… Böhmermanns Vorwürfe wenige Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine die Lage eskalieren. Aus dem engsten Kreis von Bundesinnenministerin Nancy Faeser hieß es damals, Bündnispartner hätten gefragt, ob man Deutschland …

… Laschet (CDU) gerade ein paar Monate her, der Krim-Krieg noch nicht auf die ganze Ukraine ausgeweitet, und Chat GPT gab es noch gar nicht. Immerhin: In Brüssel tüftelte man schon zu Fragen der KI-Regulierung, was Jahre später zur Verabschiedung …

… Artikel 48 des DSA. „Er wurde unter dem Eindruck der russischen Invasion der Ukraine und der Covid-Pandemie entwickelt“, sagte sie. Damals sei deutlich geworden, dass es aufseiten von Staaten und Aufsichtsbehörden ein Bedürfnis …

… Zusammenarbeit mit dem Geheimdienst bestens: Aktuell ist er noch Botschafter in der Ukraine, davor leitete er die deutschen Vertretungen in Kabul und Bagdad. Krieg und Krise sind ihm also nicht neu. Jäger soll den BND neu ausrichten. …

Die Lage. Für einen dauerhaften Frieden in Europa braucht die Ukraine eine realistische Perspektive auf einen EU-Beitritt. Das sagt Deutschlands Außenminister Johann Wadephul. Die Aussicht auf EU-Mitgliedschaft sei …

… Blick haben, doch er brüskiert vor allem seine Partner – und er gefährdet die Ukraine. Wenn ein Land Militärbasen mit den USA teilt, genießt es dadurch einen gewissen Schutz, muss sie aber im Ernstfall dem Partner auch zur Verfügung …