Der Zoll-Deal steht

Washington und Brüssel haben sich auf Zölle von 15 Prozent auf einen Großteil der europäischen Exporte geeinigt. Der Zollsatz gilt auch für Autos. Das Muster wiederholt sich: Trump droht und setzt Deadlines, letztlich will er aber Vertragsabschlüsse einsammeln, berichten unsere Kollegen vom Dossier Geoökonomie. Trump verkündete die Einigung nach einem Treffen mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen in seinem Golfclub im schottischen Turnberry: „Das ist der größte aller Deals.“

Harte Verhandlungen: Der US-Präsident hatte im Mai zunächst Abgaben von 50 Prozent auf nahezu alle EU-Waren angekündigt, diesen Wert dann auf 30 Prozent ab 1. August reduziert. Unter diesen Vorzeichen setzte er die Verhandlungen fort. Für die EU wurde im Laufe dieser Zeit klar, dass sie sich von ihrem Wunsch verabschieden musste, bei dem aktuell geltenden Basiszoll von zehn Prozent zu bleiben. Trump machte von der Leyen klar: Die 15 Prozent sind für ihn die Untergrenze.

Ein mittelmäßiger Deal ist aus europäischer Sicht immer noch besser als gar keiner. Zumal er kurz vor der Deadline erreicht wurde. Von der Leyen erklärte, das Abkommen werde „Stabilität“ und „Planbarkeit“ bringen. Sie sprach von einem „allumfassenden“ Zollsatz.

Kanzler Merz begrüßte die Einigung am Abend. „Es ist gut, dass Europa und die USA sich geeinigt haben und so eine unnötige Eskalation in den transatlantischen Handelsbeziehungen vermeiden“, teilte Merz mit. Mit der Einigung sei es gelungen, einen Handelskonflikt abzuwenden, der die exportorientierte deutsche Wirtschaft hart getroffen hätte. Das gelte besonders für die Automobilwirtschaft, betonte er. Man müsse weiter daran arbeiten, die Handelsbeziehungen mit den USA zu stärken.

Ein paar Punkte blieben allerdings unklar: Trump betonte, dass die 50-Prozent-Zölle auf Stahl, Aluminium und Kupfer bestehen bleiben. Bloomberg hatte kurz vor dem Treffen berichtet, dass es für Stahl- und Aluminiumimporte eine Quote geben solle, für die der hohe Zoll nicht gilt. Ferner seien begrenzte Ausnahmen für die Luftfahrt, bestimmte medizinische Geräte und Generika, einige Spirituosen sowie bestimmte Fertigungsanlagen vorgesehen.

Immerhin gelang es der EU offenbar, Autos in den Deal einzubeziehen. Derzeit werden auf alle Autoimporte 25 Prozent Zoll fällig – ein Wert, den die Industrie nicht abfangen kann. Für Fahrzeuge und Teile aus der EU gelten mit dem neuen Abkommen nun 15 Prozent, wie auf andere Waren auch. Das ist der gleiche Satz wie für Japan.

Die EU verpflichtet sich im Gegenzug, Gas und Öl im Wert von 750 Milliarden Dollar zu kaufen, zusätzliche 600 Milliarden Dollar in den Vereinigten Staaten zu investieren, ihre Märkte für US-Waren zollfrei zu öffnen und „gewaltige Mengen“ an militärischer Ausrüstung zu beschaffen. Auch das ähnelt in Grundzügen dem Japan-Deal von vergangener Woche.

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat mit ihrer Forderung nach einer längeren Lebensarbeitszeit eine heftige Debatte ausgelöst. „Es kann jedenfalls auf Dauer nicht gut gehen, dass wir nur zwei Drittel unseres Erwachsenenlebens arbeiten und ein Drittel in Rente verbringen“, sagte sie der FAZ am Wochenende. Der demografische Wandel mache längeres Arbeiten „unumgänglich“.

