Kürzungen in Entwicklungspolitik: Gegen den gestern im Kabinett beschlossenen Haushaltsentwurf 2025 und die Eckwerte 2026 regt sich Widerstand. „Mit dem heute verabschiedeten Entwurf für den Haushalt 2025 zerstört …

… bereit, eine solche Luftbrücke zu unterstützen, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz nach einer Sitzung des Sicherheitskabinetts. „Wir wissen, dass das für die Menschen in Gaza nur eine ganz kleine Hilfe sein kann. Aber immerhin ist …

… verhindern. Darum, nicht um Peking, kümmert sich derzeit auch der mächtige Kabinettschef von der Leyens, Björn Seibert. „Es gibt derzeit sehr intensive technische und politische Kontakte und Gespräche“, sagte von der Leyen in …

… Kanzleramt direkt unterstellt ist, geht die Entscheidung auf Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zurück. Offiziell wurde der Wechsel bislang nicht bestätigt. Die neue Bundesregierung will dem Dienst bei der Spionage im Ausland und der technischen …

Auf diesen Schmerzpunkt gibt es heute weiter Druck. Termin in Warschau: Am Abend fliegt Scholz zusammen mit Kabinettsmitgliedern nach Warschau zu deutsch-polnischen …

… Nachdem Außenminister Wadephul seine China-Reise im Dissens absagte und Kanzler Merz seinen Besuch ins kommende Jahr verschoben hat, wird Vizekanzler Klingbeil als erstes Kabinettsmitglied nach Peking reisen. Das sei „ein diplomatischer …