… Vorgängen vertraute Personen SZ Dossier. Weil es für die Überweisung einen Kabinettsbeschluss bräuchte, demnach Konsens in der Regierung, wäre die Folge einer solchen Entscheidung, dass das Gesetz zur Terrorismusbekämpfung nie …

… Landesverwaltung. Im Frühjahr erfolgte der Startschuss per Beschluss des Landeskabinetts (SZ Dossier berichtete exklusiv). Auch bei den anderen Säulen des Open-Source-Arbeitsplatzes komme man voran, so Schrödter. Beispielsweise …

… chinesischer Konkurrenz nach positiven Signalen für die Wirtschaft. Friedrich Merz gibt sich bei der Kabinettsklausur Mühe, Aufbruchsstimmung zu verbreiten – und legt einen umfangreichen Modernisierungsplan vor. Echo der Kettensäge: …

Nach langen Diskussionen will das Bundeskabinett heute das Mobilitätsdatengesetz auf den Weg bringen. Die Kabinettsfassung liegt SZ Dossier vor, mein Kollege Matthias Punz hat sie sich …

Wohl kein neuer Queer-Beauftragter: Mit der Amtsübernahme des neuen Kabinetts endete am Dienstag die Amtszeit des bislang ersten Queer-Beauftragten der Bundesregierung, des Parlamentarischen Staatssekretärs Sven Lehmann …

… Formulierung. Es passt in die neue Linie der Regierung. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz hatte sich in der vergangenen Woche kritischer geäußert – und den militärischen Einsatz im Gazastreifen in Zweifel gestellt. Die im Gazastreifen ankommenden …