Warum deutsche Autobauer zittern

In der Debatte um ein mögliches Verbot der AfD liefern sich zwei einflussreiche Landespolitiker von CDU und SPD einen harten Schlagabtausch: Nachdem Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) zu Wochenbeginn ein bundesweites Verbotsverfahren für aussichtslos erklärt hatte, wirft ihr Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) mangelnde Fachkenntnis vor. „Frau Badenberg behauptet, es fehle der Nachweis, dass die AfD planvoll und aggressiv ihre völkische Politik umsetzen will“, sagte Maier der SZ. „Offensichtlich hat sie sich zuletzt nicht mehr intensiv mit der AfD beschäftigt.“

Koalitionsstreit, die nächste: Mit dem Streit der Ressortchefs verschärft sich die Auseinandersetzung der auch bei der Richterwahl für das Verfassungsgericht und der Israel-Politik zerstrittenen Koalition, berichten Markus Balser und Ronen Steinke in der SZ. Die SPD hatte sich zuletzt bei ihrem Bundesparteitag Ende Juni für die Vorbereitung eines Verbotsverfahrens ausgesprochen. Maier fordert nun trotz des Widerstands aus der Union, hart zu bleiben: „Die AfD ist eine Partei, die eindeutig gegen die Menschenwürde verstößt.“ Sie definiere „Volk“ so, dass nur dazugehöre, wer ethnisch oder kulturell in ihr Raster passe. „Wer dem nicht entspricht, ist ein Mensch zweiter Klasse.“

Sorge vor AfD-Plänen: Thüringens Innenminister, dessen Landesverfassungsschutz den AfD-Landesverband von Björn Höcke bereits als gesichert rechtsextrem eingestuft hat, warnt eindringlich davor, dass die AfD ihre formulierten Pläne umsetzen wolle. So solle nach deren Vorstellungen in Thüringen auf dem Flughafen Erfurt ein „Remigrations“-Hub entstehen. Auch über Thüringen hinaus hält Maier die AfD für eine ernste Bedrohung der Demokratie. Sie agiere in den Parlamenten „destruktiv“, mache Abgeordnete „verächtlich“ und „diskreditiert Gerichte“. Die CDU-Politikerin Badenberg hatte dagegen erklärt, der für ein Verbotsverfahren nötige Nachweis eines planvollen und kämpferischen Vorgehens gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung sei nur schwer zu führen.

Wer ist denn zuständig? Der Streit dreht sich auch darum, ob einzelne Länder schon jetzt Verbotsverfahren gegen Landesverbände starten können. Badenberg hatte Maier vorgeworfen, bislang keine ernsthaften Anstrengungen zu unternehmen, den thüringischen AfD-Landesverband verbieten zu lassen. Allerdings ist der Einfluss einzelner Landesregierungen begrenzt. „Frau Badenberg irrt beim AfD-Verbot“, sagte der Grünen-Innenpolitiker und ehemalige Hamburger Justizsenator Till Steffen der SZ. Länder alleine könnten keinen Verbotsantrag stellen. Die Möglichkeit, ein Parteiverbot durch das Bundesverfassungsgericht zu beantragen, hätten nur Institutionen des Bundes: also Bundestag, Bundesregierung oder Bundesrat.

Die SPD-Fraktion fordert eine deutlich klarere Haltung und mehr Druck auf Israel: Es sei an der Zeit, „dass sich die Bundesregierung den Initiativen auf europäischer Ebene anschließt“, schreiben Adis Ahmetović, außenpolitischer Sprecher der SPD, und Rolf Mützenich, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses, in einem gemeinsamen Statement, das der SZ vorliegt. Die Erklärung wird von der SPD-Fraktion unterstützt, berichtet Sina Schweikle.

Deutschland macht nicht mit: In der Erklärung fordern die beiden Sozialdemokraten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Außenminister Johann Wadephul (CDU) dazu auf, sich einer Initiative des Vereinigten Königreichs gemeinsam mit 27 Mitunterzeichnern anzuschließen. In der Initiative drängten die Staaten auf ein Ende des Krieges in Gaza und verurteilten die unzureichende Versorgung der Zivilbevölkerung mit Hilfsgütern. Das sei „gefährlich, schürt Instabilität und beraubt die Menschen im Gazastreifen ihrer Menschenwürde“.

