Teure Kompromisse

Die Bundesregierung startet gemeinsam mit Jordanien eine Luftbrücke für Lebensmittel und medizinische Hilfsgüter nach Gaza. Auch Frankreich und Großbritannien seien bereit, eine solche Luftbrücke zu unterstützen, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz nach einer Sitzung des Sicherheitskabinetts. „Wir wissen, dass das für die Menschen in Gaza nur eine ganz kleine Hilfe sein kann. Aber immerhin ist es ein Beitrag, den wir gern leisten wollen.“

Das Ziel: „Wir wollen das humanitäre Leiden der Zivilbevölkerung in Gaza schnellstmöglich beenden“, sagte Merz. Er forderte von Israel erneut, „die katastrophale humanitäre Situation in Gaza sofort umfassend und nachhaltig“ zu verbessern. Die seit Sonntag durch Israel möglich gemachten verstärkten Lebensmittellieferungen dürften nur ein erster Schritt sein.

Hilfslieferungen müssten rasch und sicher erfolgen, Vertreibungen dürften nicht stattfinden. Gleichzeitig verlangte der Kanzler von der radikal-islamischen Hamas, den Weg für einen Waffenstillstand freizumachen: „Es braucht jetzt einen umfassenden und nicht nur einen kurzfristigen Waffenstillstand.“ Zugleich bekräftigte er die Forderung nach der Freilassung aller Geiseln, darunter deutscher Staatsangehöriger, und einer Entwaffnung der Hamas: „Sie dürfen keine Rolle in der Zukunft Gazas haben.“

Wiederaufbau: Darüber hinaus will die Bundesregierung gemeinsam mit ihren Partnern Vorbereitungen für eine Wiederaufbaukonferenz für Gaza treffen. „Wir werden uns mit Frankreich und Großbritannien weiterhin über die konzeptionelle Entwicklung in der Region austauschen, insbesondere über die zukünftige Verwaltung und den Wiederaufbau Gazas nach Inkrafttreten eines Waffenstillstandes“, sagte Merz.

Auch mögliche politische Schritte bleiben im Raum. Die Anerkennung eines palästinensischen Staates stehe laut Merz derzeit nicht an, sei aber als „einer der möglicherweise abschließenden Schritte“ in Richtung einer Zwei-Staaten-Lösung denkbar. Auf Nachfrage zu möglichen Sanktionen wie einer Aussetzung des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel sagte Merz, die Bundesregierung habe „heute nicht dazu entschieden, solche vorzuschlagen“. Man habe aber „überlegt, welche Möglichkeiten es gegebenenfalls gibt“ und behalte sich solche Schritte vor.

Israels Beitrag: Der Kanzler betonte, die Menschen in der gesamten Region müssten eine Chance bekommen, „in Frieden und Freiheit zusammenzuleben“. Dazu aber müsse auch Israel einen Beitrag leisten: Merz forderte, dass es keine weiteren Vertreibungen aus dem Gazastreifen geben dürfe, außerdem sprach er sich für ein Ende der Siedlungspolitik im Westjordanland aus. Merz kündigte ein weiteres Telefonat mit Israels Premier Benjamin Netanjahu an, Außenminister Johann Wadephul (CDU) wird noch diese Woche in die Region reisen – möglicherweise mit seinen Amtskollegen aus London und Paris.

Kein guter Deal für die Europäer – das ist auf den ersten Blick die Einschätzung der Ökonomen, Verbände und Politiker über die Einigung der EU mit Trump. Die EU-Verhandler haben gegenüber den USA den Kürzeren gezogen, sie sind nicht hart genug gegenüber Trump aufgetreten, sagen sie. Felix Lee von unserem Dossier Geoökonomie berichtet.

Hätte, hätte: Das Abkommen begrenzt den Schaden voraussichtlich auf das volkswirtschaftlich gerade noch Erträgliche. Unklar bleibt, ob die EU trotz der Rüstungsabhängigkeit von Amerika nicht doch einen größeren Hebel gehabt hätte – wenn sich alle Länder denn einig gewesen wären.

Die Kritik ist jedenfalls laut: Der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange, spricht von einem „Deal mit Schlagseite“. Die EU-Kommission habe Zugeständnisse gemacht, die schwer zu ertragen seien. 15 Prozent Zoll auf alle EU-Importe in die USA bedeuteten eine Vervierfachung der durchschnittlichen Zollsätze aus der Zeit vor Trumps zweiter Amtszeit. Das sei „kein Meisterstück der Verhandlungskunst.“ Das DIW geht gar von einer Verzehnfachung der einstigen Durchschnittszölle aus.

