Die Überraschung ist gelungen: Mit Luise Hölscher holte sich Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) eine vierte Staatssekretärin ins neue BMDS. Sie ist die zweite beamtete Staatssekretärin neben Markus Richter, die parlamentarischen …

Der Koalitionsvertrag der Bundesregierung betont gleich zu Beginn des entsprechenden Kapitels, dass „jeder weiterhin selbst entscheiden kann, wie er bei Geschäften des Alltags bezahlt“. Diese auf den ersten Blick unnötige Zusicherung …

Die neue Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat viele Baustellen von ihren Vorgängern geerbt. Neben der Krankenhausreform und den klammen Kassen der Krankenkassen soll sie auch die elektronische Patientenakte (ePA) zum Erfolg …

Noch in der Juni-Sitzung könnte die Datenschutzkonferenz (DSK) einen Code of Conduct (CoC) für die Messgeräteindustrie genehmigen. „Wenn alles gut geht, schaffen wir das in unserer Sitzung im Juni, alternativ im September“, sagte …

Louisa Specht-Riemenschneiders Behörde steht ein größerer Wandel bevor. Die Bundesdatenschutzbeauftragte soll dem Koalitionsvertrag zufolge künftig die Wirtschaft zentral beaufsichtigen. „Es wird keine teure Mammutbehörde entstehen“, …

Nächstes Vorstellungsgespräch: Bundesdigitalminister Karsten Wildberger will heute an der Digitalministerkonferenz (DMK) teilnehmen und bekommt den ersten inhaltlichen Tagesordnungspunkt für einen Bericht des Bundes. Große Ansagen …