Wie führt man ein Telekommunikationsunternehmen im Krieg?

Die Bundeswehr möchte sich ihre Wehrdienstleistenden selbst aussuchen. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) plant ein neues Wehrpflichtmodell, in dessen Mittelpunkt die vor 13 Jahren ausgesetzte Wehrerfassung steht, schreibt Gabriel Rinaldi. Ab 2025 sollen alle 18-jährigen Deutschen einen Brief samt Online-Fragebogen bekommen. Männer müssen ihn ausfüllen, Frauen dürfen.

Die Uhr tickt: „Man muss davon ausgehen, dass Russland 2029 in der Lage sein wird, einen Nato-Staat anzugreifen“, sagte Pistorius gestern bei der Vorstellung seiner Pläne. Die aktiven Streitkräfte sollen deshalb von derzeit 181.000 auf 203.000 Soldatinnen und Soldaten steigen; zudem soll die Reserve stabiler werden. Angepeilt sind durch den „neuen“ Wehrdienst zunächst 5000 Soldaten zusätzlich pro Jahrgang. Dieses Jahr hat die Truppe rund 10.000 freiwillige Soldaten, die einen Grundwehrdienst leisten.

Auswahlverfahren: Wenn es nach Pistorius geht, sollen sich die 18-Jährigen zunächst Gedanken machen über einen Grundwehrdienst, der sechs Monate dauern würde, oder im besten Fall gleich über eine verlängerte Dienstzeit von bis zu 23 Monaten. Dafür will Pistorius besondere Anreize schaffen, etwa einen kostenlosen Führerschein oder Vorteile bei der Studienplatzvergabe. 40.000 Männer und Frauen eines jeden Jahrgangs sollen zur Musterung eingeladen werden, die Männer verpflichtend, von denen die Bundeswehr diejenigen auswählen will, die am geeignetsten und motiviertesten sind.

Dienstpflicht-Debatte: Der Verteidigungsminister erwartet, dass die Debatte um eine generelle Dienstpflicht oder eine verpflichtende Musterung für Frauen in der nächsten Legislatur kommen wird. Dafür müsste das Grundgesetz geändert werden. Für seinen Plan müsste die Ampel nur an das Wehrpflichtgesetz ran.

Verpflichtende Elemente: Die neuen Soldaten sollen laut Pistorius zwar insgesamt 1,4 Milliarden Euro kosten, im Haushalt 2025 aber vom laufenden Etat getragen werden. In einem Konzeptpapier des Ministeriums heißt es, das neue Modell setze auf Freiwilligkeit, beinhalte „im Bedarfsfall aber auch verpflichtende Elemente“. Dieser Punkt dürfte in der Ampel noch für Diskussionen sorgen. Über die Pläne könne man diskutieren, findet Marcus Faber (FDP). „Bis dahin ist Konsens, und alles, was danach folgt, ist dann das, was nicht so konsensual ist“, sagte der neue Vorsitzende des Verteidigungsausschusses bei Phoenix. Auch aus dem Willy-Brandt-Haus kam zuletzt Kritik.

Wie konnte die SPD derart deklassiert werden? Das fragt sich die Partei seit dem Wahlsonntag. 13,9 Prozent, eine Katastrophe, entsprechend ist die Stimmung. Die Partei hat einen Hang zur Aufarbeitung, nach dem – damals ebenfalls als desaströs empfundenen – Wahlergebnis der Bundestagswahl 2017 (20,5 Prozent) setzte sie eine Arbeitsgruppe ein, die auf 108 Seiten die Fehler analysierte. Dafür hat die SPD nun keine Zeit, die Landtagswahlen im Osten sind schon im September. Ziemlich offen diskutiert die Partei Fehler trotzdem.

Ein Fehler: „Frieden sichern“ auf Plakate drucken, gleichzeitig aber betonen, wie viele Waffen Deutschland der Ukraine liefert. Künftig müsse stärker betont werden, dass Deutschland Frieden wiederherstellen wolle, „aber natürlich wissen wir auch, dass wir das als Deutschland nicht beeinflussen können“, sagte die Abgeordnete Elisabeth Kaiser während eines Pressegesprächs der Parlamentarischen Linken der SPD-Fraktion. Man müsse betonen, dass man auch diplomatische Gespräche führe, da heiße es eben auch, Friedenspartei sein zu wollen. „Was ist gemeint mit Frieden?“, fragte die Abgeordnete Wiebke Esdar, „eben nicht, dass wir die Waffen fallenlassen“, es brauche einen „gerechten und einen freien Frieden“.