Der ökonomische Schaden hält sich voraussichtlich in Grenzen. Die Ökonomen des IfW Kiel haben in einer Schnellanalyse im Auftrag des Handelsblatts die kurzfristigen Auswirkungen des Abkommens berechnet: Die deutsche Wirtschaftsleistung werde innerhalb eines Jahres um 0,15 Prozent niedriger ausfallen – das wären rund 6,5 Milliarden Euro. Für die EU insgesamt liege das Minus bei 0,1 Prozent. Wäre es hingegen zu keinem Deal gekommen und Trump hätte die zuletzt angedrohten 30 Prozent Zölle erhoben, hätte das Deutschland 0,62 Prozent Wachstum gekostet.

Es bleibt die Frage: Hätte Ursula von der Leyen härter verhandeln können? Das Problem: Die Europäer haben von Anfang an nicht mit einer Stimme gesprochen. So waren sich die beiden Großen, Frankreich und Deutschland, nicht einig. Immer wieder preschten entweder Macron oder Merz dazwischen und schwächten damit die EU-Verhandler. Über all dem hing die Angst der Europäer, Trump könnte mit einem US-Truppenabzug drohen oder gar aus der Nato austreten.

Manche EU-Vertreter sind verärgert. Der französische Ministerpräsident François Bayrou sprach von einem „düsteren Tag“ – der Deal sei unausgewogen und biete viel mehr Vorteile für die USA als für Europa. Kanzler Merz sagte gestern Abend, die vereinbarten Zölle würden der deutschen Wirtschaft „erheblichen Schaden“ zufügen. Dennoch sei dies „das Beste, was zu erreichen war“. Er warnte zugleich, dass auch die USA selbst unter den Folgen ihrer Handelspolitik leiden würden.

Wie wird es weitergehen? Noch ist nichts in trockenen Tüchern. Es werde weiterverhandelt, betont auch die EU-Kommission. Sie will versuchen, den Deal ins Positivere zu drehen. Auch sind Details weiter offen. Erste Verlautbarungen zeigten schon am Sonntagabend, dass Trump und von der Leyen den Deal unterschiedlich auslegen.

Die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen zum Bürgergeld setzt die SPD in der Koalition mit der Union unter Druck: 2024 gab es demnach 421 Verdachtsfälle von „bandenmäßigem Leistungsmissbrauch“ beim Bürgergeld, nach 229 Fällen im Jahr zuvor, berichtet Georg Ismar in der SZ, dem die Antwort vorliegt. Dabei wurde in 209 Fällen Strafanzeige gestellt, zu Freiheitsstrafen kam es in der Folge aber nicht. In neun Fällen wurden Geldstrafen verhängt.

Organisierte Kriminalität: Das Problem betrifft laut dem Papier überwiegend städtische Ballungsgebiete. Dabei träten „häufig Personen bzw. organisierte Personengruppen als Arbeitgeber oder Vermieter“ auf, die „von teils rechtswidrig erlangten SGB II-Leistungen an EU-Bürgerinnen und EU-Bürger profitieren“, wird betont. Diese müssten die Sozialleistungen dann „an kriminell organisierte, oft menschenhandelsähnliche Strukturen abführen“, die zum Teil auch Einreise und Unterbringung organisierten.

Manche kassieren wohl parallel: Im Koalitionsvertrag war vereinbart worden, das Bürgergeld wieder in Richtung des früheren Hartz IV „zu einer neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende“ umzugestalten, mit weniger Leistungen und mehr Druck, eine Arbeit aufzunehmen. Zudem soll ein vollständiger Datenaustausch zwischen Sozial-, Finanz- und Sicherheitsbehörden solche Fälle unterbinden. Durch eine Stärkung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit will man zudem härter gegen jene vorgehen, die Arbeitskräfte illegal beschäftigen oder die schwarzarbeiten – es gibt immer wieder Hinweise, dass dann parallel noch Bürgergeld kassiert wird.

Die Belege fehlen: In der kommenden Woche will das Kabinett den Entwurf eines Gesetzes „zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung“ beschließen. Im Herbst soll Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) zudem kurzfristig umsetzbare Reformvorschläge für das Bürgergeld vorlegen. Die SPD warnt zugleich vor einer Stigmatisierung aller Bürgergeldempfänger. „Es gibt keine Belege für einen massenhaften Sozialmissbrauch“, meint auch der Grünen-Abgeordnete Timon Dzienus, der die Anfrage an die Bundesregierung gestellt hatte.

