Tiktok, der DSA und die Wahl in Rumänien

Die sozialdemokratische PSD unter Ministerpräsident Marcel Ciolacu konnte die Parlamentswahl in Rumänien vergangenen Sonntag für sich entscheiden. Für viele Menschen in der EU, vielleicht insbesondere in deren Hauptstadt Brüssel, war das ein Grund zum Aufatmen. Denn zuvor hatte der prorussische, rechtsextreme Kandidat Călin Georgescu in der ersten Runde am 24. November einen Sieg errungen. Ciolacu war hinter Georgescu und der liberalkonservativen Kandidatin Elena Lasconi auf dem dritten Platz gelandet.

Die Frage steht im Raum, ob bei Georgescus Erfolg in der ersten Runde alles mit rechten Dingen zuging. Im Fokus der Aufmerksamkeit steht dabei seit Tagen die Social-Media-Plattform Tiktok vom chinesischen Unternehmen Bytedance. Denn auf ihr hatte Georgescu seinen Wahlkampf hauptsächlich geführt. Die Lobby-Organisation Reset Tech, die sich für eine stärkere Regulierung großer Digitalunternehmen einsetzt, veröffentlicht heute einen Bericht, der SZ Dossier vorab vorlag und Hinweise auf bösartige Akteure und Versäumnisse seitens Tiktok enthält, die eine Verletzung des Digital Services Act (DSA) darstellen.