Berlin soll umdenken: Um den Druck auf die israelische Regierung zu erhöhen, fordern die Unterzeichner – darunter neben Großbritannien auch Italien, Australien und Frankreich – Israel dazu auf, das Völkerrecht zu achten. Deutschland hat das Schreiben nicht unterzeichnet. Innerhalb der Europäischen Union gehört die Bundesrepublik weiterhin zu den treuesten Unterstützern Israels – steht damit aber zunehmend isoliert da.

Keine Lippenbekenntnisse mehr: Dem Tagesspiegel sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius, Merz und Johann Wadephul hätten die gleichen Forderungen an Israel in ihren Statements erhoben. Aus Regierungskreisen hat die Zeitung zudem gehört, einzelne Formulierungen der Erklärung und der Zeitdruck durch die Briten seien der Grund gewesen, dass Deutschland nicht mitgezeichnet habe – dadurch sei der Wortlaut aus deutscher Sicht nicht konsensfähig gewesen. Konkret ging es laut des Berichts um die Passage zur Menschenwürde und den Umstand, die Freilassung der verbliebenen Geiseln sei nicht zur Vorbedingung des Kriegsendes gemacht worden.

Wer künftig Bundesaufträge ausführen will, muss faire Löhne zahlen. Das neue Tariftreuegesetz, das die schwarz-rote Bundesregierung vorbereitet, verpflichtet Auftragnehmer dazu, tarifvertragliche Bedingungen einzuhalten. Und zwar auch dann, wenn sie selbst nicht tarifgebunden sind. Gemeint sind nicht nur Löhne, sondern auch Urlaub, Arbeitszeiten und Zuschläge.

Das Problem: Derzeit muss die öffentliche Hand laut Vergaberecht die günstigsten Anbieter beauftragen. „Wer keine tarifvertraglichen Arbeitsbedingungen gewährt, kann aufgrund geringerer Personalkosten Angebote zu günstigeren Konditionen erstellen“, heißt es im Entwurf, der SZ Dossier vorliegt. Das neue Gesetz soll sicherstellen, dass am Ende nicht die Beschäftigten den Preis für Dumping-Angebote zahlen.

Tarifbindung stärken: Die Regel soll bei Liefer- und Dienstleistungsverträgen ab 30 000 Euro greifen, bei Bauaufträgen ab 50 000 Euro – und auch Subunternehmen sowie Leiharbeitsfirmen erfassen. „Die Teilnahme am Wettbewerb um öffentliche Aufträge des Bundes darf nicht länger durch die Umgehung tarifvertraglicher Standards zu einem unfairen Vorteil werden“, heißt es im Referentenentwurf, den Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) in die Ressortabstimmung gegeben hat. Ziel sei, „die Tarifbindung in Deutschland zu stärken und gute Arbeitsbedingungen zu sichern.“

Kernstück des Gesetzes ist ein Verordnungsmechanismus. Das Arbeitsministerium kann auf Antrag von Gewerkschaften oder Arbeitgebern branchenspezifische Tarifverträge für verbindlich erklären, sofern ein „öffentliches Interesse“ vorliegt. Eine Clearingstelle soll klären, welcher Tarifvertrag in einem Fall als „einschlägig“ gilt. Unternehmen müssen vor Auftragsvergabe eine Tariftreueerklärung abgeben.

Neue Prüfstelle, mehr Bürokratie: Wer sich nicht daran hält, riskiert Vertragsstrafen, einen Ausschluss von weiteren Vergaben und einen Eintrag im Wettbewerbsregister. Die Kontrolle übernimmt eine neu geschaffene „Prüfstelle Bundestariftreue“ bei der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See. Laut Gesetzentwurf rechnet die Bundesregierung mit jährlich rund 400 000 Euro Erfüllungsaufwand für die Unternehmen, etwa für Nachweise zur Tariftreue.

