Wissing: Europäische Einigkeit als Hebel im Digital-Clash mit den USA

Als Volker Wissing im Dezember 2021 als Bundesdigitalminister vereidigt wurde, war Donald Trump von Meta-Plattformen verbannt, ein joviales Treffen zwischen Tesla-Chef Elon Musk und Armin Laschet (CDU) gerade ein paar Monate her, der Krim-Krieg noch nicht auf die ganze Ukraine ausgeweitet, und Chat GPT gab es noch gar nicht. Immerhin: In Brüssel tüftelte man schon zu Fragen der KI-Regulierung, was Jahre später zur Verabschiedung des AI Acts führen sollte.

Für den bedarf es mittelfristig auch einer Umsetzung in Deutschland, was nach dem Ende der Ampelkoalition in die Verantwortung der nächsten Bundesregierung fallen wird. Dennoch kursiert bereits ein erster Referentenentwurf. Auch vor den Neuwahlen sei das wichtig, sagte Wissing dazu im Gespräch mit SZ Dossier. Zum einen gebe es Umsetzungsfristen auf europäischer Ebene, die man einhalten wolle. „Zum anderen wollen wir Unternehmen Planungssicherheit geben, in dem wir klar machen, in welche Richtung wir bei der Umsetzung gehen.“ Einfach nichts zu machen, sei „keine Option“.