Nach Brosius-Gersdorf rückt Kaufhold ins Visier

Mehr Tempo, weniger Bürokratie – und vor allem verlässliche Rahmenbedingungen. Das fordert die Finanzbranche mit Blick auf den heutigen Investitionsgipfel im Kanzleramt. „Die Wirtschaft zündet den Motor – jetzt ist die Politik gefragt, für klare Regeln und Reformen zu sorgen“, sagte Hauptgeschäftsführer Heiner Herkenhoff SZ Dossier. „Bürokratieabbau, digitale Verwaltung und wettbewerbsfähige Steuern sind zentrale Hebel, um Investitionen und Innovationen nachhaltig zu fördern.“

Wer mit wem: Bundeskanzler Friedrich Merz empfängt heute rund 30 Topmanager führender Konzerne, darunter die Vorstandschefs von Siemens, der Deutschen Bank und Axel Springer. Im Mittelpunkt steht die von Unternehmen initiierte Investitionsoffensive „Made for Germany“. Ziel ist es, mehr privates Kapital aus dem Ausland nach Deutschland zu lenken. Dem Vernehmen nach sollen rund 300 Milliarden Euro in neue Werke, modernisierte Anlagen und neue Produkte fließen.

The bigger picture: Die Bundesregierung steht unter Zugzwang. Nach Jahren wirtschaftlicher Stagnation braucht der Standort Deutschland ein belastbares Investitionsklima – nicht nur gute Bilder für die Abendnachrichten. Der heutige Gipfel wird auch ein Gradmesser dafür, ob die neue Koalition mehr zustande bringt als PR-Versprechen. Milliardenflops wie bei Intel, Northvolt oder Wolfspeed gilt es zu vermeiden.

Das Pingpong-Spiel: Schwarz-Rot ist mit dem 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögen für staatliche Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz bereits ein gutes Stück vorangegangen – und sieht nun die Wirtschaft am Zug. Doch die spielt den Ball zurück. „Die angekündigten wirtschaftspolitischen Reformen müssen zügig und entschlossen umgesetzt werden“, sagte Herkenhoff. Vor allem die Integration der europäischen Kapitalmärkte bleibe ein zentraler Hebel, „um grenzüberschreitende Investitionen zu erleichtern und Europa als Investitionsstandort deutlich attraktiver zu machen“.

Die Online-Kampagne gegen Frauke Brosius-Gersdorf bekommt eine neue Zielscheibe: Auch die zweite Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Ann-Katrin Kaufhold, wird inzwischen massiv in rechten Netzwerken attackiert. Das zeigt ein aktuelles Monitoring der Berliner Politikberatungsagentur Polisphere von mehr als 100.000 Posts auf X. Die Reichweite ist demnach zwar noch geringer als bei Brosius-Gersdorf, hat aber in den letzten Tagen an Dynamik gewonnen. „Kaufhold wird in den rechten bis rechtspopulistischen Netzwerken als die ‚Gefährlichere‘ von beiden gezeichnet, die man ‚nicht vergessen sollte‘“, schreibt Polisphere-Geschäftsführer Philipp Sälhoff auf LinkedIn.

Das ist der Hintergrund: Kaufhold ist für den Platz im zweiten Senat nominiert, der unter anderem für Parteiverbotsverfahren zuständig ist. In verschwörungsideologischen Foren wird sie deshalb als mögliche Befürworterin eines AfD-Verbots inszeniert – Teil eines angeblich geplanten „Staatsstreichs“ durch rot-grüne Richterinnen. Die Analysen von Polisphere zeigen, dass der Fokus der Desinformationsnarrative sich zuletzt hin zur AfD-Verbotsdebatte verschoben hat.

Im Unterschied zur FBG-Kampagne ist die Mobilisierung gegen Kaufhold wohl nicht als orchestriert zu bewerten. Zwar gebe es einzelne Aufrufe, sich „nun AKK vorzunehmen“, heißt es bei Polisphere, ein signifikanter Anstieg oder gar konzertierte Aktionen seien bislang nicht erkennbar. Trotzdem sieht das Expertenteam des Thinktanks ein größeres Muster. „Ein Kulturkampf nach Vorbild des US Supreme Court wird gezielt inszeniert, um das Vertrauen in das Verfassungsgericht zu untergraben und politische Polarisierung zu verstärken“, schreibt Sälhoff.