Der Widerspruch ließ nicht lange auf sich warten. Aus der SPD, von der Linken, vom DGB und selbst aus den eigenen Reihen. Die SPD-Abgeordnete Dagmar Schmidt sprach von einer Forderung, die „fern der Lebensrealität der meisten Menschen“ sei. „Die, die es nicht können, gilt es zu schützen“, sagte Schmidt. Jede Verlängerung der Lebensarbeitszeit sei für sie eine Rentenkürzung. Sie erteilte Reiche eine Absage: „Das wird es mit der SPD nicht geben.“ SPD-Wirtschaftspolitiker Sebastian Roloff kritisierte: „Die Argumentation von Frau Reiche ist stark verkürzt und wird der Lage nicht gerecht.“ Er setzt auf Anreize statt Zwang, etwa Steuererleichterungen und einen flexibleren Renteneintritt, sowie den Zuzug von Fachkräften.

Kritik kam auch von der CDU selbst. CDA-Vize Christian Bäumler sagte, wer nicht erkenne, dass Deutschland eine hohe Teilzeitquote und damit eine niedrige durchschnittliche Jahresarbeitszeit habe, sei „eine Fehlbesetzung“. Der Sozialverband Deutschland warnte vor einer Anhebung des Renteneintrittsalters „durch die Hintertür“. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger dagegen stellte sich hinter Reiche: „Wirtschaftsministerin Reiche spricht Klartext – und das ist gut so.“ Wer jetzt mit Empörung reagiere, verweigere sich der Realität: „Deutschland muss wieder mehr arbeiten, damit unser Wohlstand auch morgen noch Bestand hat.“

In der Debatte um eine Kostenübernahme bei Schwangerschaftsabbrüchen bringt Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) eine mögliche Anhebung der Einkommensgrenze ins Spiel. „Es besteht bereits jetzt die Möglichkeit einer Kostenübernahme, wenn die Indikation dafür gegeben ist oder die Kosten eines Abbruchs die Schwangere überfordern“, sagte Warken den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Es sei denkbar, dafür die derzeit geltende Einkommensgrenze anzuheben. Dafür müsse der Abtreibungsparagraf 218 nicht geändert werden.

Der Hintergrund: Derzeit übernehmen die gesetzlichen Krankenkassen die Kosten nur in Sozialfällen oder wenn der Schwangeren schwere gesundheitliche Schäden drohen – darüber hinaus nach Sexualstraftaten wie Vergewaltigungen. Laut dem Strafrechtsparagrafen 218 sind Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland nach wie vor rechtswidrig. In den ersten zwölf Wochen einer Schwangerschaft bleibt eine Abtreibung nach vorheriger Beratung aber straffrei. Nicht rechtswidrig ist ein Eingriff aus medizinischen Gründen sowie nach einer Vergewaltigung.

Im Koalitionsvertrag heißt es: „Wir erweitern dabei die Kostenübernahme durch die gesetzliche Krankenversicherung über die heutigen Regelungen hinaus.“ Warken betonte, eine mögliche Legalisierung von Abtreibungen in der Frühphase sei „damit sicherlich nicht gemeint“. Die SPD sieht darin indirekt den Beschluss, den Paragrafen 218 zu streichen. In der Union dominiert die Warken-Sicht, mehr Frauen als bislang schon den straffreien Schwangerschaftsabbruch zu bezahlen.

Doch bei der CSU ist der Kurs umstritten. „Eine über die heutigen Regelungen hinausgehende Kostenübernahme durch die Krankenkassen halte ich persönlich für verfassungsrechtlich fragwürdig und würde die Norm des Paragraf 218 meiner Meinung nach unterhöhlen“, sagte der CSU-Abgeordnete Stephan Pilsinger der Süddeutschen Zeitung. „Eine Abschaffung oder Aufweichung des Paragraf 218 wird es mit der Union nicht geben“, sagte der stellvertretende Vorsitzende des Gesundheitsausschusses.

Ursula von der Leyen brachte es am Donnerstag in Peking treffend auf den Punkt. Die EU-Kommissionspräsidentin forderte auf dem China-EU-Gipfel eine grundlegende Neuausrichtung der Beziehungen. „Wir haben einen Wendepunkt erreicht“, sagte sie zu Chinas Partei- und Staatschef Xi Jinping.

