Union sieht wenig Sinn in NIS-2-Einigung

Ende vergangener Woche haben SPD und Grüne ihre Einigung zum Cybersicherheitsgesetz NIS-2 an Union und FDP geschickt. Die müssen nun darüber entscheiden, ob sie dem Entwurf noch in dieser Legislatur zustimmen möchten oder die kommende Bundesregierung entscheidet. Marc Henrichmann, in der Bundestagsfraktion der Union für Cybersicherheit zuständig, sagte SZ Dossier: „Diese Entscheidungen werden mittlerweile nicht mehr bei uns Berichterstattern getroffen, sondern auf Ebene der Fraktionsspitzen.“

Generell sei es gut, dass etwas für die Cybersicherheit getan wird, doch die Ampel habe sich zu viel Zeit gelassen. Auch inhaltliche Kritik gibt es: „Noch immer sind beispielsweise wesentliche Landes- und Bundesbehörden vom Gesetzentwurf ausgenommen und viele Punkte der Finanzierung relevanter Akteure, wie dem BSI, ungeklärt“, sagte Henrichmann. „Deshalb macht diese Einigung für mich wenig Sinn.“