von Valerie Höhne, Florian Eder, Gabriel Rinaldi und Tim Frehler
Diese Meldung stammt aus dem folgenden Briefing des Dossiers Platz der Republik:
Die FDP erwägt, die Anrufung des Vermittlungsausschusses zum Sicherheitsgesetz zu stoppen. Das sagten zwei mit den Vorgängen vertraute Personen SZ Dossier. Weil es für die Überweisung einen Kabinettsbeschluss bräuchte, demnach Konsens in der Regierung, wäre die Folge einer solchen Entscheidung, dass das Gesetz zur Terrorismusbekämpfung nie tatsächlich umgesetzt wird. Der Bundestag hat es Mitte Oktober verabschiedet.
Datenschützer würden sich freuen: Das Sicherheitspaket bestand aus zwei Teilen. Der erste Teil war nicht zustimmungspflichtig, dabei ging es um schärfere Regeln für Asylbewerber und die Verschärfung des Waffenrechts. Der zweite Teil, das Gesetz zur Terrorismusbekämpfung, wurde im Bundesrat abgelehnt, weil die unionsgeführten Länder sich weitreichendere Befugnisse für die Polizei wünschten, insbesondere die Vorratsdatenspeicherung. Dabei wurden die Ermittlungsmöglichkeiten der Polizei auch im Gesetzentwurf, den der Bundestag verabschiedet hatte, ausgeweitet. Zum Beispiel sollten sie biometrische Daten mithilfe automatisierter Verfahren mit Daten aus dem Internet abgleichen dürfen. Der Chaos Computer Club fand, das seien „gefährliche Überwachungsbefugnisse“.
Grüne ärgern sich: Während Datenschützer sich freuen dürften, sind Grüne darüber verärgert. „Wir sind weiterhin der Meinung, dass es uns tatsächlich als Fraktionen gelungen ist, die ‚gröbsten Klopper‘ aus dem Paket zu bekommen“, hieß es, es gebe „keinen Freifahrtschein in einem europa- und verfassungsrechtlich extrem heiklen Feld“. Zugleich habe man den Sicherheitsbehörden „im KI-Zeitalter neue, verfassungskonforme Instrumente an die Hand“ geben wollen. Dass es nun gar kein Paket gebe, gehe „direkt auf das Konto der CDU“. Sie erschwere damit die Arbeit der Polizei im digitalen Raum und schwäche die Sicherheitsbehörden.
Über Sicherheit dürfte im Wahlkampf, ob im Winter oder Sommer, weiter gestritten werden. Obwohl Kanzler und Oppositionschef Friedrich Merz nach eigenem Bekunden kein Interesse an diesem Thema haben können – beide fürchten, die AfD würde dadurch gestärkt.