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Briefing

Platz der Republik,

An welchen Schräubchen kann Klingbeil noch drehen?

Guten Morgen. Der Bundesfinanzminister brauchte gestern nur wenige Minuten, um zum zentralen Versprechen – aber auch zum zentralen Problem – dieser Bundesregierung zu kommen. Es gehe darum, dass die Bürgerinnen und Bürger in ihrem Alltag spürten, „dass sich etwas verbessert“, sagte Lars Klingbeil gestern, als er seinen Haushaltsentwurf für das Jahr 2026 vorstellte.

Das ist natürlich eine Floskel. Welcher Politiker würde schon behaupten, er trete an, um das Leben der Bevölkerung zu verschlechtern – keiner natürlich. Und damit ist man beim Problem dieser Bundesregierung: Die Frage ist nämlich, ob die Menschen im Land, Merz, Klingbeil und Co. dieses Versprechen abkaufen. Viele spüren ja, dass sich das Klima, die Demografie, die Weltordnung verändert – und haben Zweifel, ob das für sie zum Besseren ausgeht.

Ehrlicher wäre es vielleicht, der Finanzminister würde sagen: „Wir geben uns größte Mühe, dass sich das Leben der Menschen im Alltag nicht verschlechtert.“ Vielleicht fällt ihm im Sommer aber auch noch eine bessere Formulierung ein.

Auf unsere Einfälle wird er dabei erst einmal verzichten müssen. Wir verabschieden uns zum Ende der Woche in die Sommerpause. Vorher aber blickt Peter Ehrlich noch darauf, an welchen Stellen Klingbeil in Zukunft sparen könnte. Das hatte sich die Bundesregierung ja auch noch vorgenommen. Mehr dazu im Tiefgang.

Herzlich willkommen am Platz der Republik.

1.

Künstliche Intelligenz und Quantentechnologie – das klingt im Vergleich zu Haushaltsdefiziten und Investitionsstau sehr viel fluffiger. Und weil das auch so ein bisschen nach Science-Fiction, Raumfahrt und Zukunftsvisionen riecht („Flugtaxis“!) und weniger nach Verwaltung, Abschreibungen und Bürokratie, kommt die „Hightech-Agenda“ gerade recht, die das Kabinett gestern neben den Haushaltsplänen 2026 verabschiedet hat. Von einem „Startschuss für eine Neuausrichtung der Forschungs- und Technologiepolitik“ sprach gestern Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU).

Was auf der Agenda steht: In dem 35-seitigen Strategiepapier fokussiert sich die Bundesregierung auf sechs Bereiche: Künstliche Intelligenz (KI), Quantentechnologien, Mikroelektronik, Biotechnologie, klimaneutrale Energieerzeugung und Technologien für eine klimaneutrale Mobilität. Rund 5,5 Milliarden Euro will der Bund für die sechs Schlüsselbereiche in die Hand nehmen. Mit der deutschen Wirtschaft läuft es bekanntlich gerade nicht so gut, auch deshalb setzt man mit der Hightech-Agenda auf Innovationen „Made in Germany“, die das Land über diese Themenfelder wieder an die Spitze bringen sollen.

Nächster Versuch in Sachen Chips: Die Agenda gibt etwa das Ziel aus, bis 2030 zehn Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung KI-basiert zu erwirtschaften. Start-ups und kleine und mittlere Unternehmen sollen unterstützt und die Nutzung von KI in der Medizin forciert werden. Außerdem soll Deutschlands Position als „Chip-Produktionsstandort Nr. 1 in Europa“ gefestigt werden. Die Bundesregierung will neue Fabriken zur Fertigung von Chips, Ausrüstung und Vorprodukten nach Deutschland holen und bestehende Kapazitäten ausbauen. Doch in dem Bereich läuft es bekanntlich gerade nicht rund: Intel hat soeben den geplanten Bau einer großen Chipfabrik in Magdeburg mit Investitionen von rund 30 Milliarden Euro abgesagt (SZ Dossier berichtete).

Das sind die Reaktionen: Aus den betroffenen Branchen kommt zunächst positives Feedback: So spricht der Verband der Maschinen- und Anlagenbauer VDMA von einem „großen Fortschritt“. Doch nun werde es darum gehen, dass „die Schere zwischen Wort und Tat nicht wieder im interministeriellen Kleinklein auseinandergeht“, teilte VDMA-Hauptgeschäftsführer Hartmut Rauen mit.