Die Kompensation der Bundesländer für die von der Koalition beschlossenen Steuererleichterungen und die Mütterrente ab 2027 hinterlassen ihre Spuren in der Finanzplanung: Wenn das Kabinett morgen den von Finanzminister Lars Klingbeil vorgelegten Haushaltsentwurf für 2026 beschließt, wird ein wesentlich höherer Einsparungsbedarf für die Jahre ab 2027 angekündigt als noch bei der Vorlage des Haushaltsplans für dieses Jahr vor fünf Wochen.

So müssen für 2027 nun 34,5 Milliarden Euro gefunden werden statt 22 Milliarden, für 2028 63,8 Milliarden statt 56,2 und für 2029 74 statt 66 Milliarden. Die Gesamtlücke erhöht sich also von 144 auf 172 Milliarden und ist nach Angaben aus Regierungskreisen damit ungewöhnlich hoch.

Der Grund ist einfach: Um die Zustimmung der Länder zum „Investitionsbooster“ zu erreichen, hatte der Bund ihnen eine Kompensation der Mindereinnahmen versprochen.

Das Geld fehlt nun im Bundeshaushalt. 2027 schlägt zu Buche, dass die CSU die Erhöhung der Mütterrente für ein Jahr früher als zuerst angedacht durchsetzen konnte. Außerdem wurden höhere Zinsausgaben eingeplant. Das Finanzministerium fordert daher alle Ministerien auf, Sparpotentiale zu identifizieren und Prioritäten zu setzen. Bisher müssen allerdings vor allem das Auswärtige Amt und das Entwicklungsministerium kräftig kürzen, und zwei Prozent aller Stellen beim Bund mit Ausnahme des Sicherheitsbereichs sollen wegfallen.

Bei den Kerndaten für 2026 und die Folgejahre hat sich ansonsten nicht viel geändert – Klingbeil hatte mit den Kabinettskollegen ohnehin über 2025 und 2026 weitgehend gleichzeitig verhandelt. Die Gesamtausgaben im nächsten Jahr sollen nun bei 520,5 Milliarden Euro liegen, eine Milliarde mehr als im Juni veranschlagt. Für die Steuereinnahmen in Höhe von gut 383 Milliarden Euro gibt es keine neuen Schätzungen. Die Schuldenaufnahme und die Investitionen steigen dank der Ausnahmen von der Schuldenbremse steil an – von gut 50 Milliarden im vergangenen Jahr auf 174 Milliarden Euro im nächsten Jahr.

Die vielen neuen Schulden liegen nicht nur am neuen Sondervermögen für Investition und Klimaschutz, sondern auch an drastisch erhöhten Verteidigungsausgaben. Für die gilt die „Bereichsausnahme“: Von den Aufwendungen für Verteidigung und andere Sicherheitsbereiche wie Geheimdienste unterliegen nur die Ausgaben in Höhe von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) der Schuldenbremse.

Ein Prozent sind im Haushaltsjahr 2026 nur 43,1 Milliarden. Die tatsächlichen Ausgaben für Verteidigung sollen schon im nächsten Jahr mehr als doppelt so hoch sein, 2029 am Ende des Finanzplans fast viermal so hoch. Kein Wunder, denn dann will Deutschland die Nato-Vorgabe von 3,5 Prozent des BIP für die engeren Verteidigungsausgaben erfüllen.

Auch wenn die Sparnotwendigkeiten laut Ministerium ab 2027 noch einmal größer geworden sind, gibt es auch Hoffnungsposten. Die Investitionen in die Infrastruktur und die Steuererleichterungen für die Wirtschaft sollen die Konjunktur ankurbeln. Die führenden Wirtschaftsinstitute sind etwa für 2026 deutlich optimistischer als die Bundesregierung in ihrer Frühjahrsprognose, die maßgebend für die Finanzplanung war.

Mehr Wachstum heißt mehr Steuereinnahmen, sodass die Finanzierungslücken und die Neuverschuldung etwas kleiner werden könnten. Nach dem Zolldeal vom Sonntag ist ein erneuter Rückschlag beim Wachstum weniger wahrscheinlich geworden.