Der Internationale Gerichtshof (IGH) urteilt am Mittwoch zur Klimarechtspflicht – und könnte damit Deutschlands fossile Genehmigungspraxis ins Wanken bringen. „Sollte der IGH in seinem Gutachten zu dem Schluss kommen, dass neue fossile Projekte mit dem Völkerrecht unvereinbar sind, könnte das ihre Genehmigungsfähigkeit in Frage stellen“, sagte Francesca Mascha Klein von Germanwatch SZ Dossier. „Das würde dann Entscheidungen wie kürzlich zur Ermöglichung von neuen Gasbohrungen vor Borkum betreffen.“ Die Einschätzungen des IGH seien entscheidend für die Auslegung des Bundes-Klimaschutzgesetzes. Insbesondere Paragraf 13 verpflichte Träger öffentlicher Aufgaben dazu, den Klimaschutz bei allen Entscheidungen zu berücksichtigen.

Bühne frei für das Völkerrecht: Im Auftrag der UN-Vollversammlung soll der IGH klären, welche völkerrechtlichen Verpflichtungen Staaten beim Schutz des Klimasystems haben – auch mit Blick auf zukünftige Generationen. Zudem geht es um die Frage, welche Konsequenzen für Staaten folgen, die entscheidend zum Klimawandel beigetragen haben. Grundlage sind internationale Verträge wie das Pariser Klimaabkommen sowie menschenrechtliche Normen. Die rechtliche Einschätzung könnte sich indirekt auf laufende oder künftige Verfahren weltweit auswirken – etwa vor dem EGMR oder bei Klimaklagen gegen Konzerne wie TotalEnergies oder RWE.

Die Stunde der Prinzipien: Die Entscheidung des IGH reiht sich ein in eine wachsende Zahl internationaler und nationaler Urteile, die Klimaschutz als rechtlich einklagbare Pflicht definieren – vom Bundesverfassungsgericht 2021 über den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bis zum Interamerikanischen Menschenrechtsgerichtshof. „Die Einschätzung des IGH wird weltweit Wellen schlagen“, sagte Klein. „Denn es geht bei dem anstehenden Gutachten um das Verständnis von gemeinsamen Regeln, denen sich die internationale Staatengemeinschaft verpflichtet hat.“ Sie fügte hinzu: „Wir hoffen deshalb auf eine progressive Entscheidung mit klaren Worten“ – und rechtlichen Rückenwind für etwaige weitere Klagen.

Nicht nur eine Frage des Geldes: „Wer heute noch neue Öl-, Gas- oder Kohlevorhaben plant, genehmigt oder finanziert, gefährdet nicht nur die Klimaziele, sondern nimmt irreversible Schäden bewusst in Kauf“, sagte Klein. Klimaziele müssten mit dem Pariser Abkommen in Einklang stehen. Deutschland habe seinen fairen Anteil am globalen CO₂-Budget bereits überschritten – und müsse deshalb mehr tun, nicht irgendwann, sondern jetzt. Klein erinnerte an das Bundesverfassungsgericht: „Der Staat ist verfassungsrechtlich verpflichtet, auch international ausgerichtet zu handeln und seinen Beitrag zum globalen Klimaschutz zu leisten.“

Während die EU über neue Berichtspflichten streitet und Bundeskanzler Friedrich Merz am liebsten nicht nur das deutsche, sondern gleich auch das europäische Lieferkettengesetz beerdigen würde, setzt China längst auf große Bilder. Auf der jetzt zu Ende gegangenen, internationalen Lieferkettenmesse CISCE in Peking präsentierte sich die Volksrepublik als grüner Ordnungsfaktor der Weltwirtschaft – mit sauberen Technologien, digital vernetzten Transportwegen und visionären Recyclinglösungen. Eine Zukunftserzählung mit System.

