Die Lage. Derzeit sieht es so aus, als könne tatsächlich noch der alte Bundestag Sondervermögen für die Bundeswehr und die Infrastruktur beschließen. Berichten zufolge steuern CDU/CSU und SPD auf eine Einigung zu.
Das müssen Sie heute wissen: Bemerkenswert ist der Umfang. Je rund 400 Milliarden Euro könnten in den Fonds enthalten sein. Die Reform der Schuldenbremse ist damit zwar auf die nächste Legislaturperiode vertagt. Mit den zwei riesigen Sondervermögen ist sie jedoch schon einmal ausgehöhlt.
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