In der Wirtschaft regt sich Widerstand. Der Geschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Steffen Kampeter, kritisierte: „Der Entwurf des sogenannten Bundestariftreuegesetzes ist ein Etikettenschwindel.“ Das Gesetz zwinge Unternehmen in ein fremdes Tarifwerk – vor allem kleinere Unternehmen würden belastet. Die Vorsitzende des Sozialverbands Deutschland, Michaela Engelmeier, sprach dagegen von einem „überfälligen Schritt“. Das neue Gesetz, das Bas gemeinsam mit Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) verantwortet, soll im August im Kabinett verabschiedet werden.

Gute Nachrichten auf dem Heimatmarkt täuschen derzeit über die tatsächlichen Risiken für die deutschen Autobauer hinweg: Entscheidend für die Zukunft der deutschen Schlüsselindustrie ist und bleibt China. Und dort zeichnen sich beunruhigende Trends ab.

Chinas Autoblase: Das Problem liegt nicht nur im inzwischen hinlänglich bekannten Vorsprung der chinesischen Anbieter bei Elektroantrieb und smarter Mobilität. Sondern auch in der Frage, was mit den deutschen Anbietern geschieht, wenn in China eine massive Korrektur der Marktverzerrungen einsetzt.

Die chinesische Autoindustrie hat in den vergangenen Jahren absurd hohe Kapazitäten aufgebaut. Getrieben von staatlichen Subventionen und ambitionierten Zielen für die E-Mobilität produzieren über 100 Hersteller weit mehr Fahrzeuge, als der Markt und der Export aufnehmen können. Selbst Staatschef Xi Jinping beklagt den ruinösen Wettbewerb, der dadurch entsteht.

Neuwagen werden mit teils drastischen Rabatten verkauft, Autos fahren von der Fabrik ohne Umweg zu Gebrauchtwagenhändlern, um dort zu Schleuderpreisen abgestoßen zu werden. Der Preiskampf zwingt selbst Branchengrößen wie BYD zu Preissenkungen von bis zu 30 Prozent.

Wenn die Marktbereinigung einsetzt, droht eine Kettenreaktion. Experten warnen: Sollte die chinesische Autoblase platzen, könnten die Verkaufszahlen branchenweit um 20 bis 25 Prozent einbrechen. Die Folgen wären Werksschließungen, Massenentlassungen und eine Pleitewelle bei Zulieferern.

Schon jetzt warten viele Zulieferbetriebe monatelang auf ihr Geld. Ihre Forderungen belaufen sich auf rund 50 Milliarden Euro. Unter dem Preisdruck leidet sogar die Qualität der Fahrzeuge, da Hersteller und Zulieferer gezwungen sind, auch bei der Substanz an den Kosten zu sparen.

Die Folgen für die deutschen Hersteller: China ist weiterhin ihr größter Auslandsmarkt, schon allein wegen der starken Stellung der Deutschen im Restmarkt für Verbrenner. Die deutschen Autobauer sind auf Absatz, Partnerschaften und Rohstoffe aus China angewiesen. Viele internationale Zulieferketten haben ihren Anfang in China.

Gerade für VW, BMW und Mercedes-Benz wäre ein Nachfrageeinbruch in China ein Schock: Trotz sinkender Gewinne sichert das China-Geschäft auch weiterhin stabile Bilanzen. Zudem könnte eine Marktbereinigung in China dazu führen, dass nur die innovativsten Hersteller überleben. Volkswagen und die anderen Deutschen zählen derzeit nicht dazu. Der Verband der Deutschen Automobilindustrie (VDA) räumt ein: „Aktuell stehen die deutschen Hersteller – wie die anderer Länder auch – auf dem chinesischen Markt vor großen Herausforderungen und Veränderungen, vor allem durch die Transformation zur Elektromobilität“, sagte eine VDA-Sprecherin SZ Dossier.

Die Versäumnisse sind selbst verschuldet. Unabhängig von Chinas Überkapazitäten haben die Deutschen die Innovationskraft und Geschwindigkeit der chinesischen Konkurrenz lange unterschätzt. Während in Deutschland noch an traditionellen Geschäftsmodellen festgehalten wurde, investierte China in Batterietechnologie, Software und digitale Technologien.

