… Orbán blockiert die gesamte EU. Er verhindert einen 90-Milliarden-Kredit an die Ukraine, weil Kiew eine Pipeline für russisches Öl aus seiner Sicht nicht schnell genug repariert. Kroatien hat längst angeboten, Ungarn ersatzweise mit …

… zweite zum Thema Naher Osten. Die Staats- und Regierungschefs werden die Themen Ukraine, Migration, Indopazifik und künstliche Intelligenz im Mittelmeerraum und Afrika besprechen. Seit Montag ist Staatssekretär Jörg Kukies vor Ort …

… ballistische Raketen im Zentrum der Stadt ein. Es ist eine Mahnung: Der Krieg in der Ukraine, der russische Terror gegen ukrainische Zivilisten, ist noch lange nicht vorbei. Merz attestierte Russland gestern Abend bei Caren Miosga „schwerste …

… seine Blockade von weiteren drei Milliarden Euro deutscher Militärhilfe für die Ukraine auf. Nun kann er ja argumentieren, er habe immer schon gesagt, dass dafür die Schuldenbremse fallen müsse. Heute wird der Haushaltsausschuss …

… die Zölle auf US-Industriegüter und Autos senken. Weyand verwies auf den Ukraine-Krieg und außenpolitische Unsicherheiten: „Wir haben einen Landkrieg auf dem europäischen Kontinent. Und wir sind völlig abhängig von den Vereinigten …

… mitzunehmen“, sagt Goldschmidt. Sie seien nach dem russischen Angriff auf die Ukraine im Krisenmodus gewesen, als der Gesetzentwurf erarbeitet worden sei, doch als er in die Öffentlichkeit drang – in einem frühen Stadium, wie die …