… Vergabe öffentlicher Aufträge die nachhaltige Beschaffung zur Regel machen. Das Kabinett gab am Mittwoch grünes Licht für den entsprechenden Gesetzentwurf zur Reform des Vergaberechts. „Bei dem neuen Regelfall einer nachhaltigen Beschaffung …

… Vorstellung seines Programms gestern im Bundestag klatschten anders als bei Friedrich Merz am Tag zuvor fast immer sowohl CDU/CSU als auch die SPD. Und nicht nur die Union, auch Grüne und Linke erklärten sich zur Mitarbeit an der Finanzpolitik …

… Abreise des Kanzlers zum Nato-Gipfel – drei eng verschränkte Vorhaben durchs Kabinett: der Haushaltsentwurf 2025, Eckwerte für 2026 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2029. Letztere wird Aufschluss geben über Prioritäten, …

… Landesregierungen von Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen bei einer gemeinsamen Kabinettsitzung. Ausgerechnet zwei schwarz-grüne Koalitionen. Zentrales Thema: „Eine gemeinsame Agenda für Sicherheit, Migration und Prävention.“ Nachdem …

… Bürokratie, die als wesentlicher Grund für die Wirtschaftsmisere gilt. Kanzler Merz würde sowohl das deutsche als auch das europäische Lieferkettengesetz am liebsten ganz abschaffen. Berlin weicht auf. In Deutschland gilt schon …

… war es „leider nicht möglich“, inhaltlich zu antworten. Allerdings hat das Kabinett bereits im Sommer beschlossen, dass Firmen nicht mehr der LksG-Berichtspflicht nachkommen müssen, wenn sie ab 1. Januar nach der EU-Nachhaltigkeitsrichtlinie …