Platz der Republik

Was kommt, wer wichtig wird, wie die Bundespolitik tickt. Der Insider-Blick aus Berlin. Neue Ausgaben immer Montag bis Freitag.

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Wenn Populisten die Preise verderben

Aktuelle Ausgabe vom 06.09.2024

Terroralarm in München +++ Söder greift nach der Kanzlerkandidatur +++ Barnier soll Macron aus der Sackgasse führen +++ Auswandern aus Angst vor der AfD +++ Nancy Faeser und die Clankriminalität +++ Frustrierte Genossen

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Asylpolitik: Die Grünen haben ein strategisches Dilemma

Ausgabe vom 05.09.2024

Wie hält es die CDU mit Wagenknecht? +++ Das schwierigere deutsch-ukrainische Verhältnis +++ So will Deutschland den Weltraum regulieren +++ Deutsches Institut für Weltwirtschaft rechnet mit Schrumpfung der Wirtschaft um 01, Prozent +++ Franziska Brantner soll Grünen-Wahlkampf 2025 leiten

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Das sind die Hürden bei Zurückweisungen an der Grenze

Ausgabe vom 04.09.2024

So will Wissing die Deutsche Bahn retten +++ SPD bespricht das Klima +++ In der FDP stellen sie die Ampel infrage – dieses Mal ernsthaft +++ Zwei-Prozent-Ziel: Wie geht es weiter mit der Zeitenwende? +++ Staatssekretär Kellner auf dem Wasserstoffgipfel in Namibia

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Sieben Lehren aus den Landtagswahlen

Ausgabe vom 03.09.2024

Die Ampel leuchtet immer schwächer +++ Migrationsgipfel im Innenministerium +++ Landeswahlleiter in Sachsen korrigiert Ergebnisse +++ Björn Höcke: Sieger ohne Land +++ AfD-Mann Jürgen Treutler ist Alterspräsident in Thüringen

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Was die AfD jetzt blockieren kann

Ausgabe vom 02.09.2024

Thüringen gibt der Mitte ein Rätsel zu lösen +++ Sachsen-CDU befreit sich von Selbstzweifeln +++ BSW rüstet sich für den ersten internen Machtkampf +++ Ampel-Metaphern ausverkauft +++ Vier Beobachtungen aus der Meinungsforschung

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So beobachten wir die Landtagswahlen: Ein praktischer Leitfaden

Ausgabe vom 30.08.2024

Sperrklausel begünstigt Vetomacht der AfD +++ Die Stunde des taktischen Wählens +++ AfD: Achtung, Fallhöhe! +++ BSW: Sahra sagt, was Katja kann? +++ Die Linke und der Aufbau Ost +++ Union: Kampf ums goldene Ticket +++ So ähnlich sind sich die Parteien wirklich +++ Bundesregierung stemmt sich ins Ruder

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Wie Unternehmen im Osten auf die AfD blicken

Ausgabe vom 29.08.2024

Scholz antwortet Merz mit einer Arbeitsgruppe +++ Berlin und London wollen enger zusammenarbeiten +++ Wie Cyberkriminelle deutsche Unternehmen angreifen +++ Höcke macht Pause +++ Gefahren im Internet für Kinder und Jugendliche nehmen zu

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Scholz und Merz: Kanzlerduell um Migrationsfrage

Ausgabe vom 28.08.2024

Stillstand und Fortschritt bei Karl Lauterbach +++ Telegram-Chef Durow weiter in Gewahrsam +++ Tiefgang: Wie steht es um Europas Verteidigung? +++ Streit um das Bundeswaldgesetz +++ Datenleck bei Wagenknechts

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Solingen und die Folgen

Ausgabe vom 27.08.2024

So reagiert die Politik auf das Attentat von Solingen +++ Nato-Stützpunkt war offenbar Ziel von russischer Sabotage +++ Republikaner kritisieren Umbau der Ukrainehilfe +++ Hessens Digitalministerin fordert Bundesdigitalministerium +++ Wagenknechts Staatssekretär

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Die Eurobonds-Debatte ist zurück

Ausgabe vom 26.08.2024

Messerangriff in Solingen: Die Suche nach politischen Antworten +++ Steinmeier setzt für die Ampel seine Autorität aufs Spiel +++ So twittert der Bundestag +++ Hat sich der Telegram-Chef mitschuldig gemacht? +++ Die Stütze der ostdeutschen Wirtschaft

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Kretschmers Strategie

Ausgabe vom 23.08.2024

Der Spätsommer beginnt für Markus Söder +++ Steinmeier und Scholz mahnen in Potsdam +++ Was das Klima wirklich schützt: Regulierung mit Preisanreizen +++ Zettelwirtschaft: BMI-Staatssekretär sieht drohendes Staatsversagen +++ Jüngere verlieren beim Rentenpaket II

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Wie rabiat die Ampel mit sich selbst umgeht

Ausgabe vom 22.08.2024

Scholz sichert der Ukraine weitere Militärhilfe zu +++ Grüne wollen bissiger werden +++ Die Linke vor strategisch heiklen Fragen +++ Ampel spielt bei Fördermittelaffäre auf Zeit +++ FDP wirbt fraktionsübergreifend für Legalisierung der Eizellspende

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Wie hält es das BSW mit der AfD?

Ausgabe vom 21.08.2024

Was der Vizekanzler über die Ampel denkt +++ Kommunale Spitzenverbände fürchten mehr Klagen durch Baunovelle +++ Was bringt das deutsche Lieferkettengesetz? +++ Bayern kritisiert Tatenlosigkeit bei Deepfake-Pornos +++ Jan van Aken und Ines Schwerdtner wollen Linken-Vorsitz übernehmen

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Der Weg zur digitalen Truppe

Ausgabe vom 20.08.2024

Verwirrung um Ukrainehilfen +++ Die Grünen wollen keine Ampelpartei mehr sein +++ Energiewirtschaft und CDU rechnen mit KTF-Kürzungen +++ Linke sucht Vorsitzende +++ Verkehrssektor könnte laut Studie mehr sparen

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Der Kanzler und die Ukrainehilfen

