Mobilitätsdatengesetz kommt heute ins Bundeskabinett

Nach langen Diskussionen will das Bundeskabinett heute das Mobilitätsdatengesetz auf den Weg bringen. Die Kabinettsfassung liegt SZ Dossier vor, mein Kollege Matthias Punz hat sie sich angesehen. Das zuständige Digital- und Verkehrsressort (BMDV) betont, dass das Gesetz aus seiner Sicht fünf wesentliche Punkte umfasst: Verbesserung der Datenverfügbarkeit, Stärkung der Dateninfrastruktur, einen einheitlichen Rahmen, Innovationsförderung und die Unterstützung nachhaltiger Mobilität. Der Bund verzichtet nun auf eine Rechtsverordnung, in der er Details im Alleingang regeln wollte.