Im Wahlkampf hatte sich die Linke mit Positionen zu außenpolitischen Fragen auffällig zurückgehalten. Die Partei konzentrierte sich ganz auf Innenpolitisches, wie soziale Gerechtigkeit und bezahlbares Wohnen. Als es zuletzt um …

Alles sollte diesmal anders werden. Und doch werden Union und SPD Fragen der Digitalisierung und der Staatsmodernisierung erneut getrennt voneinander verhandeln – wie es 2021 bereits die Ampel-Parteien gemacht haben. In den …

Alle schauen auf den Bundestag und die Debatte über die Änderung des Grundgesetzes. Doch der in Gesetzgebungsverfahren mächtige Bundesrat spielt eine gewichtige Rolle, spätestens am 21. März, wenn die Gesetzesreform dort auf der …

152 Abgeordnete wird die AfD im nächsten Bundestag stellen. Das bedeutet: mehr Redezeit, mehr Mitarbeiter, mehr Möglichkeiten, Fragen zu stellen – und dazwischenzurufen. Zwei Drittel aller Ordnungsrufe hat die AfD in dieser Legislaturperiode …

Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, hat sich optimistisch zum Ausbau der Stromnetze und zur Flexibilisierung der Strommärkte geäußert. Das von der künftigen Koalition geplante Infrastruktur-Sondervermögen könne …

Deutschland muss mehr für seine Verteidigung ausgeben. Das wird teuer – und entsprechend werden die Pläne als Belastung angesehen. Ein Fehler. Denn damit übersieht man die sich bietenden Chancen: Richtig angewendet können höhere …