Xi wiederum merkte an: „Die Herausforderungen, vor denen Europa derzeit steht, kommen nicht aus China.“ Die EU solle „richtige strategische Entscheidungen“ treffen – eine kaum verhohlene Kritik an der zunehmend reservierten Haltung der EU gegenüber China.

Die Analysen sind zutreffend. Doch die konkreten Ergebnisse des Gipfels fallen eher dürftig aus.

Wichtigstes Ergebnis: Ein neuer „Exportversorgungsmechanismus“ soll Europas Sorgen hinsichtlich chinesischer Lieferungen Seltener Erden ausräumen. „Bei Engpässen kann dieser verbesserte Mechanismus zur Unterstützung der Lieferkette das Problem sofort prüfen und lösen“, sagte von der Leyen. Wie genau das ablaufen soll, wurde jedoch nicht bekannt.

Ansonsten bekennen sich beide Seiten wortreich zu Dialog und Kooperation. Beim Klimaschutz will man weiter zusammenarbeiten. In der EU-Abschlusserklärung wird vor allem die Notwendigkeit gemeinsamer Anstrengungen für globale Stabilität betont – auch das ist kaum mehr als ein klassischer Formelkompromiss.

Misstrauen und Beharren: Und so verdeutlicht der China-EU-Gipfel am Donnerstag in Peking das Dilemma, in dem beide Seiten derzeit stecken. Die wechselseitige wirtschaftliche Abhängigkeit kollidiert zunehmend mit geopolitischen Differenzen und grundlegenden Wertekonflikten.

Dabei zwingen die neuen US-Zölle sowohl China als auch die EU, eigene Strategien zur Absicherung ihrer Wirtschaftsinteressen zu entwickeln. Das schafft einerseits Chancen für mehr Kooperation – aber andererseits auch neue Konkurrenzsituationen.

Oberwasser durch Zoll-Einigung mit Trump: „China ist aus den Verhandlungen mit den USA gut rausgekommen und zeigt am Donnerstag in Peking deshalb deutlich weniger Kompromissbereitschaft gegenüber Brüssel“, urteilt Tim Rühlig vom European Union Institute for Security Studies im Gespräch mit SZ Dossier.

So verweigere Chinas Führung inzwischen die von Brüssel vorgeschlagenen Preisvereinbarung für E-Autos sowie einen Mechanismus zur Überwachung von Handelsumlenkungen. Dabei geht es um chinesische Exporte, die wegen der US-Zölle nun vermehrt nach Europa geschickt werden.

Suche nach Gemeinsamkeiten: Dazu bot sich am Donnerstagabend bei einem CEO-Roundtable von 60 europäischen und chinesischen Firmenchefs die Gelegenheit. Von der Leyen und der chinesische Ministerpräsident Li Qiang sollten auch teilnehmen, heißt es in der Erklärung der europäischen Handelskammer in China (EUCCC). Das Ziel wurde klar formuliert: Europa und China sollten Bereiche identifizieren, in denen „eine Zusammenarbeit noch möglich und notwendig ist“.

Ähnlich sieht es Wang Zichen, Direktor für Internationale Beziehungen beim Pekinger Thinktank Center for China and Globalization (CCG). Im Gespräch mit SZ Dossier empfiehlt er eine „Stärkung und Ausweitung der vorhandenen Gemeinsamkeiten“. Wang nennt etwa Klimaschutz, Tourismus oder den zwischenmenschlichen Austausch. Er spricht sich für eine getrennte Behandlung verschiedener Themenkomplexe aus – damit die Probleme in den Beziehungen „nicht auf ansonsten neutrale oder positive Kooperationsbereiche übergreifen“.

Fortschritte durch Mindestanforderungen: Tim Rühlig hingegen hält wenig von abgetrennten „Wohlfühlthemen“. Er sagt: „Allzu oft verfallen europäische und chinesische Staats- und Regierungschefs in Maximalpositionen und schließen dann Vereinbarungen in weniger strategischen Bereichen wie Klimaschutz oder Landwirtschaft.“

Stattdessen empfiehlt der China-Experte: „Die EU sollte klare Mindestbedingungen für eine vertiefte Zusammenarbeit formulieren, um dann auch in strategisch wichtigen Bereichen Fortschritte zu erzielen.“ Nach Rühligs Ansicht wären damit selbst bei den drei größten Problemen Kompromisse denkbar.