Ausgabe vom 19.08.2024

So blicken MdBs auf den Parteitag der US-Demokraten +++ Wie der Klimawandel den Tourismus verändert +++ Tiefgang: Nachhaltigkeit im US-Wahlkampf +++ Wie geht es bei der Linken weiter? +++ Queere Community unter Druck

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Freie Meinung und keine Verantwortung

Ausgabe vom 16.08.2024

Exklusiv: Wer will Wagenknecht in der Landesregierung? +++ Von Stimmung und Schwingung +++ Danke für nichts, Kyiv +++ Industrie rechnet ab Herbst mit Vergabequoten für grünen Stahl

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So will Habeck die Wärmepumpe retten

Ausgabe vom 15.08.2024

Compact-Comeback +++ Bundesregierung will Spekulationen zu Nord-Stream-Beteiligung der Ukraine vermeiden +++ Doppelter Sabotageverdacht bei der Bundeswehr +++ Gefällt das Ergebnis nicht, oder die Umfrage? +++ Faesers Law-and-Order-Vorstöße +++ Braucht die Bundeswehr Vorbilder aus der Wehrmacht?

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Wie das Comeback der Linken gelingen soll

Ausgabe vom 14.08.2024

Ampel-Ärger um Binnengrenzkontrollen +++ In der FDP wächst der Unmut über die eigene Verkehrspolitik +++ Grüne sprechen sich für Pyrotechnik in Fußballstadien aus +++ Bürger wünschen sich mehr Beteiligung +++ Wie das Bürgergeld berechnet wird

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Des Kanzlers Dilemmata im Wahlkampf

Ausgabe vom 13.08.2024

Krisendiplomatie soll Eskalation im Nahen Osten verhindern +++ Debatte um Stationierung von US-Raketen geht weiter +++ Die Olympia-Nachlese +++ Ampel streitet um 20 Euro beim Bürgergeld +++ Doppelgänger-Kampagne: Falschinformationen aus Moskau

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Die SPD kämpft in Thüringen ums Überleben

Ausgabe vom 12.08.2024

SPD-Chef Klingbeil spricht über seine Hoffnungen +++ Innenministerin Faeser will Klingen kürzen +++ Der Kanzler telefoniert mit Netanjahu +++ Die FDP fordert Vorfahrt fürs Auto +++ Wohin mit dem NSU-Dokumentationszentrum?

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Trumps Spitznamen-Labor ist wiedereröffnet

Ausgabe vom 09.08.2024

Die Koalition übt Grasoberln +++ Mal angenommen, Scholz setzt sich durch +++ Terrorbedrohung auch in Deutschland „anhaltend hoch“ +++ Ein Schritt in Richtung NSU-Dokumentationszentrum +++ Steigt der Staat künftig bei Rüstungsfirmen ein?

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Wie es zur Welle rechter Ausschreitungen in Großbritannien kommen konnte

Ausgabe vom 08.08.2024

Wie kommt die SPD in Brandenburg an? +++ Bundestagsabgeordnete von Regierungsantworten gefrustet +++ Sparmaßnahmen treffen Personalplanung bei der Bundeswehr +++ GDL-Chef Weselsky wirft Bahn falsche Prioritätensetzung beim Stellenabbau vor +++ Bund und Länder streiten über Wolfsmanagement +++ Äpfel in der Bodenseeregion könnten bald stärker gespritzt werden

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Wie steht es um Deutschlands Olympiabewerbung?

Ausgabe vom 07.08.2024

Kanzler meldet sich aus dem Urlaub zum Haushaltsstreit – Grüne halten sich auffällig zurück +++ So kämpfte die Regierung für Rügens LNG-Terminal +++ SPD-Abgeordnete stellt Waffenlieferungen an Israel infrage +++ Israel-Aussage sorgt für Ärger in der CDU +++ Bärbel Bas beschwert sich bei Wolfgang Schmidt +++ Letzte Generation in Österreich hat sich aufgelöst

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Kritische Infrastruktur am Meeresboden

Ausgabe vom 06.08.2024

Bundesregierung bereitet Evakuierung deutscher Staatsangehöriger aus dem Libanon vor +++ Die deutsche Automobilindustrie schwächelt +++ Keine Aussicht auf schnellere Anerkennung für ausländische Ärzte +++ Lindners Heimspiel in Potsdam +++ Signale an China

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Wahlkämpfer fürchten eine Normalisierung der Gewalt

Ausgabe vom 05.08.2024

Haushaltsstreit und kein Ende in Sicht +++ Wird im Bundestag über die Stationierung amerikanischer Marschflugkörper debattiert? +++ So twittert der Bundestag +++ Fake-News-Kampagne gegen Baerbock

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Die Landtagswahl in Sachsen und das Stinktier im Raum

Ausgabe vom 19.07.2024

Five more years für Ursula von der Leyen +++ Joe Biden: Should he stay or should he go? +++ Fördergeldaffäre: Stark-Watzinger weiter unter Druck +++ Wer hat die schönste Krankenhausreform im Land? +++ Stimmenfang mit Sondervermögen

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Wie politisch darf die Zivilgesellschaft sein?

Ausgabe vom 18.07.2024

Scholz' Mission in Serbien +++ Grüne Lehren aus der Europawahl +++ Die Unzufriedenheit mit dem Haushaltsentwurf der Bundesregierung +++ Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan auf der Kippe +++ So steht es um den Digitalcheck der Bundesregierung

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Wie FDP-Staatssekretär Toncar den Föderalismus reformieren will

Ausgabe vom 17.07.2024

Die Zukunft des Klima- und Transformationsfonds ist unsicher +++ Baerbock in der Sahel-Zone +++ Compact-Magazin wird verboten +++ Warum hören so viele Grüne auf? +++ Die AfD-Fraktion besucht Dänemark

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Wie sich die Republikaner die USA vorstellen

Ausgabe vom 16.07.2024

Der Haushaltsentwurf des Kabinetts liegt vor +++ Europawahl in Sachsen: Lehren für die Landtagswahl +++ Schutz von gewaltbetroffenen Familienmitgliedern bei Gerichtsverfahren soll verbessert werden +++ Konjunkturerholung verzögert sich weiter +++ Klimaschutzgesetz tritt in Kraft – Klagen drohen

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Tag 2 nach dem gescheiterten Attentat

Ausgabe vom 15.07.2024

Noch kein Motiv des Täters bekannt +++ Hamas-Brigadeführer getötet: Geisel-Verhandlungen in Gefahr +++ Faeser verlängert Grenzkontrollen zu Frankreich +++ Tiefgang: Wo könnte das deutsche CO₂ gelagert werden? +++ Bundesregierung besorgt über Situation in der Sahel-Zone

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Macron bleibt unvollendet als kreativer Zerstörer

Ausgabe vom 12.07.2024

Nato hofft auf Bidens Fitness +++ Von der Leyen verspricht sich eine Mehrheit herbei +++ Grüne K-Frage: Es kann nur noch einen geben +++ Die drei Verbote des Karl Lauterbach +++ Von Freibeträgen und Steuerklassen +++ Parteiwechsel in Hamburg

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Ist die Lieferkettenregelung europarechtswidrig?

