Wie groß der Druck in der SPD sein muss, weiß, wer die Erklärung der drei Strömungen innerhalb der Fraktion gelesen hat. Die Vorsitzenden der konservativen Seeheimer, der Parlamentarischen Linken und der Netzwerker haben sich untergehakt. Aufgrund des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine solle „auch in diesem Jahr die Ausnahmeregelung der Schuldenbremse“ genutzt werden, hieß es in der Erklärung, die der SZ vorliegt.
Nicht mehr nur Linksdruck: „Wir stärken unserem Bundeskanzler Olaf Scholz in der Bundesregierung geschlossen den Rücken, um unser Land sicher und entschieden durch die Zeitenwende zu führen“, hieß es zwar, trotzdem wirkt die Erklärung wie eine Warnung an den Kanzler, die FDP mit Finanzminister Christian Lindner bei diesen Haushaltsverhandlungen nicht reüssieren zu lassen. Auch nicht, wenn die Liberalen mit dem Koalitionsbruch drohen sollten.
Sozialdemokraten als Transformationspartei: „Wenn die SPD eines kann, ist es, Phasen der Strukturwandel und Umbrüche zu gestalten. Und zwar so, dass die Gesellschaft nicht auseinanderbricht“, sagte Seeheimer Sebastian Hartmann SZ Dossier. „Jetzt stehen wir vor einer solchen Aufgabe.“ Das Risiko der Spaltung der Gesellschaft sei so groß wie nie zuvor. „Wir müssen uns die Frage stellen: Sind wir existenziell bedroht? Ich sage ja, von außen wie von innen. Dem müssen wir Rechnung tragen. Und zwar nicht, indem wir dogmatisch die Schuldenbremse einhalten“, sagte er.
Und die FDP? „Ich reagiere gelassen“, sagte FDP-Vize Johannes Vogel SZ Dossier. „Allen Parteien und Fraktionen muss klar sein, dass es keine Zumutung für eine Regierung ist, einen verfassungskonformen Haushalt vorzulegen.“ Karlsruhe habe erst vor wenigen Monaten geurteilt, welch strenge Voraussetzungen für eine Aussetzung der Schuldenbremse eingehalten werden müssten. Die seien derzeit „ganz klar“ nicht gegeben. Wolfgang Kubicki, ebenfalls Vizevorsitzender der Liberalen, sagte SZ Dossier, es gelte das Wort des Bundeskanzlers, der dies bereits ausgeschlossen habe.