1.Transparenz bei kritischen Rohstoffen: China könnte durch mehrjährige Exportlizenzen für bestimmte Rohstoffe Europas Planungssicherheit erhöhen. Peking würde sich damit gewissermaßen selbst den Hebel nehmen, die Lizenzen kurzfristig als politisches Druckmittel einzusetzen. Laut Rühlig ist es gemäß chinesischem Recht möglich, europäischen Firmen Exportgenehmigungen für bis zu drei Jahre über hohe Mengen an Seltenen Erden auszustellen.

2. Chinas hohe Industriekapazitäten: Ein Thema ohne schnelle Lösung, bei dem sich aber beide Seiten bewegen. Die EU hat ihre Bedenken inzwischen auf klar abgegrenzte Branchen fokussiert, wie Autos und Chemie. Gleichzeitig hat Peking seine Haltung verändert – vom Leugnen und Verteidigen hin zum Anerkennen vorhandener Überkapazitäten.

3. Krieg Russlands in der Ukraine: Auch wenn ein Bruch Chinas mit Russland unrealistisch ist, wäre eine chinesische Zurückhaltung bei der Lieferung von Dual-Use-Gütern an Moskau ein gangbarer Kompromiss.

Und so wird der China-EU-Gipfel kaum als großes Jubiläum zu 50 Jahren gemeinsamer Beziehungen in die Geschichte eingehen. Aber die Dringlichkeit, zumindest kleine gemeinsame Lösungen zu finden, ist – auch angesichts der aktuellen US-Politik – größer denn je.

Eine Version dieses Textes konnten Abonnentinnen und Abonnenten unseresDossiers Geoökonomiebereits am Donnerstagabend lesen.

Grüner Brandbrief: Im thüringischen Gotha haben zwei Kommunalpolitiker der Grünen einen Hilferuf an die Parteispitze gesendet. „Wir befinden uns in einer akuten körperlichen und mentalen Gefahrenlage“, heißt es darin. Sie berichten von alltäglichen Anfeindungen, Beleidigungen und Angriffen. Ein Bürofenster sei demnach seit Monaten zerkratzt mit den Worten: „Volksverräter tötet euch!“ Ersetzt wurde die Scheibe nicht. Nicht etwa aus Geldmangel, sondern weil sich kein Glaser finde, der bereit sei, für die Grünen zu arbeiten.

Die Einschüchterung wirkt: Immer mehr Mitglieder zögen sich zurück, erzählen die Politiker. „Grün-Sein“ bedeute auf dem Land, beruflich und privat Steine in den Weg gelegt zu bekommen. Der Rechtsstaat versage „systemisch“, schreiben sie – die Polizei stelle die Verfahren reihenweise ein. Grünen-Chef Felix Banaszak reagierte am Samstag mit sichtbarer Betroffenheit. Er nehme die Schilderungen „sehr ernst“, sagte er dem Tagesspiegel, und kündigte an, im Rahmen seiner Sommertour auch nach Thüringen zu reisen.

Mehr Präsenz gefordert: Der Brief der beiden Gothaer sei Ausdruck einer Realität, „die alle Demokratinnen alarmieren muss“. Und mehr noch: „Denn wo Ehrenamtliche verstummen, gerät der gesellschaftliche Zusammenhalt ins Wanken.“ Doch der Brief ist nicht nur ein Appell an Berlin: Auch dem SPD-geführten Innenministerium werfen die Autoren vor, in acht Jahren nicht für mehr Schutz gesorgt zu haben. Von ihrer Partei fordern sie mehr Austausch und Präsenz. Andernfalls spiele die Partei im Osten gar keine Rolle mehr.