Ausgabe vom 11.07.2024

Weitreichende Marschflugkörper sollen in Deutschland stationiert werden +++ Huawei soll aus deutschem Netz ausgeschlossen werden +++ Was halten die Jungen von der Wehrpflicht? +++ Grüne fordern Wolfsgruß-Verbot – SPD skeptisch +++ Stark-Watzingers Personalentscheidung wirft Fragen auf

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Wie wird die Nato Trump-sicher?

Ausgabe vom 10.07.2024

Pistorius fehlt Geld für Ukraine-Hilfe +++ Wie soll der Kindergrundsicherungscheck aussehen? +++ FDP verteidigt Steueranreize für ausländische Fachkräfte +++ AfD plant, neue Fraktion im EU-Parlament zu gründen +++ Wirtschaftsweise Grimm warnt Frankreich vor Schuldenaufnahme

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Nato-Gipfel: Viel zu tun, wenig zu feiern

Ausgabe vom 09.07.2024

Industriepolitik wird en vogue in ganz Europa +++ Die Zukunft des 49-Euro-Tickets +++ Sexualisierte Gewalt an Kindern: Mehr Fälle aufgedeckt +++ Tiefgang: Wie es in Frankreich weitergehen könnte +++ Dienstwagen von Politikern: Am Auto-Pranger +++ Neue Bewegung in der Causa Döring

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Frankreich hat gewählt: Zwischen Erleichterung und Ratlosigkeit

Ausgabe vom 08.07.2024

Haushaltseinigung bislang überraschend pragmatisch +++ Ampel-Koalitionäre hoffen auf Annäherung zu Großbritannien +++ Die wichtigste Frage des Nato-Gipfels +++ Tiefgang: Zeitdruck bei der 5G-Einigung +++ Personaldiskussionen bei der Linken

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Philanthropen entdecken die Journalismusförderung

Ausgabe vom 05.07.2024

Ampel ringt um den Haushalt +++ Exklusiv: Wähler befürworten Kanzlerkandidaten Söder +++ Frankreich sucht Heil im Erwartungsmanagement +++ „Pepe“ Borrell packt aus +++ Haushaltsprobleme überall +++ Diplomatische Verstimmungen zwischen Ankara und Berlin

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So fühlt sich Deutschland

Ausgabe vom 04.07.2024

Warum der Verfassungsschutz die AfD als rechtsextremen Verdachtsfall beobachten darf +++ SPD will bei Elementarschäden von Frankreich lernen +++ Anne Brorhilkers Plan als neue Finanzwende-Chefin +++ Parlamentarischer Untersuchungsausschuss zu Habeck-Akten konstituiert sich +++ Wer künftig im Bundestag pöbelt, soll härter bestraft werden

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Was der Ampel vor der Sommerpause nicht mehr gelingt

Ausgabe vom 03.07.2024

Die Rolle des BND beim Afghanistan-Fiasko +++ Wunschzettel der Unionsfraktion an Ursula von der Leyen +++ Die Kitas zweiter Klasse +++ Sicherheit im Bundestag als Gebot der Stunde +++ Nachhaltigkeitskriterien sind der kommunalen Ebene weniger wichtig als früher

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Was bleibt von der Nationalen Sicherheitsstrategie?

Ausgabe vom 02.07.2024

Kann Polen Frankreich ersetzen? +++ Koalition ringt um Kompromiss bei Kindergrundsicherung +++ Was ein hoher CO₂-Preis bedeuten könnte +++ CDU zielt auf 36 Prozent im Bund +++ Monopolkommission empfiehlt Boni an Pünktlichkeit zu koppeln

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Frankreich kehrt die Scherben des ersten Wahlgangs auf

Ausgabe vom 01.07.2024

Le Pen dominiert ersten Wahlgang +++ Scholz eröffnet neue Konflikte bei Ukrainehilfen +++ Kabinett reist nach Polen: Es könnte unangenehm werden, oder teuer +++ Europas noch freischwebende Rechte sammeln sich – ohne die AfD +++ SPD-Chef glaubt an die Möglichkeit eines Wahlsiegs – mit Scholz

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Nach dem EU-Gipfel: EVP-Chef Weber fordert rasche Abstimmung im Parlament

Ausgabe vom 28.06.2024

EU-Gipfel einigt sich auf Personalpaket +++ Wie Kommunalpolitik für Frauen attraktiver werden kann +++ Von der Leyens Mehrheit schrumpft +++ Scholz-Berater mit Erinnerungslücken +++ Wie läuft es bei der Polizei? +++ 876 Deutsche in UN-Friedenseinsätzen

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Hat der Hashtag #ReclaimTiktok funktioniert?