Zu spät? Zu viel gewollt? Kritik gibt es auch daran, dass die Ziele gar zu konkret und zu ambitioniert sein könnten, etwa im Bereich Quantencomputer: „Die Ankündigung, bis 2030 zwei europäische Quantencomputer in Betrieb zu nehmen, suggeriert technologische Souveränität, doch diese Hoffnung verkennt die Realität“, sagte Daniel Volz, CEO des Quantensoftware-Entwicklers Kipu Quantum, Heise Online. Europäische Quantencomputer könnten nicht mit US-amerikanischen mithalten und könnten diesen Vorsprung auch in fünf Jahren kaum aufholen, so Volz.

2.

Die Bundesregierung will Deutschlands digitale Infrastruktur widerstandsfähiger machen. Mit dem Kabinettsbeschluss zur Umsetzung der EU-NIS-2-Richtlinie wird das IT-Sicherheitsrecht neu gefasst: Künftig überwacht das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) nicht nur Betreiber kritischer Infrastrukturen, sondern rund 29 500 Einrichtungen – mit erweiterten Befugnissen für Kontrolle und Unterstützung.

Die Bedrohungslage ist akut: Cyberangriffe, Sabotageversuche und Hacktivismus nehmen zu. „Mit dem neuen Gesetz schaffen wir ein deutlich höheres Sicherheitsniveau für unsere Wirtschaft und Verwaltung“, sagte Innenminister Alexander Dobrindt (CSU). BSI-Präsidentin Claudia Plattner sprach von einem „wichtigen Schritt in Richtung einer resilienten Cybernation“.

Kern der Reform ist die Novelle des BSI-Gesetzes: Neben Betreibern kritischer Infrastrukturen werden künftig auch „wichtige“ und „besonders wichtige Einrichtungen“ aus elf Sektoren wie Energie, Gesundheit und digitale Dienste erfasst. Sie müssen sich registrieren, Sicherheitsvorfälle binnen 24 Stunden melden und ein umfassendes Risikomanagement etablieren: Von Notfallplänen über Lieferkettensicherheit bis hin zu einem dreistufigen Meldeverfahren. Geschäftsführungen betroffener Einrichtungen haften persönlich und müssen sich zu Cyberrisiken fortbilden.

Für bestehende Kritis-Betreiber gilt eine zwölfmonatige Übergangsfrist. Die Bundesverwaltung wird verpflichtet, IT-Grundschutz und BSI-Mindeststandards umzusetzen – ein „Ciso Bund“ soll eine ressortübergreifende IT-Governance schaffen. Das BSI erhält neue Aufsichtsbefugnisse, darunter Vor-Ort-Kontrollen, Anordnungen und die Möglichkeit, Bußgelder in Höhe von bis zu zehn Millionen Euro oder zwei Prozent des Jahresumsatzes zu verhängen. Neu ist auch, dass künftig das Digitalministerium die Kontrolle über die Kommunikationstechnik des Bundes übernehmen soll.

Der Entwurf geht nun in Bundestag und Bundesrat. Schwarz-Rot peilt nach Informationen von SZ Dossier ein Inkrafttreten bis „Dezember 2025 oder Januar 2026“ an, die erste Lesung im Bundestag soll demnach am 11. oder 12. September stattfinden, die zweite/dritte Lesung am 6. oder 7. November. Alles unter dem Druck eines laufenden EU-Vertragsverletzungsverfahrens und mit dem Anspruch, Deutschland zur „Cybernation“ zu machen. Parallel plant das BMI das Kritis-Dachgesetz, das erstmals branchenübergreifende Mindeststandards für den physischen Schutz kritischer Infrastruktur festlegen soll.

3.

Wer künftig eine neue U-Bahnstrecke baut, eine Schule saniert oder eine Brücke errichtet, wird sich verstärkt mit der Herkunft und Klimabilanz des verwendeten Stahls auseinandersetzen müssen. Denn obwohl Schwarz-Rot im Entwurf zum Vergabebeschleunigungsgesetz den zentralen Passus zur nachhaltigen Beschaffung gestrichen hat, schafft sie eine höhere rechtliche Verbindlichkeit, berichtet Fabian Löhe von unserem Dossier Nachhaltigkeit.

Verordnungen statt Vorschriften: Während die Ampel die nachhaltige Vergabe der öffentlichen Hand noch über Verwaltungsvorschriften regeln wollte, setzt die aktuelle Bundesregierung auf Rechtsverordnungen. Diese gelten nicht nur für Behörden, sondern entfalten verbindliche Wirkung gegenüber Unternehmen und Dritten. Kurz gesagt: Sie sind einklagbar.

