… Verschärfung von EU-Klimavorgaben einzuhalten. Artikel 122 wurde zuletzt für den Ukraine-Krieg und die Covid-Pandemie genutzt. Notstand bei 130 Milliarden Gewinn? „Der Vorstoß ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten: Die Autohersteller …

… Netzwerker haben sich untergehakt. Aufgrund des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine solle „auch in diesem Jahr die Ausnahmeregelung der Schuldenbremse“ genutzt werden, hieß es in der Erklärung, die der SZ vorliegt. Nicht mehr …

… extrem hoch gewesen. Nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine habe es erneut einen Höhepunkt erreicht. „Mit großen Unterschieden zwischen den einzelnen Gemeinden machen sich im ehrenamtlichen Engagement aber …

… Bundesregierung verweist auf die bestehenden Ausnahmen während der Pandemie oder für die Ukraine-Hilfe und blockt Macrons Vorstoß ab. Doch auch in Deutschland hat sich die Stimmung gewandelt: „Manche Parteien gibt es nicht mehr, die dagegen …

… politisch wichtig finden: Die Bundeswehr fit machen, das Klima schützen und die Ukraine auch mit schweren Waffen zu unterstützen, das finden im Osten deutlich weniger Menschen wichtig als im Westen. Beim Thema Klima ist der Unterschied …

… Ländern wie Australien, Kanada, Chile, Grönland, Kasachstan, Usbekistan und der Ukraine suchen. Kreislaufwirtschaft: Die Rückgewinnung und Verarbeitung kritischer Rohstoffe in der EU soll ausgebaut werden. Inländische Verarbeitungskapazitäten: …