Ausgabe vom 27.06.2024

SPD plant Sonderfraktionssitzung zum Haushalt +++ Wer Terror verherrlicht, soll abgeschoben werden +++ Die Bauern fordern mehr +++ Wirtschaftsministerium und Arbeitsministerium planen Entlastungen bei Lieferkettengesetz +++ Vertrauensverlust in den deutschen Staat

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So könnte sich der Bundestag besser schützen

Ausgabe vom 26.06.2024

Was von Scholz' Regierungserklärung zu erwarten ist +++ SPD und Grüne gegen Etatkürzungen bei Jobcentern +++ Mögliche Klage gegen das Klimaschutzgesetz +++ Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger muss sich erklären +++ SPD verabschiedet progressives Papier zu Schwangerschaftsabbrüchen

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Wie mehr Menschen Organspender werden sollen

Ausgabe vom 25.06.2024

Streit um Schuldenbremse zwischen SPD und FDP spitzt sich zu +++ Ampel und Industrie nähern sich an +++ Gemeinnützige Vereine fürchten Aus +++ Baerbock erwägt Wiedereinsatz von EU-Mission in Rafah +++ Aminata Touré soll stellvertretende Ministerpräsidentin von Schleswig-Holstein werden

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Wie Norwegen sein Digitalministerium eingerichtet hat

Ausgabe vom 24.06.2024

Der Linksdruck der SPD +++ Merz fordert, in Thüringen andere Demokraten nicht zu wählen +++ Staatssekretärinnenwechsel im Hause Paus +++ So twittert der Bundestag +++ Abgeordnete stellen Organspende-Reformvorschlag vor

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Was die Nato von Mark Rutte zu erwarten hat

Ausgabe vom 21.06.2024

Bund-Länder-Treffen: Zeiten des Unernsts +++ Schwarze Null, arger Fehler? +++ Aktionswoche ja, Geld nein für Einsamkeit +++ Abstimmung zur „Chatkontrolle“ vertagt +++ Bundestags-Brummi +++ Normale Kartoffeln auf die Eins

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Schattenspieler

Tiktok: die überschätzte Plattform

Ausgabe vom 21.06.2024

Die Woche im Infokrieg +++ Tiktok: die überschätzte Plattform +++ Chinas Desinformation in Deutschland +++ Aufschwung in der Angstwirtschaft

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Wie Kommunen raus aus dem Dispo wollen

Ausgabe vom 20.06.2024

Scholz trifft die Ministerpräsidenten +++ Ein Plan gegen den Infokrieg +++ Brüssel hat Angst vor den eigenen Regeln +++ Sorgen vor neuer Eskalation im Libanon +++ Deutscher Nachhaltigkeitskodex

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Helfen Waffenverbotszonen gegen Messerkriminalität?

Ausgabe vom 19.06.2024

Vier Lehren aus dem Verfassungsschutzbericht +++ AfD-Verbot: Von praktischen und grundsätzlichen Fragen +++ Die Ruanda-Frage +++ Lobbykampf verzögert EU-Nachhaltigkeitsreports +++ Konkrete Rohstoffziele in der Kreislaufwirtschaftsstrategie +++ Ohne Mampf kein Kampf

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Regierung vernachlässigt Cybersicherheit

Ausgabe vom 18.06.2024

Von der Leyen muss auf Nominierung warten +++ Was der Osten von Scholz erwartet +++ Richtungsstreit in der SPD +++ Wie Ausländer den Fachkräftemangel lindern +++ Bildungssystem am Anschlag +++ Melonis Probleme mit dem Parteinachwuchs

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Wie die AfD sich durch Schlaglochbekämpfung normalisieren will

Ausgabe vom 17.06.2024

Schicksalstage der Koalition +++ Wie wichtig ist der Taurus-Marschflugkörper für die Ukraine? +++ Die Herausforderungen deutscher Unternehmen in China +++ Bericht zu antiziganistischen Vorfällen +++ Stark-Watzingers Staatssekretärin entlassen

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Schattenspieler

Wie Volt aus Daten Wählerstimmen machte

Ausgabe vom 14.06.2024

Die Woche im Infokrieg +++ Nach der EU-Wahl ist vor Thüringen +++ Trump und Musk: Ein toxisches Tandem +++ Wie Volt aus Daten Wählerstimmen machte +++ Wagenknechts muslimische Wähler

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Wie sicher ist die Fußball-EM?

Ausgabe vom 14.06.2024

Bundesrat spricht über Messerkriminalität +++ Der lange Weg zum Frieden in der Ukraine +++ Lindner erwägt Nachtragshaushalt +++ AfD streitet über Krah +++ Deutschland verhindert 14. EU-Sanktionspaket gegen Russland

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Wie führt man ein Telekommunikationsunternehmen im Krieg?

Ausgabe vom 13.06.2024

Das plant Pistorius beim neuen Wehrdienst-Modell +++ Die SPD hadert mit ihrem Kanzler +++ EU droht mit hohen Strafzöllen auf chinesische E-Autos +++ Neuer Thinktank fordert soziale Flankierung der CO₂-Bepreisung +++ BDI fordert Investitionsstau mit Krediten zu beheben

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Was kann die UN für die Ukraine tun?

Ausgabe vom 12.06.2024

Selenskijs diplomatische Großoffensive +++ Wie will die CDU mit BSW umgehen? +++ FDP möchte Rentenpaket nicht zustimmen +++ CDU muss nach Cyberangriff improvisieren +++ Ampel plant Gesetz gegen missbräuchliche Anerkennung von Vaterschaften

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Macron wettet mit dem höchsten Einsatz

Ausgabe vom 11.06.2024

Berlin lädt zur Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine +++ Ist Merz nach der EU-Wahl als Kanzlerkandidat gesetzt? +++ SPD und Grüne auf der Suche nach Antworten +++ Wie aussagekräftig ist die Wählerwanderung? +++ Wie Habeck mit seiner Forderung das Lieferkettengesetz auszusetzen Freunde vergrault +++ Schlechtes Zeugnis für den zentralen IT-Dienstleister des Bundes

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Für von der Leyen beginnt der Wahlkampf erst

Ausgabe vom 10.06.2024

So hat Europa gewählt: Provisorische Mehrheit +++ Zur Mitte geht's nach rechts +++ Koalition in Panik: Mit der Ruhe ist es vorbei +++ Aufstieg, Abstieg, Rücktritt: Andere Länder, andere Sitten +++ Junge wählen rechts, AfD und BSW jubeln +++ Ein Blick auf die Kommunalwahlen

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Bleibt die Amtsstube bald leer?