Richtig große Summen würden wohl nur geringere Zuschüsse für Rente und Arbeitsmarkt bringen – eine Reform der Sozialsysteme hat die Koalition aber erst einmal in verschiedene Kommissionen verlagert. Der schon in den Bundestag eingebrachte Haushalt 2025 soll im September endgültig beschlossen werden, der Haushalt 2026 mit aktualisierten Zahlen wie üblich kurz vor Weihnachten.

Aufwärtstrend: Die Zahl der Parteimitglieder in Deutschland steigt wieder. Ende 2024 waren gut 1,18 Millionen Menschen Mitglied in einer der im Bundestag vertretenen Parteien. Das sind gut 3,2 Prozent mehr als zum Jahresende 2023, als die Bundestagsparteien 1,14 Millionen Anhänger zählten. Die Daten stammen aus der jährlichen Untersuchung des Politikwissenschaftlers Oskar Niedermayer, über die das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet. Bemerkenswert ist das, weil die Zahl der Parteimitglieder seit vielen Jahren sinkt – unterbrochen nur von wenigen Ausnahmen, etwa in Wahljahren.

Zuwächse verzeichneten besonders die Grünen, die Linke und die AfD. Auch die CDU hat im Vergleich zum Jahr 2023 Mitglieder hinzugewonnen, wenn auch in sehr geringem Umfang. Die Zahl der SPD-Anhänger ist indes um mehr als 8000 gesunken, der Kreis der FDP-Mitglieder ist ebenfalls kleiner geworden.

Außerdem zeigt die Analyse: Die Mitglieder der im Bundestag vertretenen Parteien sind – in unterschiedlichem Ausmaß – meist männlich und leben eher in West- als in Ostdeutschland. Union und SPD sind zudem geprägt von einer älteren Mitgliedschaft. Jünger sind diejenigen, die es mit der Linken, den Grünen oder der FDP halten.

Berliner Sonderregel gestoppt: Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat ein Berliner Landesaufnahmeprogramm für Syrer, Afghanen und Iraker gestoppt. Die Regelung ermöglichte es, Verwandte nach Deutschland zu holen, wenn die Angehörigen in Berlin gemeldet waren und die Kosten selbst übernahmen. „Das Bundesministerium des Innern wird kein Einvernehmen für neue oder für eine Verlängerung bestehender Landesaufnahmeprogramme erteilen“, schrieb Dobrindt an den Berliner Finanzsenator Stefan Evers (CDU), wie die B.Z. berichtete.

Kostenpunkt: Das Programm war 2018 unter Rot-Grün-Rot eingeführt worden und ermöglichte mehr als 4000 Menschen die Einreise nach Berlin. SPD, Linke und Grüne hatten sich zuletzt für eine Verlängerung ausgesprochen. Evers informierte umgehend Innensenatorin Iris Spranger (SPD) über den Kurswechsel. „Es ist notwendig, die für den Bereich Flucht anfallenden Kosten auf das notwendige Minimum zu begrenzen.“

Nach fünf Jahren laufe die private Kostenübernahme aus, „dann springt der Steuerzahler ein“. Auch die Übernahme von Versicherungsbeiträgen durch die Angehörigen sei keine ausreichende Vorsorge gegen zusätzliche Belastungen für den Berliner Haushalt, sagte Evers.

Schon im Sandkasten entscheidet sich, wer später leichter durch die Schule kommt. Eine neue Studie des Bamberger Leibniz-Instituts für Bildungsverläufe zeigt: Zweijährige aus ressourcenreicheren Haushalten beherrschen im Schnitt 158 Wörter, Kinder aus benachteiligten Familien nur 97. Bildungsungleichheit beginnt, bevor der erste Stundenplan geschrieben ist.

Die Forscherinnen und Forscher sehen vor allem die Eltern in der Verantwortung. Egal ob Vorlesen, Bilderbücher oder Gespräche – all das sei wirkungsvoll. „Gute sprachliche Fähigkeiten ermöglichen den Kindern bessere soziale Kontakte, bessere soziale Problemlösungen und eine bessere Steuerung eigener Emotionen“, sagte Entwicklungspsychologin Sabine Weinert.

Doch wenn wenig Geld, Stress und fehlende Zeit zusammenkommen, fehlt oft genau das. Die Konsequenz: Werden die Kinder eingeschult, haben sich Ungleichheiten oft schon über Jahre zementiert. Studienautorin Manja Attig forderte deshalb frühe Unterstützung: „Ziel muss es sein, allen Kindern gerechtere Bildungschancen zu ermöglichen.“ Sonst sind die Karten schon verteilt, bevor die Schule überhaupt beginnt.