Das Problem: Die Bundesregierung setzt also auf ein schärferes juristisches Schwert, dessen Schneide aber bleibt stumpf. Denn zentrale Begriffe wie „klimafreundlich“ sind nicht klar definiert. Es heißt lediglich, dass es „verpflichtende Anforderungen an die Beschaffung von klimafreundlichen Leistungen“ geben soll.

Klare Vorgaben, bitte: Die Stiftung Klimawirtschaft drängt daher auf klare und rasche Vorgaben. In einem bislang unveröffentlichten Positionspapier, das SZ Dossier vorliegt, fordert die Unternehmensinitiative, Begriffe wie „Klimafreundlichkeit“ und „Zirkularität“ klar zu definieren. „Damit Vorgaben für die öffentliche Beschaffung tatsächlich als Marktsignal und Transformationstreiber wirken können, dürfen Klimaschutz, Zirkularität und European Content keine weichen Kriterien bleiben“, heißt es in dem Positionspapier.

Europäisch vergeben: Auch die Wirtschaftsvereinigung Stahl warnt vor halbherzigen Regeln. In ihrer Stellungnahme zum Gesetzentwurf fordert sie, öffentliche Aufträge künftig nur noch an Produkte zu vergeben, die aus europäischer Produktion stammen. „Eine Vergabe an CO₂-intensive Billigimporte aus Asien würde die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie untergraben“, heißt es dort.

Hintergrund: Gut 15 Prozent der Wirtschaftsleistung Deutschlands fließen in öffentliche Aufträge, etwa durch Bauprojekte. Doch hier gilt oft vor allem der Billig-ist-gut-Ansatz. Ohne eine Änderung der politischen Rahmenbedingungen dürfte es noch eine ganze Weile dauern, bis grüner Stahl nicht mehr teurer ist als grauer. Laut dem Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag wird CO₂-armer Stahl erst 2035 so günstig sein wie konventioneller Stahl. Aber: Springt der Staat als Käufer in die Bresche, könnte es schneller gehen.

Die ausführliche Analyse lesen Sie heute ab 12 Uhr im Dossier Nachhaltigkeit.

Als Finanzminister muss man Nein sagen können, zumindest wenn es um den Haushalt geht. Jede Partei, jedes Ministerium, jedes Bundesland, jeder Verband hat stets Ideen, wofür man Geld braucht. Lars Klingbeil (SPD) hat in den vergangenen Wochen das Neinsagen geübt und wird es noch öfter tun: Im Finanzplan 2027 bis 2029 fehlen 172,1 Milliarden Euro. Mehr als zehn Prozent der geplanten Ausgaben im Kernhaushalt sind nicht gedeckt. „Die Beliebtheit des Finanzministers im Kabinett wird sich nicht erhöhen“, sagte Klingbeil gestern nach dem Beschluss über den Haushaltsentwurf 2026. Aber allen Ministerinnen und Ministern sei klar, dass sie ab dem nächsten Jahr über größere Einsparungen reden müssen. Aber an welchen Stellschrauben kann die Bundesregierung drehen?

Subventionen: Wie die meisten Regierungen vor ihr hat sich auch die jetzige vorgenommen, Subventionen zu überprüfen. Die erreichten im Jahr 2023 nach Beginn des Ukrainekriegs einen Höchststand von 104 Milliarden, nach Auslaufen einmaliger Energiehilfen sind es deutlich weniger. Koalitionsbeschlüsse wie die Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie zählen aber als Steuersubvention. Zwar sind immer große Mehrheiten für Subventionsabbau, aber wenn wirklich etwas gestrichen werden soll, ist der Ärger groß. Zuletzt erkämpften die Bauern mit Massenprotesten und Traktor-Blockaden den Erhalt des verbilligten Agrardiesels. Anders als Landwirte und Gastronomen ging gestern die Luftfahrtbranche leer aus: Die im Koalitionsvertrag erwähnte Senkung der Steuer auf Flugtickets bleibt aus.

Gebühren: Die Kosten für die Infrastruktur zahlen im Prinzip die Nutzer. Bei der Bahn geschieht das über Fahrkarten, bei Strom- und Gasleitungen über Netzgebühren. Auch wenn der Staat wie jetzt einen Teil der Investitionskosten übernimmt, sollen sich Netze auf Dauer selbst tragen. In einigen Jahren wird daher die Pkw-Maut wieder auf den Tisch kommen. Heute zahlen die meisten Autofahrer Mineralölsteuer. Je mehr Wagen aber Elektroantrieb haben, desto weniger Mineralölsteuer geht ein. Eine Autobahngebühr würde diejenigen stärker belasten, die mehr fahren. Und ähnlich wie die Lkw-Maut auch für ausländische Wagen gelten.

