Die Lage. Ministerpräsident Donald Tusk hat die Vertrauensfrage im polnischen Parlament gewonnen. Das ist gut für Europa. Richtige Freude will aber nicht aufkommen. Polen bleibt gespalten. Denn das Vetorecht des künftigen Präsidenten Nawrocki gegen Gesetze der Regierung ist nicht vom Tisch.
Das müssen Sie heute wissen: Martin Jäger soll neuer Chef des Bundesnachrichtendienstes werden. Der Diplomat kennt die Zusammenarbeit mit dem Geheimdienst bestens: Aktuell ist er noch Botschafter in der Ukraine, davor leitete er die deutschen Vertretungen in Kabul und Bagdad. Krieg und Krise sind ihm also nicht neu.
Jäger soll den BND neu ausrichten. Dafür kann er mit deutlich mehr Geld rechnen. Zudem will die Bundesregierung dem BND bei Spionage im Ausland und technischer Aufklärung mehr Flexibilität verschaffen.
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