Über 230 Milliarden US-Dollar flossen in China in den Aufbau einer schlagkräftigen Elektroautoindustrie. Deren E-Autos sind heute technologisch führend, insbesondere bei Software, Vernetzung und automatisierten Fahrfunktionen.

Chinas E-Auto-Boom überflügelt Europa. Bereits in diesem Jahr sind etwa 45 Prozent der in China neu zugelassenen Pkws sogenannte New Energy Vehicles (NEV). Dazu zählen sowohl Elektroautos als auch fortschrittliche Plug-in-Hybride. Chinesische Automobilmarken machen fast 70 Prozent des eigenen Marktes aus. Deutsche Modelle – etwa die ID-Reihe von Volkswagen – tauchen in den Verkaufsranglisten kaum noch auf.

Vor wenigen Jahren war VW dort noch der unangefochtene Marktführer gewesen. Doch die Zeiten haben sich geändert: Der chinesische Hersteller BYD hat VW mit einem Marktanteil von 16,2 Prozent überholt, während die Wolfsburger auf 12,1 Prozent zurückgefallen sind. Geely, ein weiterer chinesischer Anbieter, liegt mit 12 Prozent fast gleichauf.

Besonders alarmierend ist der Absturz im Segment der Elektromobilität: Hier kommt VW nur noch auf magere zwei Prozent Marktanteil, während BYD, Nio, Xpeng und andere den Markt dominieren.

VW plant eine Gegenoffensive. Zwar hat Volkswagen die Zeichen der Zeit erkannt und eine umfassende Produktoffensive angekündigt. Bis 2027 sollen in China 40 neue Modelle eingeführt werden, davon die Hälfte elektrisch. Ein Schwerpunkt liegt auf günstigen Einstiegsmodellen, darunter das erste Elektroauto der Marke Jetta für unter 10 000 Euro.

Zudem setzt VW auf technologische Partnerschaften, etwa mit XPeng, um Entwicklungszeiten zu verkürzen und die Softwarekompetenz zu stärken. Trotz dieser Anstrengungen bleibt der Rückstand im E-Auto-Segment erheblich. Erste Rückzugsgefechte gibt es bereits. Das Werk in Nanjing hat VW bereits schließen lassen, weitere der insgesamt 37, an denen Volkswagen in China beteiligt ist, könnten schon bald folgen.

Gelingt es deutschen Herstellern aber, mit kreativen, vernetzten und preislich konkurrenzfähigen Modellen zu überzeugen und sich im dynamischen Marktumfeld zu behaupten, könnten sie den rasanten Bedeutungsverlust zumindest abbremsen. So sieht es auch der VDA: Die deutsche Autoindustrie passe sich „seit Jahrzehnten immer wieder erfolgreich an die Weltmarktentwicklung an“ und werde auch in Zukunft auf ihre größten Stärken setzen: „besondere Produktqualität, höchste Sicherheit sowie Nachhaltigkeit.“

Eine Version dieses Textes konnten Abonnentinnen und Abonnenten unseres Dossiers Geoökonomie bereits am Montagabend lesen.

Wann startet die KI-Kommission? Das Wirtschaftsministerium will die im Koalitionsvertrag angekündigte Expertenkommission „Wettbewerb und Künstliche Intelligenz“ voraussichtlich noch dieses Jahr einsetzen. Das sagte eine Sprecherin des Hauses unseren Kolleginnen und Kollegen vom Dossier Digitalwende. Die Kommission soll sich demnach aus 15 Mitgliedern aus Wissenschaft und Wirtschaft zusammensetzen – die finale Besetzung stehe noch nicht fest.

Fokus Wettbewerbspolitik: Die Kommission soll Handlungsempfehlungen für eine zukunftsfähige KI-Wirtschaft und Europas technologische Souveränität erarbeiten. Konkret geht es dabei um Fragen der Wettbewerbspolitik, zum Beispiel um die wettbewerblichen Rahmenbedingungen für KI in Deutschland und Europa, ein Level Playing Field bei KI sowie um den Ausgleich zwischen Urheberrechtsschutz und Innovationsförderung.