Die Inszenierung ist strategisch aufgeladen: „Chinesische Unternehmen sollen nicht nur Innovationsführer in High und Green Tech sein, sondern auch zentrale Positionen entlang der gesamten Lieferkette einnehmen“, sagte Merle Groneweg vom Seminar für Ostasienstudien der Humboldt-Universität zu Berlin SZ Dossier. Auffällig seien zudem Chinas wachsende Investitionen in Forschung und Entwicklung – insbesondere im Maschinen- und Anlagenbau, verbunden mit KI-Anwendungen. Auch diese Strategie finde sich auf der CISCE wieder, etwa im neuen Bereich „Advanced Manufacturing“, sagte Groneweg.

Es ist ein Bild mit zwei Ebenen: China zeigt sich als Weltmarktführer bei grüner Technologie und rühmt sich konkret, die CISCE sei zu hundert Prozent mit Grünstrom betrieben. Zugleich aber hat China 2024 so viel neue Kohlekraft wie seit einem Jahrzehnt nicht mehr ans Netz gebracht. „Diese Diskrepanz zwischen grünem Image und kohleintensiver Realität lässt am Ernsthaftigkeitsgrad von Pekings ‚nachhaltigen‘ Lieferketten zweifeln“, sagte David Stepat, China-Experte bei der Unternehmensberatung Dezan Shira SZ Dossier.

Die Europäische Union hat mit dem EU-Grenzausgleichmechanismus CBAM, den Pflichten zur Berichterstattung bei der Nachhaltigkeit CSRD oder auch der EU-Lieferkettenrichtlinie CSDDD ein anspruchsvolles Regelwerk vorgelegt – und es im sogenannten „Omnibus“-Verfahren selbst wieder weichgespült. Treibende Kraft war unter anderem die deutsche Bundesregierung. „Unter Friedrich Merz ist eine Schwächung des ohnehin schon nicht sehr ambitionierten deutschen Lieferkettengesetzes zu erwarten“, sagte Groneweg. „Deutschland und die EU sollten hier ambitioniert vorangehen, auch mit anderen Partnern weltweit – und sich auch für eine globale Regelung zu Wirtschaft und Menschenrechten im Rahmen eines UN-Vertrags einsetzen.“

Der Gegensatz ist systemisch: Während die EU auf rechtlich durchsetzbare Standards setzt, verbreitet China seine Vorstellungen von wirtschaftlicher Macht. „Formate wie die CISCE zeigen, wie China ein alternatives Modell propagiert – jenseits der europäischen Prinzipien“, sagte Stepat. Statt Normen zu exportieren, liefere China Infrastruktur, Technologie – und eigene, oft weichere Kriterien.

Globale Lieferketten leiden unter Intransparenz, Klimarisiken und mangelnder Krisenfestigkeit. Track-and-Trace-Systeme und digitale Plattformen, wie sie auf der CISCE gezeigt werden, können Teil der Lösung sein – aber sie ersetzen keine verbindlichen Regeln. „Messen sind Austauschformate, keine Kontrollinstanzen“, sagte Groneweg. Fortschritte entstehen durch Regulierung – oder durch glaubhafte, unabhängige Sorgfaltssysteme.

Für Europas Wirtschaft ist das mehr als ein Wettbewerbsnachteil: Der Flickenteppich globaler Standards bedroht die Investitionssicherheit – und verzerrt die Märkte zugunsten jener, die sich an weniger halten müssen. Pekings Plan folgt einer klaren Logik: weniger Importabhängigkeit, mehr Kontrolle über Wertschöpfung. Die Innovationspfade der Volksrepublik verlaufen bewusst abseits westlicher Industrietraditionen – modular, datengestützt, skalierbar. Neue Innovationspfade – etwa im Recycling, im modularen Anlagenbau oder bei KI-gesteuerter Fertigung – entstehen gezielt abseits klassischer westlicher Industrietraditionen.

„Chinesische Green-Tech-Unternehmen leisten einen Beitrag zur globalen Energie- und Verkehrswende – das dahinterstehende Nachhaltigkeitsversprechen ist durchaus ernst gemeint, allerdings steht, wie bei allen Unternehmen, das Wirtschaftswachstum im Vordergrund", sagte Groneweg. Das Auftreten der chinesischen Regierung unterscheide sich dabei unwesentlich von jenen des Westens. „Viele Regierungen stellen ihre Klimaschutzbemühungen sowie grünen Industrien nach vorne, während die Emissionen nicht schnell genug sinken."