Ausgabe vom 07.06.2024

Merz bietet Ampel Zusammenarbeit zur Terrorbekämpfung an +++ Damit rechnen die Parteien vor der EU-Wahl +++ Exklusiv: Knappe Mehrheit gegen EU-Beitritt der Ukraine +++ Lagebild zur häuslichen Gewalt wird vorgestellt +++ Baerbock besetzt Spitzenpositionen neu

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Schattenspieler

Europawahl: Der große Angriff blieb bislang aus

Ausgabe vom 07.06.2024

Europawahl: Der große Angriff blieb bislang aus +++ Die Woche im Infokrieg +++ Die Flut, die Wut: Das Klima lässt die Wähler kalt +++ AfD baut Vorsprung in sozialen Medien aus +++ Deep Fakes: Wie wir unseren Ohren trauen können

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Die neue Rahmenrichtlinie zur Gesamtverteidigung Deutschlands

Ausgabe vom 06.06.2024

Bundestag gedenkt des getöteten Polizisten +++ Lemke fordert mehr Tempo beim Hochwasserschutz +++ Europawahl: So ähnlich sind sich die Parteien +++ Wohngemeinnützigkeit wiedereingeführt +++ Keine Nullrunde beim Bafög

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Woher kommt der grüne Wasserstoff der Zukunft?

Ausgabe vom 05.06.2024

Wie NRW seine Kommunen aus der Verschuldungsfalle retten will +++ Kohleausstieg wird finanziell abgefedert +++ Die unbekannte Kolonialgeschichte Deutschlands +++ Gehen junge Wähler wählen? +++ Grüne fordern Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu Nord Stream 2

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Was sollen Abgeordnete verdienen?

Ausgabe vom 04.06.2024

Konsequenzen aus der Flut +++ Windkraftausbau soll schneller werden +++ SPD-Fraktionsvize Wiese plädiert für mehr Abschiebungen nach Afghanistan +++ Fehlende Cybersicherheit bei Parteien +++ Kontroverse Debatten um Asylverfahren in Drittstaaten

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Die neue Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung

Ausgabe vom 03.06.2024

EU-Kommission fordert mehr Wachsamkeit von Plattformen +++ Militärhilfen für Ukraine: Kallas oder Stoltenberg +++ So twittert der Bundestag +++ Deutsch-amerikanische Raumfahrt +++ Telkowende im Bundestag +++ Die Techno-Songs der europäischen Rechten

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Schattenspieler

Wie die AfD im Wahlkampf unter der Gürtellinie kommuniziert

Ausgabe vom 31.05.2024

Wie die AfD im Wahlkampf unter der Gürtellinie kommuniziert +++ Die Woche im Infokrieg +++ Neuer Wahlkodex wird ignoriert +++ ChatGPT zieht in den Meinungskampf +++ „Unverzüglicher Verbesserungsbedarf“ bei Tiktok

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Wagenknechts Wagnis

Ausgabe vom 31.05.2024

Pistorius in der Ukraine und der Elefant im Raum +++ Grüner Klassenkampf +++ Alexa, bitte in den Plenarsaal schalten! +++ Antisemitismus-Vorwürfe an der TU Berlin +++ Deal in Dortmund

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Demokratische Dromedare und gefährdete Demokratien

Ausgabe vom 30.05.2024

Kanzlerwende bei westlichen Waffen auf russischem Territorium? +++ Grüne Lobbyvereine bündeln Kräfte +++ Entwicklungshilfe vs. Bundeswehr +++ Teile der SPD wünschen sich klarere Worte zu Israels Kriegsführung +++ Hat Strack-Zimmermann mit ihrer Kanzlerkritik übertrieben?

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Werden die Staatsleistungen an die Kirche abgeschafft?

Ausgabe vom 29.05.2024

Frankreich und Deutschland zeigen demonstrative Einigkeit +++ Als die Union die Atomaufsicht ignorierte +++ Letzte Chance für Lauterbachs Krankenhausreform? +++ Mitten in Berlin: Ein Tunnel der Hamas +++ EU plant offenbar Terrorlistung der Revolutionsgarden +++ FDP kritisiert SPD-Friedenswahlkampf

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Asylverfahren in Drittstaaten: Albanien statt Ruanda?

Ausgabe vom 28.05.2024

Macron ruft zur Verteidigung Europas auf +++ Autoregionen wollen keinen Handelskrieg mit China +++ Warum macht die SPD die Taurus-Debatte wieder auf? +++ Die EU lädt Israel zum Assoziationsrat vor +++ Wehrpflicht ohne Pflicht

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Wie steht es ums deutsch-französische Verhältnis?

Ausgabe vom 27.05.2024

SPD-Innenminister fordern schärfere Instrumente für wehrhafte Demokratie +++ Kommunalwahl in Thüringen +++ AfD will sich inhaltlich nicht von Krah distanzieren +++ So twittert der Bundestag +++ Droht neuer Streit um Tierschutz?

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Schattenspieler

Wie die AfD-Guerilla Tiktok manipuliert

Ausgabe vom 24.05.2024

Wie eine AfD-Guerilla Tiktok manipuliert +++ EU-Kommission warnt TikTok +++ Exklusiv: Welches Medium die AfD am meisten liebt +++ Was Politikerinnen gegen digitale Gewalt tun können

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Wo die Brandmauer längst gefallen ist

Ausgabe vom 24.05.2024

Rauswurf erster Klasse für die AfD +++ Exklusiv: Umfrage zur Europawahl +++ Drohnenabwehr über dem Bundestag +++ Für Sie gelesen: „Das Grundgesetz“ von Peter Zolling +++ HU-Besetzung nach Polizeieinsatz beendet

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Aus Deutschland kein Staatsgeld mehr für die AfD?