Ärger um Arzttermine: Die Verbraucherzentralen kritisieren die Pläne der Bundesregierung für ein sogenanntes Primärarztsystem, das den Zugang zu Fachärztinnen und Fachärzten vereinheitlichen soll. Künftig sollen Patientinnen und Patienten verpflichtend über Hausarztpraxen weitervermittelt werden – doch genau diese seien vielerorts bereits überlastet. „Ohnehin schon überlastete Hausarztpraxen werden zum Nadelöhr“, sagte Ramona Pop, Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbands, der dpa.

Mehr Papierkram? Pop forderte stattdessen unter anderem den Ausbau der Terminservicestellen sowie Änderungen bei ärztlicher Vergütung und Zuständigkeiten. Schon heute warteten gesetzlich Versicherte oft monatelang auf einen Termin beim Facharzt, deutlich länger als privat Versicherte. Das neue System, so Pop, drohe den Frust noch zu verschärfen: mit mehr Wartezeit und mehr Bürokratie. Damit es einfacher werde, Termine zu bekommen, sollten die Terminservicestellen der Kassenärztlichen Vereinigungen ausgebaut werden.

Jugend für Wagenknecht: In Bochum hat sich eineinhalb Jahre nach Gründung der Partei der Jugendverband des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) gegründet. Das „Jugendbündnis im BSW“ hat sich am Samstag formiert, eine Satzung beschlossen und auch eine Vorsitzende gewählt: die 21-jährige Anastasia Wirsing, eine Lehramtsstudentin aus Jena.

Inhalte: „Ich bin überzeugt, dass junge Stimmen nicht nur gehört werden müssen. Sie müssen mitentscheiden, mitgestalten, mitführen“, sagte die Tochter einer BSW-Landtagsabgeordneten. Als Themen für junge Menschen habe das BSW die Ablehnung von Wehrpflicht und höheren Rüstungsausgaben im Programm, sagte Amira Mohamed Ali, Co-Chefin der Mutterpartei. Den „gigantischen Schuldenberg“ müssten ebenfalls die Jungen abtragen. Sie forderte Investitionen in Schulen, die Infrastruktur und die Wirtschaft.

Vorstand gewählt: In den Bundesvorstand der neuen Organisation gewählt wurden auch drei stellvertretende Vorsitzende, ein Schatzmeister sowie acht Beisitzerinnen und Beisitzer. Auf dem Papier ist das Bündnis eine Arbeitsgruppe innerhalb des BSW, steht aber auch Nicht-Parteimitgliedern offen. Mitglied werden können junge Menschen im Alter von 14 bis 35 Jahren. Zur Gründungsversammlung schickte Sahra Wagenknecht eine Videobotschaft aus dem Urlaub.

Wer verstehen will, wie es um die innere Balance der Regierung steht, sollte nicht nur auf die Reden hören – sondern auf die Füße schauen. Das empfiehlt zumindest die Fotografin Herlinde Koelbl, die für den Spiegel in der letzten Sitzungswoche des Bundestags auf der Pressetribüne saß und den Mächtigen beim Stehen zusah.

Kanzler Friedrich Merz? Fester Stand, kaum Bewegung, sparsame Gestik. Nur einmal, sagt Koelbl, standen die Füße zu eng. „So könnte man auch leicht umgeworfen werden.“ Wirtschaftsministerin Katherina Reiche zeigte laut Koelbl eine „aufrechte, unerschrockene Körperhaltung“. Obwohl sie körperlich kleiner sei, wirke sie neben ihren groß gewachsenen Kollegen wie Merz nicht klein. Wenn sie etwas betonen wolle, rücke sie einen Fuß vor, „der ganze Körper geht energetisch mit“.

Finanzminister Lars Klingbeil dagegen wippte bei seiner Rede zum Haushalt von Bein zu Bein, sagt Koelbl. Mal links vor, dann wieder rechts. „Das kann er bei einer Ansprache auf einer Familienfeier machen, aber nicht im Plenum“, sagt Koelbl. Nicht bei seiner bisher wichtigsten Rede zum Haushalt. Merz, betonte sie an anderer Stelle, würde die Beine nie so verdrehen, das „wäre nicht sein Körpergestus“.