Dobrindt will Rückführungszentren: Die EU-Innenminister haben am Dienstag über die Einrichtung von gemeinsamen Zentren zur Rückführung abgelehnter Asylbewerber beraten. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sprach sich bei einem Treffen in Kopenhagen dafür aus.

Gemeinsame Abkommen: Da es für einzelne Mitgliedstaaten schwierig sei, entsprechende Abkommen mit Drittstaaten zu schließen, könne ein Zusammenschluss mehrerer EU-Länder sinnvoll sein. Es gebe bereits EU-Staaten mit konkreten Plänen, weitere könnten sich anschließen. „Ich will das auch für Deutschland nicht ausschließen“, sagte der CSU-Politiker.

Kopenhagen an Bord: Dänemarks Ausländer- und Integrationsminister Kaare Dybvad nannte die Rückführung abgelehnter Asylsuchender, Abkommen mit Drittstaaten sowie den Schutz der EU-Außengrenzen als zentrale Prioritäten der kommenden sechs Monate. Dänemark hat im Juli turnusgemäß die EU-Ratspräsidentschaft übernommen.

Es bleibt dabei: Keine Anstecker, keine Flaggen, keine Plakate. In einem Antwortschreiben an Irene Mihalic (Grüne) hat Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) ihren Kurs verteidigt: „Klare Prinzipien sind in dieser Wahlperiode so wichtig wie vielleicht noch in keiner Wahlperiode zuvor – genau um ‚Kulturkampf‘ und Willkür zu vermeiden“, heißt es in dem Brief, über den der Spiegel berichtet.

Was gemeint ist, macht sie auch deutlich: Bundesadler, Bundesflagge und Europaflagge: ja. Alles andere: eher nicht. „Über unsere offiziellen Staatssymbole hinaus, die für die freiheitliche demokratische Tradition der Bundesrepublik stehen, gäbe jegliche weitere Symbolik im Plenum Anlass zu Abgrenzungsfragen“, schreibt Klöckner.

Klöckners Fazit: „Die Debatte wird im Plenum über das Wort geführt und ausschließlich über das Wort.“ Mihalic hingegen hatte argumentiert, auch über Symbole wie die Regenbogenflagge sollten Abgeordnete ihre Toleranz und Verbundenheit mit den Werten des Grundgesetzes ausdrücken dürfen. Die rasche Antwort sah Mihalic als Gesprächsangebot: „Ich fände es in der Tat lohnenswert, wenn wir das Thema ‚Rede, Gegenrede und was Symbole damit zu tun haben‘ bei Gelegenheit in einem Gespräch vertiefen würden“, sagte sie dem Spiegel.

Meta hat entdeckt, dass Kunst politisch ist. Ein Theater in München, eine queere Galerie in Hamburg: Beide wollten auf Instagram ein paar Euro in Werbung investieren. Doch ihre Anzeigen wurden abgelehnt. Der Grund: „Dieser Beitrag verstößt gegen unsere Werberichtlinien.“ Es handle sich um eine „Anzeige zu sozialen Themen, Wahlen oder Politik“. Ein weites Feld.

In der SZ hat Thore Rausch dokumentiert, was das in der Praxis bedeutet: Wer über Polizeigewalt in der queeren Geschichte spricht oder Orwells „1984“ inszeniert, fällt bei Meta durchs Raster. Der Vorwurf der Betroffenen: digitale Zensur. Die Antwort von Meta: alles nur ein Missverständnis – und außerdem gibt es ein Formular. Wer sich als politische Absenderin registrieren lässt, darf wieder Anzeigen schalten.

Allerdings nur mit einem Disclaimer, wie ihn sonst Parteien vor Wahlen verwenden. Meta übernimmt damit ein Prinzip, das die Trump-Bewegung in den USA zunehmend durchsetzt: Was nicht ins Weltbild passt, gilt als „zu politisch“ – und verschwindet. Die Frage nach der künstlerischen Freiheit stellt sich, wenn selbst „1984“ nicht mehr auf Instagram stattfinden darf. Die Antwort darauf gibt das Werk selbst.