EU-Pläne schwächen deutschen Batteriesektor
Von Fabian Löhe, Christiane Kühl, Bastian Mühling und Elena Müller
Meldung
Deshalb wird die LksG-Abstimmung politisch heikel
Diese Meldung stammt aus dem folgenden Briefing des Dossiers Nachhaltigkeit:
Im Bundestag birgt diese Woche die Abstimmung über das deutsche Lieferkettengesetz allerhand politischen Sprengstoff für nahezu alle Beteiligten: Der Ex-Koalitionspartner FDP will einen Gesetzentwurf zur sofortigen LksG-Aufhebung einbringen – die SPD kündigt erbitterten Widerstand an. „Wir haben doch nicht jahrelang dafür gekämpft, dass es ein Lieferkettengesetz gibt, um es jetzt abzuschaffen“, sagte der Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Soziales, Bernd Rützel (SPD), zu SZ Dossier. „Menschenrechte sind nicht verhandelbar und unterliegen keinerlei Konjunkturschwankungen.“
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