Länder wie Landkreise: nicht abgeneigt

Klingbeils Gesetz ist im Bundesrat zustimmungspflichtig, braucht demnach die Unterstützung der Länder. Die sind aber, ebenso wie die Kommunen, auch von den Mindereinnahmen betroffen. Wie also kommen die Pläne des Finanzministers außerhalb Berlins an?

„In der Sache richtig“: Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz sagte SZ Dossier: „Wir wollen notwendige und sinnvolle Wachstumsimpulse der Bundesregierung unterstützen. Dazu gehört der Investitionsbooster mit den Sonderabschreibungen.“ Das Vorhaben werde das Land Baden-Württemberg zwar schon im nächsten Jahr eine dreistellige Millionensumme kosten. „Aber es bleibt in der Sache richtig“, sagte Bayaz. Die Finanzlage von Ländern und Kommunen sei allerdings sehr angespannt, jede Maßnahme müsse daher genau hinsichtlich Kosten und Nutzen abgewogen werden. „Das wird der Maßstab für alle geplanten Vorhaben sein.“

Aber: Bayaz pocht darauf, dass dabei weder das Sondervermögen für den Bund noch das für Länder und Kommunen direkt oder indirekt zur Manövriermasse werden dürfe. „Diese Mittel sind mit dem klaren Zweck für zusätzliche Investitionen ermöglicht worden, nicht um anderweitig Projekte der neuen Bundesregierung zu finanzieren“, sagte Bayaz.

Hingehört: Die Aussagen von SPD-Fraktionschef Matthias Miersch gingen gestern aber in diese Richtung. Im Bericht aus Berlin der ARD wurde Miersch gefragt, wie die Gemeinden die Steuerausfälle stemmen sollen und ob sie dafür bei Kitas und Schulen sparen sollen. Daraufhin verwies Miersch auf das Sondervermögen, durch das man die Möglichkeit habe, die Gemeinden etwa im Baubereich „massiv zu entlasten“.

Und was sagen die Kommunen selbst? Obwohl das Statistische Bundesamt den Kommunen zuletzt noch das höchste Finanzierungsdefizit seit der Wiedervereinigung bescheinigt hat, begrüßt der Präsident des Deutschen Landkreistages, Achim Brötel, Klingbeils Pläne „ganz ausdrücklich“. Die geplanten Steuererleichterungen würden zwar zu Mindereinnahmen führen, sie seien aber auch eine Investition in die Zukunft, sagte CDU-Politiker Brötel SZ Dossier. „Damit verbunden ist nämlich nicht nur die Hoffnung, sondern auch die klare Erwartung, dass wir wirtschaftlich wieder auf die Erfolgsspur zurückkehren.“ Wenn das gelinge, seien am Ende mehr Steuereinnahmen da als zurzeit und das sei doch das Ziel.

Im Übrigen säßen Bund, Länder und Kommunen bei Konjunkturimpulsen immer im selben Boot. „Man kann sich deshalb nicht vorübergehenden Mindereinnahmen verweigern, anschließend aber an den erhofften und erwarteten Mehreinnahmen teilhaben wollen“, sagte Brötel.

Die Ansicht teilen nicht alle: Florian Liening-Ewert ist Bürgermeister der kleinen Gemeinde Hendungen im bayerischen Landkreis Rhön-Grabfeld. Er sehe zwar den Sinn hinter den Plänen der Bundesregierung und, „dass wir etwas tun müssen für die Wirtschaft“, sagte der CSU-Politiker. „Aber alles, was auf unseren Haushalt noch obendrauf kommt, tut uns kleinen Kommunen definitiv nicht gut.“ Liening-Ewert ist Mitglied im Netzwerk Junge Bürgermeister. Auf deren Jahreskonferenz wird Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) am Mittwoch erwartet. Sicherlich werden sie ihn dort noch einmal mit der kommunalen Kassenlage konfrontieren.