Ausgabe vom 23.05.2024

Die AfD und ihr Kandidat: Schrecken, aber kein Ende +++ Das große Dilemma der deutschen Israelpolitik wird größer +++ Liste der Länder, die die deutsche Luftverteidigungsallianz unterstützen, wird größer +++ Großbritannien wählt am 4. Juli +++ Das beharrliche Schweigen der Bundesregierung zu Paragraf 218

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Gefahr für den Green Deal

Ausgabe vom 22.05.2024

Zahl der antisemitischen Straftaten hat sich fast verdoppelt +++ So reagiert der Bundestag auf neue Sicherheitsrisiken +++ Die offene Radikalisierung der AfD +++ Wer zahlt Hochwasserschäden? +++ Baerbock in der Ukraine +++ Regierung lädt Bürger zum Demokratiefest ein

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Die Aktienrente nach schwedischem Modell

Ausgabe vom 21.05.2024

Die fehlende Fantasie der Ampel-Haushälter +++ Internationaler Gerichtshof beantragt Haftbefehle gegen Netanjahu und Hamas-Führung +++ Was bedeutet der Tod von Irans Präsident Raisi? +++ So twittert der Bundestag +++ Habeck eröffnet Stromtrassenbau zwischen Großbritannien und Deutschland +++ Linke will Verkehrswende

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Rechtsum in der Migrationspolitik

Ausgabe vom 17.05.2024

Fall Fico: X lässt Propaganda laufen +++ Bundestag sortiert Sicherheit neu +++ Zwei AfD-Abgeordnete verlieren Immunität +++ Sachsen will härtere Strafen für politisches Stalking +++ Public Viewing bei der EM +++ Der Osten ist bei Grundgesetz-Feierlichkeiten mitgemeint +++ Finanzierung der Zeitenwende

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Schattenspieler

Deutschland ist Europas Sicherheitslücke

Ausgabe vom 17.05.2024

Lagebild der Meinungsmanipulation +++ Deutschland ist Europas Sicherheitslücke +++ Putins steigender Stern in Moldau +++ Von der Leyens markige Worte +++ Kampf um TikTok

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Was wird aus dem Demokratiefördergesetz?

Ausgabe vom 16.05.2024

Attentat auf slowakischen Ministerpräsident Fico +++ Deutschlands Konjunktur europaweit auf dem vorletzten Platz +++ Showdown bei den Wirtschaftsweisen +++ Norbert Röttgen über fraktionsinterne Enquête-Kommission +++ Putin besucht Xi +++ Union fordert Plan gegen politischen Islamismus

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Die vertane Chance zur 75-Jahr-Feier des Grundgesetzes

Ausgabe vom 15.05.2024

Ampel ringt um Haushalt und Mindestlohn +++ Die Krankenhausreform wird vom Kabinett verabschiedet +++ Woher sollen die Waffen für die Ukraine kommen? +++ Junge Bürgermeister kritisieren Handlungsunfähigkeit durch Fördermittel +++ US-Strafzölle für China müssen für Europas Entscheidung nichts bedeuten +++ Ein Stadion vor dem Bundestag

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Was die Grünen von den US-Demokraten lernen wollen

Ausgabe vom 14.05.2024

AfD erwägt Beschwerde gegen Urteil am Bundesverwaltungsgericht +++ Rentenpaket wieder verschoben +++ „Agenten“-Gesetz in Georgien soll trotz Massenprotesten verabschiedet werden +++ Abtreibungsdebatte ohne Not? +++ Sicherheit im Fußball +++ Merkel bei Trittin

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Die Prioritäten der Weltbank

Ausgabe vom 13.05.2024

Die AfD hat Ärger mit der Justiz +++ Für Kommunalpolitiker ist das BKA nicht zuständig +++ So twittert der Bundestag +++ Olaf Scholz reist nach Schweden +++ Der Wald muss sich verändern, um zu überleben +++ Kabinettswechsel in Moskau +++ Die nächste Runde im Rentenstreit

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Europa ringt um Chinapolitik

Ausgabe vom 10.05.2024

Nächste Debatte über Waffenhilfe +++ Exklusiv: Mehrheit will bei Entwicklungshilfe sparen +++ Sicherheit, wie die Finnen sie verstehen +++ Wahlkampf außerhalb der Komfortzone +++ Louisa Specht-Riemenschneider: Neu im Datenschutzgeschäft +++ Große Bühne für Habeck und Lindner

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Das Dilemma der bedrohten Kommunalpolitiker

Ausgabe vom 08.05.2024

Das Rentenpaket muss warten +++ So schlecht ist der Bundestag von innen geschützt +++ Urteil im AfD-Verfahren am Montag erwartet +++ Strafzahlungen drohen: Bundesregierung einigt sich auf Umsetzung der Cybersicherheits-Verordnung +++ Frankreichs strategisches Verständnis von Außenpolitik +++ Tag der Befreiung

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Die neue Merzpartei

Ausgabe vom 07.05.2024

Kleine Hoffnung auf Waffenruhe in Gaza +++ Habeck sieht drei entscheidende Punkte für die Energiewende +++ EU-Koalition will mit konkreten Maßnahmen Kokainhandel bekämpfen +++ Von der Leyen droht China mit Strafzöllen +++ EU-Rat verabschiedet Gewaltschutzrichtlinie

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Wie Fridays for Future an alte Erfolge anknüpfen will

Ausgabe vom 06.05.2024

CDU-Parteitag: Wiederwahl und Widersacher +++ Parteien diskutieren besseren Schutz von Politikern +++ Scholz besucht lieber Litauen als Xi Jinping in Paris zu begrüßen +++ Cyberangriffe aus Russland sollen nicht ohne Konsequenzen bleiben +++ Die elektronische Patientenakte wird wohl mit Abstrichen eingeführt +++

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Warum Wähler mit Migrationsgeschichte so wichtig werden

Ausgabe vom 03.05.2024

SZ-Recherche zeigt größere Nähe der AfD zu China als bisher bekannt +++ Haushaltsstreit: Warten auf die Europawahl +++ Neues Urteil schwächt Quick-Freeze-Kompromiss +++ Pistorius’ Plan zur Kriegstüchtigkeit +++ Katrin Göring-Eckardt kritisiert Landespolizeien nach Nötigung +++ EU-Migrations-Deal mit Libanon

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Macron macht den ersten Zug

Ausgabe vom 02.05.2024

Hamas und Israel verhandeln weiter +++ Scholz ärgert sich über Renten-Forderungen der FDP +++ Was die EU-Osterweiterung heute symbolisiert +++ Ausgespäht, aber nicht informiert? Grüner kritisiert Bundesregierung +++ Lauterbach stellt Nationale Suizidpräventionsstrategie vor

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Die Geschichte des 1. Mai und der Kampf um die Zeit

