Während in Berlin die Entscheidung in der K-Frage fiel, tagten in Kiel die Landesregierungen von Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen bei einer gemeinsamen Kabinettsitzung. Ausgerechnet zwei schwarz-grüne Koalitionen. Zentrales Thema: „Eine gemeinsame Agenda für Sicherheit, Migration und Prävention.“ Nachdem Hendrik Wüsts Regierung vergangene Woche bereits ein Maßnahmenpaket beschlossen hatte, zog Daniel Günthers Regierung gestern nach und verabschiedete ebenfalls ein Reformpaket zum Thema Sicherheit. Ein Zentrum für Ozeanforschung haben sie auch noch besichtigt.
Kontext bitte: Nachdem mit Söder ein vehementer Gegner dieses Modells in der K-Frage nicht mehr mitmischt, stellt sich die Frage, ob es für diese Koalition nicht ein Revival geben könnte? Merz schloss eine Koalition mit den Grünen in der ARD nicht mehr aus, die Grünen aber müssten sich dafür ändern.
Mixed Signals: Zum Zustand seines Bündnisses sendete Hendrik Wüst zuletzt eher gemischte Signale aus. In der Talkshow von Caren Miosga am Sonntag sagte er, das Sicherheitspaket hätten sie in NRW mit den Liberalen oder den Sozialdemokraten nicht hinbekommen. „Ich kann’s mit den Grünen gut“, sagte Wüst. Gut eine Woche davor sagte er der FAZ allerdings, seine Landesregierung arbeite zwar gut und vertrauensvoll zusammen. „Gleichzeitig bleibt es ja richtig, dass wir mit FDP und SPD in vielen Themen näher beieinander sind als Union.“
Diplomatischer ist Nathanael Liminski (CDU), Minister in Wüsts Kabinett und Chef der Staatskanzlei. Er sagte SZ Dossier: „Die Qualität einer Koalition hängt nicht nur vom Koalitionsvertrag ab, sondern auch von den handelnden Akteuren.“ Als Regierungskoordinator erlebe er neben den inhaltlichen Unterschieden eine große Ernsthaftigkeit und Verantwortungsbewusstsein. „Anders als die Ampel in Berlin stecken CDU und Grüne in Nordrhein-Westfalen ihre Energie nicht in den Streit, sondern die gemeinsame Lösung von Problemen.“
Was die Grünen sagen: Tobias Goldschmidt, grüner Minister für die Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur in Schleswig-Holstein sagte SZ Dossier: „Wenn die Art der Zusammenarbeit in einer neuen Bundesregierung so würde, wie sie hier ist, dann wird die AfD wieder sehr kleine Brötchen backen und die Zustimmungswerte für die demokratischen Parteien wieder steigen.“ Uneingeschränkt optimistisch ist aber auch er nicht: „Inhaltlich wird es aber natürlich ein besonders weiter Weg, gerade mit Merz als schwarze Spitze.“