Sozialsystem: Der größte Einzelposten im Bundehaushalt sind die Zuschüsse zur Rentenversicherung. Der Staat zahlt vor allem für Leistungen, für die keine Beiträge gezahlt wurden. Ein Beispiel ist die Mütterrente. Trotz der Steuerzuschüsse kritisieren Fachleute wie die von der Industrieländerorganisation OECD die im internationalen Vergleich hohe Belastung der Arbeitseinkommen durch Sozialbeiträge. Die Beitragszahler der Krankenversicherung etwa tragen auch Kosten für Bürgergeldempfänger. Eigentlich müsste der Bund also sogar mehr zuschießen, was Klingbeil aber ablehnt.

Die Koalition will nun in mehreren Kommissionen untersuchen, wie die Sozialausgaben gesenkt werden können, im Gesundheitssystem etwa durch mehr Effizienz. Karenztage, weniger Apotheken, weniger Krankenkassen – in anderen EU-Ländern gibt es für alles Beispiele. Mit der CDU nicht zu machen sein dürfte eine Reform, die die Zweiteilung in private und öffentliche Krankenversicherung verändert. Weil eventuelle Einsparungen nicht sofort wirken, schloss auch Klingbeil eine erneute Erhöhung der Kassenbeiträge im Jahr 2026 nicht aus.

Rentenausgaben und Beiträge werden angesichts des Rentenbeginns der Babyboomer in den nächsten Jahren weiter steigen. Die Renten ein Jahr nicht zu erhöhen, wie es gerade die französische Regierung vorgeschlagen hat, würde das Rentenniveau senken. Da stehen aber SPD und Gewerkschaften dagegen, zumal die Haltelinie von 48 Prozent des Einkommensdurchschnitts im Vergleich zu Nachbarn wie Frankreich oder Österreich schon niedrig ist. Auch ein höheres Renteneintrittsalter lehnt die SPD ab. Alle Beamten und Selbständigen einzahlen zu lassen, kostet kurzfristig mehr, weil die bestehenden Pensionsansprüche bleiben würden. Bleibt das Vorhaben, Frauen mehr Vollzeitarbeit zu erleichtern und mehr Rentner zur Weiterarbeit zu motivieren.

Steuern: Im Vergleich zu den USA, Großbritannien oder Frankreich sind die sogenannten Substanzsteuern niedrig. Die Parteien links der Mitte würden gerne die Vermögenssteuer wieder einführen, mit der Union dürften aber allenfalls Änderungen bei der Erbschaftsteuer zu machen sein. Die von der Koalition versprochenen Entlastungen bei der Lohnsteuer für untere und mittlere Einkommen könnte nach dem Willen der SPD durch einen höheren Spitzensteuersatz kompensiert werden – dazu ist die Union aber noch nicht bereit. Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat eine Digitalsteuer vorgeschlagen. Wenn es am Ende eng wird, könnte auch die Mehrwertsteuer erhöht werden – das geschah zuletzt 2006 am Anfang der Regierungszeit von Angela Merkel.

Kredite. Anders als in den Jahren bis 2020 wird ein großer Teil der Ausgaben durch Kredite finanziert. Investitionen sollen die Produktivität steigern und das Land attraktiver machen. Für Kredite werden aber Zinsen fällig. Wenn nicht irgendwann gegengesteuert wird, könnte die Gesamtverschuldung von heute gut 60 auf rund 90 Prozent Anfang der 2040er Jahre steigen. Das würde das Kapitalmarkt-Rating der Bundesanleihen als absolut sicher (Triple A) wohl nicht gefährden, aber dann müssten nach einer Berechnung des Finanzministeriums Zinsen in Höhe von 2,7 Prozent des BIP gezahlt werden. Für Zinsen würde dann fast so viel ausgegeben wie für Verteidigung oder Soziales.

Die Regierung will daher das Defizit in der 2030er Jahren wieder verringern, um den Schuldenstand zumindest zu stabilisieren. Von den 500 Milliarden für die Infrastruktur will der Bund möglichst schnell viel verbauen, so dass ab 2030 weniger Kredite für das Sondervermögen aufgenommen werden müssen.

Stellschrauben gibt es also viele, aber daran zu drehen, tut meist irgendwo weh. Man braucht Entschlossenheit, klare Mehrheiten und gute Begründungen. Nein allein recht nicht.

von Peter Ehrlich

4.