Jürgen Matthes vom Institut der deutschen Wirtschaft warnt: Europas Industrie droht in eine neue Abhängigkeit zu rutschen – diesmal bei grüner Technologie. Er sagte SZ Dossier: „Weil China diesen Bereich kräftig subventioniert hat, verzerrt es den globalen Wettbewerb und macht es den europäischen Konkurrenten schwer, sich zu entwickeln.“

FBG, Klappe, die zweite: Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil will die geplatzte Richterwahl des Bundestags wiederholen – und zwar erneut mit der Juraprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf als Kandidatin. Die Bedenken der Union seien ausgeräumt. „Deshalb können wir die Wahl wieder auf die Tagesordnung des Bundestags setzen“, sagte Klingbeil der Bild am Sonntag. Zugleich betonte er, die Kampagne gegen die Juristin sei der Versuch rechter Netzwerke, politische Personalentscheidungen zu beeinflussen – und mahnte die Abgeordneten zur Disziplin: „Es wird die ganze Legislatur über schwierige Abstimmungen geben. Da müssen die Regierungsfraktionen stehen.“

Mehr als ein Fingerzeig: Gemeint ist natürlich ausschließlich die Union; für die Fraktionsführung bleibt der Fall heikel und selbst in Bayern bleibt die Stimmung in der CSU „wuid“. Ex-Parteichef Horst Seehofer hätte ihr seine Stimme gegeben: „Wenn die gesamte Führung von CDU und CSU einem Abgeordneten die Wahl empfiehlt, so wie geschehen, hätte ich sie gewählt.“ Nachfolger Markus Söder sieht „kaum mehr eine Möglichkeit“ für eine Wahl von FBG. Insgesamt pocht die Union zwar wortgewaltig auf einen neuen Vorschlag – schließt eine spätere Einigung aber auch nicht aus.

„Begehrtes Ziel“: Bundestagspräsidentin Julia Klöckner fordert einen besseren Schutz des Parlaments vor Cyberattacken. „Wir verzeichnen leider zahlreiche Hacker-Angriffe“, sagte die CDU-Politikerin der dpa. Klöckner plädiert für ein Bundestagspolizeigesetz, um auch den Informationsaustausch mit dem Verfassungsschutz zu verbessern. Konkretere Maßnahmen nannte sie nicht.

Demokratische Resilienz: Angriffe auf das Parlament zielen laut Klöckner auf Symbolik – ein Ausfall bei Abstimmungen oder Lesungen wäre aus ihrer Sicht ein strategischer Triumph für Hacker. Die bislang schwerste Attacke datiert auf 2015, als das gesamte IT-System nach russischer Spionagesoftware überholt werden musste. 2023 wurde die SPD-Parteizentrale angegriffen, 2024 traf es die CDU. In Berlin wächst damit nicht nur die Sorge um digitale Sicherheitslücken – sondern auch das Vertrauen in analoge Schutzmethoden.

Holz statt Firewalls – als würde man mit einem Tischbein die nächste Drohne abwehren wollen. Aber wer weiß: Vielleicht wirkt genau das. Zumindest werkelt Bundesaußenminister Johann Wadephul in diese Richtung. Er setzt auf eine eher schlichte Holzkiste, um sein Privat‑iPhone vor Spionagetechniken zu schützen. Dem TikToker David Matei (@sicherheitspolitik) hat er jetzt sein politisches Statement aus Holz und Funkstille gezeigt.

In dieser Box deponiert der deutsche Chefdiplomat „bei den meisten Besprechungen“ sein Gerät. Immerhin: Die „Noisebox“ verfügt über Anschlüsse zum Laden des Handys und über eine interne Geräuschquelle, die Abhörversuche erschweren soll.

So wird aus pragmatischer Vorsicht fast schon ein Statement deutscher Sicherheitskultur – rund zehn Jahre nach Angela Merkels Satz in Richtung Washington: „Ausspähen unter Freunden – das geht gar nicht.“ Heute heißen die Hauptverdächtigen China und Russland. Und anstatt auf neuronale Netze oder Verschlüsselungstricks zu setzen, verlässt sich Wadephul lieber auf eine äußerst traditionelle Abschirmung. Im politischen Berlin schreinert man sich die Cybersicherheit inzwischen selbst zusammen.