Ende vergangener Woche haben SPD und Grüne ihre Einigung zum Cybersicherheitsgesetz NIS-2 an Union und FDP geschickt. Die müssen nun darüber entscheiden, ob sie dem Entwurf noch in dieser Legislatur zustimmen möchten oder die …

Prozesse radikal umstrukturieren oder gar abschaffen, statt sie aufwändig zu digitalisieren – so weit reicht der Mut bei der Staatsmodernisierung in Deutschland oft nicht. Anders in Österreich: Die Alpenrepublik lagerte zentrale …

40.000 Verfahren im Bereich der Kinderpornographie könnten seit 2022 nicht weiterverfolgt werden, die jüngsten Opfer sexuellen Missbrauchs seien gerade erst ein paar Monate alt. Wer die Mindestspeicherung von IP-Adressen nicht …

Die sozialdemokratische PSD unter Ministerpräsident Marcel Ciolacu konnte die Parlamentswahl in Rumänien vergangenen Sonntag für sich entscheiden. Für viele Menschen in der EU, vielleicht insbesondere in deren Hauptstadt Brüssel, …

Mit dem Wahlsieg von Trump scheint wieder völlig offen zu sein, was mit Tiktok in den USA geschieht. Eigentlich droht dem Netzwerk des chinesischen Betreibers Bytedance im Januar ein De-facto-Verbot. In den vergangenen Wochen …

Seit vier Monaten ist der AI Act in Kraft, in zwei Monaten greifen Verbote für bestimmte KI-Systeme. Währenddessen sollten die nationalen Regierungen der EU-Mitglieder parallel an der jeweiligen Umsetzung des Gesetzes arbeiten, …