Ausgabe vom 30.04.2024

Hoffnung auf einen Geisel-Deal zwischen Israel und Hamas +++ SPD will „Goldene Regel“ statt Schuldenobergrenze +++ Bertelsmann-Studie fordert strategischere EU-Positionierung +++ Svenja Schulze wirbt für mehr Entwicklungszusammenarbeit +++ Das Deutschlandticket wird ein Jahr alt

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FDP: Endlich wieder Einigkeit

Ausgabe vom 29.04.2024

Taurus-Lieferung: Das ewige Nein des Kanzlers +++ Montenegro strebt in die EU +++ Bundeswehr berichtet über Hilfslieferungen nach Gaza +++ So twittert der Bundestag +++ Giorgia Meloni kandidiert fürs EU-Parlament

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Macrons frühere Erfolge

Ausgabe vom 26.04.2024

FDP-Parteitag: Wir sind Fusionsreaktor +++ Wahlkampfauftakt der AfD: Faul oder schimmlig? +++ Chinas Absichten +++ Diplomatische Rochaden +++ Hessen will IP-Adressen speichern +++ 18 Staaten machen Druck auf Hamas +++ Die erste Zapfsäule für E-Fuels

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Konservative Klimapolitik

Ausgabe vom 25.04.2024

Mögliche Konsequenzen aus dem Fall Jian G. +++ FDP kritisiert Wiederaufnahme der Zahlungen an UNRWA +++ Veteranentag mit Volksfestcharakter +++ Möglicher konjunktureller Wendepunkt +++ FDP will Huawei nicht in 5G-Netzen

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Erinnern an die Shoah, mitten im Nahostkonflikt

Ausgabe vom 24.04.2024

Chinesischer Geschäftsträger ins Auswärtige Amt gebeten +++ Später Antrittsbesuch von Rishi Sunak +++ Jugend denkt rechts +++ Union kritisiert Klimaschutzgesetz wegen Hauruckverfahren +++ Viele Unternehmen betrachten chinesische Konkurrenz als Innovationsführer

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Wenn der Protest aus der Mitte kommt

Ausgabe vom 23.04.2024

Wahlrecht vor Gericht: Fällt die Fünf-Prozent-Hürde? +++ Als sei der Kalte Krieg zurück: Drei mutmaßliche Spione festgenommen +++ Solarpaket im Hauruckverfahren +++ Exklusives in eigener Sache +++ Schuldenbremse als „Lebensversicherung“

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Der neue Krieg

Ausgabe vom 22.04.2024

Olaf Scholz' Kant-Rede +++ Nicht nur Wahlkampfgetöse +++ Die verschleppte Krankenhausreform +++ KAS-Studie: Unterschiede zwischen Stadt und Land +++ Konkrete Schritte bei Iran-Sanktionen

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Bretons Europa: „Offen, nicht naiv“

Ausgabe vom 19.04.2024

EU-Gipfel: Große Pläne und kein Geld +++ Russische Spione +++ Bayern ❤️ Bundeswehr +++ Postkarte aus Kalifornien: Hendrik Wüst auf Reisen +++ Joint > Zigarette +++ Digitalministerkonferenz: Geburt eines Gremiums

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So könnte Thüringen die Demokratie schützen

Ausgabe vom 18.04.2024

Supercomputer beim EU-Sondergipfel +++ Grüne Kritik am Bundesrechnungshof +++ SPD-Landesgruppen brauchen Urlaub von der Ampel +++ Hohes Interesse an Europawahlen +++ Führt die niedersächsische AfD schwarze Kassen?

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Wie kann man sich auf Donald Trump vorbereiten?

Ausgabe vom 17.04.2024

„Kein Land auf der Speisekarte“ +++ Wirtschaftsflaute: Lindner fordert Aufholjagd +++ Pistorius und Baerbock werben für mehr Flugabwehr +++ Maximilian Krah wurde wegen dubioser Zahlungen vom FBI befragt +++ Neue Allianzen in der FDP +++ Von Polizisten, die kiffen dürfen

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Die nachsichtige Iran-Politik der EU

Ausgabe vom 16.04.2024

Digitalpolitisches Fiasko Kindergrundsicherung +++ Expertenrat für Klimafragen kritisiert prognostizierte Einhaltung der Klimaziele +++ Scholz warnt aus Shanghai +++ Kommando zurück: Doch keine Einigung zur Vorratsdatenspeicherung +++ Tiefgang: Die nachsichtige Iran-Politik der EU +++ Krieg im Sudan: Der vergessene Konflikt +++ Die Grünen sind die neuen Player auf Politiktok +++ Neue Bundesbeauftragte für Datenschutz: Louisa Specht-Riemenschneider +++ Die EU-Wahlkampagne der Grünen: Endlich erwachsen

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Von Krieg, Frieden und Frauenrechten

Ausgabe vom 15.04.2024

Iran greift Israel an: Die gefürchtete Eskalationsspirale +++ China-Reise des Kanzlers: Ein Balanceakt +++ Wissings Provokation: Wie taktisch denkt der FDP-Wähler? +++ Mettbrötchen und Umdeutungen: Mario Voigt übers TV-Duell +++ Tiefgang: Das große Abtreibungsdilemma +++ Auf der „Maritime Week“ setzt sich Wissing für weniger CO₂ ein +++ Weltraumziele: Ein weltraumgestütztes EU-Kommunikationssystem +++ Mehr Zusammenarbeit: Cem Özdemir über Ernährungspolitik

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Mittelmacht auf Reisen

Ausgabe vom 12.04.2024

Voigt vs. Höcke +++ AfD: Sicherheitsrisiko für Deutschland? +++ Die beliebte Bundeswehr +++ Piepergate und kein Ende +++ Tiktok und die Demokratie +++ Bannon plant Podcast +++ Eltern sorgen sich um KI

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Psychogramm des Zeitenwende-Kanzlers

Ausgabe vom 05.04.2024

Bezahlte Propaganda aus Russland? +++ Kindergrundsicherung: Gut gemeint und kurz vorm Scheitern +++ Sicherheitsbehörden ignorieren Meldepflicht +++ Gerhard Schröder teilt aus +++ Weniger Bürokratie in der Bundeswehr +++ Ärger für Ursula von der Leyen

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Wie der EU-Beitritt der Ukraine zu finanzieren wäre