Kein Wachstum: Die deutsche Wirtschaft ist im zweiten Quartal dieses Jahres leicht geschrumpft. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ließ im Vergleich zum Vorquartal um 0,1 Prozent nach. Das teilte das Statistische Bundesamt gestern mit. Zuvor hatte es zu Beginn des Jahres noch ein kleines Wachstum in Höhe von 0,3 Prozent gegeben.

Ausblick: Die Ausgangslage vor dem Inkrafttreten der Zoll-Vereinbarung zwischen der EU und den USA könnte also besser sein. Schließlich werde die deutsche Wirtschaft „erheblichen Schaden nehmen durch diese Zölle“, sagte Bundeskanzler Merz kürzlich. Mit Blick auf das kommende Jahr gibt sich Jörg Krämer, Chefvolkswirt der Commerzbank, aber verhalten optimistisch: „Für 2026 erwarten wir weiter ein recht starkes Wachstum von 1,4 Prozent, weil die Bundesregierung in großem Umfang Ausgaben aus dem Kernhaushalt in das Sondervermögen verschiebt und die freigewordenen Mittel rasch ausgibt und die Konjunktur so anfacht“, sagte Krämer der dpa.

5.

Gewinnwarnungen: Und während die deutsche Wirtschaft (leicht) schrumpft, schlagen bei den deutschen Premiumautomarken die Folgen von Trumps Zollattacken zu Buche, berichtet Finn Mayer-Kuckuk von unserem Dossier Geoökonomie. So erwartet Mercedes‑Benz im laufenden Jahr einen Profitrückgang von 362 Millionen Euro, Porsche beziffert die Zollbelastung auf 400 Millionen Euro. BMW hat schon im Frühjahr die Befürchtung geäußert, dass die Zölle den Konzern eine Milliarde Euro kosten könnten

Nur ein Zwischenstand: Der Deal vom Wochenende, also 15 Prozent auf alle Waren inklusive Autos, ist in die Gewinnschätzungen noch nicht exakt eingerechnet. Aber das erste Halbjahr ist bereits vorbei – und 15 Prozent sind immer noch deutlich mehr als der Vor-Trump-Satz von 2,5 Prozent. In der Autoindustrie nutzen die Manager die Gelegenheit aber auch, um die Auswirkungen hausgemachter struktureller Probleme auf die Zölle zu schieben.

Rückschläge drohen auch in anderen Branchen: Der traditionell exportstarke deutsche Maschinenbau muss einer schnellen Berechnung der Unternehmensberatung Deloitte zufolge einen Rückgang von 23 Prozent verkraften – das entspricht einem Minus von 7,2 Milliarden Euro. Für die Chemiebranche soll die Gewinnbelastung zwei Milliarden Euro betragen. Das entspricht den Befürchtungen der BASF, die von erheblichen Unsicherheiten aufgrund der Zölle berichtet.

Laura Dahlmeier war eine Botschafterin unseres Landes in der Welt, ein Vorbild für ein friedliches, fröhliches und faires Miteinander über Grenzen hinweg. So wird sie mir, so wird sie vielen Menschen in unserem Land in Erinnerung bleiben.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sprach der Familie der tödlich verunglückten Ex-Biathletin Laura Dahlmeier in einem Kondolenzschreiben sein Beileid aus

Wer mit seinem Ministerium wirklich das große Los gezogen hat, zeigt sich nicht anhand des zur Verfügung stehenden Etats, der Zahl der Mitarbeiter oder dem Einfluss im Kabinett. So richtig deutlich wird das erst, wenn die Termine für die Sommerreise angekündigt werden. Wohl dem, der da auch das Thema Tourismus in seinem Portfolio hat – so wie die grüne Wirtschaftsministerin in Nordrhein-Westfalen, Mona Neubaur.

Die besucht in der kommenden Woche einen Ponyhof, fährt Kanu auf der Ruhr und schaut zum Abschluss am Mittwoch noch im Phantasialand vorbei. Jede Schulklasse wäre neidisch auf so ein Programm.

Wahrscheinlich gilt das auch für Neubaurs Parteikollegen Felix Banaszak. Der kommt zwar auch aus NRW, ist aber gerade damit beschäftigt, den Menschen im Osten der Republik die Grünen schmackhaft zu machen. Heißt: Kärrnerarbeit statt Kanu fahren. Morgen ist Banaszak in Mecklenburg-Vorpommern unterwegs, in Ludwigslust besucht er den Bahnhof.

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