Heute stellen Bundeskanzler Olaf Scholz und Verteidigungsminister Boris Pistorius das erste Luftverteidigungssystem Iris-T SLM in Dienst. Ein Signal an die Nato-Partner, dass Deutschland es ernst meint mit dem Ziel, nun jedes Jahr mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben, berichtet mein Kollege Georg Ismar. Aber genau daran wachsen die Zweifel.
Warum das wichtig ist: Das Iris-T SLM-System wird Teil der neuen Nato-Luftverteidigungsarchitektur und kann Drohnen, Flugzeuge, Hubschrauber und Marschflugkörper bekämpfen. Ab 2026 sollen im Rahmen der European Sky Shield Initiative auch andere Nutzernationen in Todendorf an Trainings teilnehmen. Insgesamt sollen für die Bundeswehr aus dem 100 Milliarden Euro umfassenden Sondervermögen sechs Systeme beschafft werden.
Zeitenwende on hold: Doch bei Haushaltspolitikern gibt es immer mehr Zweifel, ob die Zeitenwende weitergeht. Ingo Gädechens (CDU) hat deshalb nachgefragt. „Während der Kanzler Anfang Juli das Erreichen des Zwei-Prozent-Ziels bis 2028 verkündet, weiß seine Regierung noch gar nicht, wie das überhaupt funktionieren soll“, sagte er. Die Verteidigungsausgaben setzen sich aus drei Bereichen zusammen: Verteidigungsetat, Sondervermögen Bundeswehr, verteidigungsbezogene Ausgaben in anderen Bereichen.
Genauer hingeschaut: Doch nur die Zusammensetzung der ersten beiden Blöcke ist öffentlich bekannt. Das Verteidigungsministerium betonte, die Beträge des dritten Blocks würden von betroffenen Ressorts ermittelt und dem Haus mitgeteilt. Klar ist: 2,05 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sollen 2025 für Verteidigung ausgegeben werden. Davon entfallen aber fast 16 Prozent auf Mittel, die nicht für die Bundeswehr direkt ausgegeben werden. Dem Vernehmen nach wird sogar überlegt, künftig Autobahnkosten einzuberechnen. Gädechens wirft dem Kanzler vor, es gehe ihm zu sehr um „einen falschen Schein“ und nicht darum, „dass die Bundeswehr vernünftig finanziert und unser Land wehrhaft wird“.