BMDS-Einzelplan: Viele Arbeitsaufträge, keine Verschiebungen

Das Digitalministerium hat seinen ersten richtigen Einzelplan. Die Regierungsparteien reichten insgesamt sieben Maßgabebeschlüsse ein, also konkrete Arbeitsaufträge und Vorgaben an das BMDS. Bei zwei waren die Grünen dabei. Die Anträge liegen SZ Dossier vor. Zu groben Änderungen an der Bereinigungsvorlage kam es gestern nicht mehr. Vor Mitternacht war der neue Einzelplan 24 durch.

Die Haushälterinnen und Haushälter der Koalition und der Grünen begrüßten in einem gemeinsamen Antrag die vom Digitalministerium vorgelegte Modernisierungsagenda und betonten, dass die vorgesehenen 1,3 Milliarden Euro für digitale Vorhaben möglichst effizient eingesetzt werden müssen.