… Nachrichtendienste von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Außerdem sollen aus dem Sondervermögen bis zu 50 Milliarden Euro in den Klima- und Transformationsfonds fließen können. Das Wort „Zusätzlichkeit“ stehe da aber weiterhin nicht …

… es geht. Der Elefant im Raum: Offen ist noch, wie die Regierung mit dem Sondervermögen umgeht. Im Koalitionsvertrag vereinbart ist die „Zusätzlichkeit“ der Mittel. Im Schreiben heißt es nun, die Einzelpläne seien um die Maßnahmen, …

… Lage. Derzeit sieht es so aus, als könne tatsächlich noch der alte Bundestag Sondervermögen für die Bundeswehr und die Infrastruktur beschließen. Berichten zufolge steuern CDU/CSU und SPD auf eine Einigung zu. Das müssen Sie …

… Investoren zu zusätzlichem Engagement bewegen. „Jeder öffentliche Euro des Sondervermögens könnte weitere Gelder von privaten Investoren nach sich ziehen und den Bau klimafreundlicher Infrastruktur im Land deutlich beschleunigen“, …

… Bildungsministerkonferenz, dass in der laufenden Legislaturperiode 2,5 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für Infrastruktur bereitstünden. Hinzu kommt Geld von den Ländern. Diese forderten, die weitgehend ausgehandelten Vereinbarungsentwürfe …

… Insgesamt sollen für die Bundeswehr aus dem 100 Milliarden Euro umfassenden Sondervermögen sechs Systeme beschafft werden. Zeitenwende on hold: Doch bei Haushaltspolitikern gibt es immer mehr Zweifel, ob die Zeitenwende weitergeht. …