Ausgabe vom 22.03.2024

Vom Ende der Tüte her gedacht +++ Worauf Kyiv achtet +++ Von wegen deren Krieg +++ Migrationsängste +++ Gefahr in der Hosentasche +++ God dag Nato, hej Berlin

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Söder und die K-Frage

Ausgabe vom 15.03.2024

Scholz empfängt Macron und Tusk +++ Lang lebe der Taurus-Streit +++ Rechtsextreme AfD-Mitarbeiter +++ Union und Ampel sprechen über Karlsruhe +++ Der German Vote wirkt nicht mehr +++ Neues von der Polizei +++ Scheuer-Schlüsselroman

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Beobachtungen zur EU-Verteidigungspolitik

Ausgabe vom 08.03.2024

Ring frei für den neuen Haushalt +++ Ramponierte Königin +++ Radikale Abgrenzung +++ Olaf „Friedenskanzler“ Scholz +++ Autorität im Dauertest +++ Beschimpfungen gegen Politikerinnen

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Von der Leyen in Rechtfertigungsnot

Ausgabe vom 01.03.2024

Tun wir genug für die Ukraine? +++ Faeser gegen drei bei Cybersicherheit +++ Wohnraum ist knapp, aber Bauen ist out +++ Wie man die Demokratie fördert

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Was sich Kyiv vom Taurus verspricht

Ausgabe vom 23.02.2024

Deutscher Verhandlungserfolg in Brüssel +++ Gewissen gerettet, Taurus verweigert +++ Lahmes Deutschland +++ Cannabis: Legal, aber +++ Nie mehr aufs Amt +++ Raisina-Dialog: Auf nach Indien +++ Münchens härteste Tür +++ Großes Kino im Sitzungssaal

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MSC-Spezial: Die Weltlage stutzt Freihändlern die Flügel

Ausgabe vom 18.02.2024

Wie viel und woher +++ Deutsche Wachstumsschwäche +++ Jenseits der Militärhilfe +++ KI und Social Media als Sicherheitsrisiko +++ Verteidigung im All

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Vier Schritte zu von der Leyens zweiter Amtszeit

Ausgabe vom 16.02.2024

München sucht Weltpolizei +++ Die nächste Atomdebatte +++ Microsoft investiert in deutsche KI-Infrastruktur +++ Neues aus der Cybersicherheit +++ Zur Unbeliebtheit der deutschen eID +++ Ärger im BMDV

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Die kleinen Bundestagswahlen von Berlin

Ausgabe vom 09.02.2024

Scholz besucht Biden +++ Bürgerrechte 1, Geheimdienste 0 +++ Treue und neue Partner +++ Karneval in klug +++ Aschermittwochs-Reden +++ Neues altes IT-Lagezentrum

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So groß ist die Angst vor den Bauern

Ausgabe vom 02.02.2024

Lob des Kompromisses +++ Erst E-Fuels, jetzt Lieferketten +++ Knick knack mit Karlsruhe +++ Bundesrat vs. BPA +++ Deutsch-ukrainische Gesundheitskooperation +++ Platz der Republik wächst

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Wie Orbán dem Kanzler auf der Nase tanzt

Ausgabe vom 26.01.2024

Wagenknecht kannibalisiert Sachsens Linkspartei +++ Strack-Zimmermann verlangt Bürokratieabbau +++ Streit um Games-Förderung +++ Sicherheitsvereinbarung mit Kyiv +++ Kulturinstitute, autonome Züge und Wahlkampfbudgets

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Deutsch-französische Freundschaft auf dem Prüfstand

Ausgabe vom 19.01.2024

Abschied von Wolfgang Schäuble +++ Cyberbaustelle Bundestag +++ Zeitenwende in Entwicklungszusammenarbeit? +++ Trump-Festspiele +++ Steinmeier auf Reisen und die Regierung im Metaverse

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Wie das Mitte-rechts-Spektrum sich ausdifferenziert

Ausgabe vom 12.01.2024

SPD und die Schuldenbremse +++ Feuchte totalitäre Träume +++ EU-Partner lassen Scholz auf Antwort warten +++ Bonn surft die digitale Welle +++ Was Attal für Deutschland bedeutet

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Was 2024 wichtig wird

Ausgabe vom 05.01.2024

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Wie ein Oligarch Wahlen in Europa angreift

Ausgabe vom 22.12.2023

Rechtsruck ermöglicht Migrationskompromisse +++ Digitale Fahrzeugzulassung endet im Graben +++ Neue Richter in Karlsruhe +++ So viel gestreikt wird gar nicht

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Wie man eine Gesellschaft organisiert

Ausgabe vom 15.12.2023

Hinter der Fassade der Haushaltseuphorie +++ Staatsgelder für Chips gesichert +++ Schmidt macht den Scholz-Erklärer +++ BVerfG: Danke, Berlin! +++ China-Abkopplung teuer, aber machbar

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Über den Umgang mit Orbán

Ausgabe vom 08.12.2023

Deutschlands Krise von außen und innen +++ Rutte besucht den Kanzler +++ Ein Jahr nach der Reichsbürger-Razzia +++ Das Klima in der Ampel +++ Einigung beim Digitale-Dienste-Gesetz

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Wie die Haushaltskrise zu den Menschen findet

Ausgabe vom 01.12.2023

Neues vom Haushaltsstreit +++ Internet in bewaffneten Konflikten +++ Regierung bei der Klimakonferenz +++ Europäische Beschaffung von Rüstungsgütern? +++ Antisemitische Vorfälle

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Die Lehren aus der Wilders-Wahl

Ausgabe vom 24.11.2023

Notlage 2023 +++ Heikle IT-Störung im Bundestag +++ Jugendbeteiligung in Kommunen +++ Lektionen zur Klimapolitik +++ EU-Reformen vor Wahlkampf?

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Der Weg übers Geld ist der Ampel jetzt versperrt

Ausgabe vom 17.11.2023

Brüssel zittert vor Karlsruher Urteil +++ Documenta hat fertig +++ Social Media als geopolitische Waffe +++ Fallstricke deutsch-italienischer Freundschaft +++ Osama bin Laden wird TikTok-Held

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Regierung vernachlässigt Cybersicherheit

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Macron wettet mit dem höchsten Einsatz

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