… – das gilt auch für die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz und ihre Sondervermögen, die ja Sonderschulden sind. Hier droht den Fiskalpolitikern der neuen Regierung ein kleiner Schock: Während sich gerade die Bundesrepublik …

… Kanzleramt. In einem weiteren Post polterte Wagenknecht gegen ein mögliches weiteres Sondervermögen für Verteidigung. Zu ihrer Partei und dazu, was aus dem BSW werden soll, äußerte sie sich nicht.

… rund 21 Milliarden Euro, davon rund sieben Milliarden Euro aus dem Bundeswehr-Sondervermögen (mehr dazu hier). Der größte Posten: vier weitere U-Boote 212 CD von Thyssenkrupp Marine Systems. Mit den Stimmen von Union und FDP stimmten …

… Staatsziel. In der deutschen Verfassung steht nun in Artikel 143h, dass das Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro „für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur und für zusätzliche Investitionen zur Erreichung der …

… geplanten Vorhaben sein.“ Aber: Bayaz pocht darauf, dass dabei weder das Sondervermögen für den Bund noch das für Länder und Kommunen direkt oder indirekt zur Manövriermasse werden dürfe. „Diese Mittel sind mit dem klaren Zweck …

… Europa erwachsen.“ Kassensturz, Finanzbedarf: Zahlen zu zwei wieder als Sondervermögen ausgeflaggten neuen Schuldentöpfen, die am Wochenende als Gesprächsthema in den Sondierungen die Runde machten, stammen von einem Quartett …