Besonders geärgert haben sich Teile der Partei darüber, dass Scholz nicht erklärte, warum die Ukraine jetzt deutsche Waffen auf russischem Staatsgebiet rund um die angegriffene Stadt Charkiw einsetzen darf, sondern eine dürre Mitteilung über Regierungssprecher Steffen Hebestreit verschicken ließ. „Wenn ich damit als einem von drei Kernpunkten werbe, muss ich massive Investitionen kommunikativ leisten, und die wurden nicht geleistet“, sagte Tim Klüssendorf, ebenfalls Abgeordneter und Teil der Parlamentarischen Linken.

Mehr Fehler: Die SPD hat im Vergleich zur Bundestagswahl viele Menschen ans Lager der Nichtwähler verloren, von rund 2,6 Millionen gehen Demoskopen aus. 77 Prozent fanden, die Partei habe viel versprochen, aber bei den Menschen käme wenig an. „In meiner Eigenwahrnehmung haben wir eine Menge getan“, sagte Klüssendorf, er nannte die Mindestlohnerhöhung, die Wohngeldreform, die Steuersenkungen, um die Inflation auszugleichen. „Es ist überhaupt nicht angekommen“, sagte er. Stattdessen glaubten viele nun, durch die Bürgergeldreform lohne es, nicht mehr zu arbeiten. „Wir haben einfach die gesamte Deutungshoheit verloren“, sagte er. „Es gibt tausende Berechnungen, die zeigen, dass es sich immer lohnt zu arbeiten, und trotzdem schaffen wir es nicht, das in der Mitte der Gesellschaft zu verankern.“

Was folgt daraus? An der Basis, so hört man, schwelt die Diskussion über den Kanzler. Doch in der Fraktion ist man sich nach wie vor sicher, dass Scholz antreten wird. Das Prozedere – mindestens außerhalb einer Vertrauensfrage – wäre schlicht nicht vorstellbar.

Wenn deutsche Autobauer weinen: Sollte bis dahin keine Einigung gefunden werden, werden chinesische E-Autos ab dem 4. Juli mit Strafzöllen zwischen 17,4 und 38,1 Prozent belegt. Das teilte die EU-Kommission mit. Auch deutsche Konzerne, die in China produzieren, wären betroffen. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte, Zölle seien „immer nur Ultima Ratio und häufig der schlechteste Weg“. Die Verhandlungen mit China zu hohen Subventionen seien „sinnvoll und überfällig“, sagte der Verkehrspolitiker Stefan Gelbhaar (Grüne) SZ Dossier.

Chinesische Elektrofahrzeuge in Europa produzieren: „Elektrische Fahrzeuge sollen in Europa produziert, zugelassen und vermarktet werden können – auch von chinesischen Unternehmen“, sagte er. An die deutsche Autoindustrie, die die Strafzölle rundherum ablehnt, hatte er eine Forderung. „Die deutsche Automobilindustrie sollte allerdings auch endlich in die Produktion kleiner und günstiger E-Autos einsteigen. Denn dafür gibt es offensichtlich einen Markt“, sagte Gelbhaar.

An Tag zwei nach der Befreiung von Cherson waren die Menschen wieder erreichbar. Auf dem größten Platz der Stadt hatte der Mobilfunkanbieter Kyivstar eine mobile Einheit aufgebaut, die mit Starlink eine Internetverbindung wiederherstellte. Hunderte Menschen seien auf den Platz gerannt, um mit ihren Liebsten zu sprechen, erzählte Kyivstar-CEO Oleksandr Komarov. Er sei sich „absolut sicher“, dass Telekommunikation auf der gleichen Ebene humanitärer Hilfe steht wie Wasser, Lebensmittel und Energie.

Seit 2018 ist er der Chef des größten Mobilfunkanbieters der Ukraine, seit dem 24. Februar 2022 befindet er sich im Krieg. Putins Angriff auf seine Heimat hat alles verändert, denn Kyivstar ist zwar ein privates Unternehmen, aber auch Teil der kritischen Infrastruktur, nach eigenen Angaben versorgt das Unternehmen 24 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer mit Internet. Wie geht Komarov damit um, wie führt man ein Unternehmen in Kriegszeiten?

Man habe schnell reagieren müssen in diesem Krieg, etwa um Menschen auf der Flucht zu helfen. „Ein einfaches Beispiel: Zeitweise lebten Hunderte von Menschen in unserem Büro. Wir haben unsere Büros zu einer Art Notunterkunft für unsere Mitarbeiter gemacht“, sagte Komarov.

Es sei nicht nur die Kommunikation zwischen Menschen, die Telekommunikation so entscheidend mache: „Die Menschen sind ohne Telekommunikation nicht in der Lage, Zugang zu den Medien zu bekommen. Sie sind nicht in der Lage, Transaktionen durchzuführen, also können sie auch die Infrastruktur nicht verwenden.“

Deshalb habe Kyivstar viele kostenlose Services zur Verfügung gestellt, etwa laut eigenen Angaben kostenloses WLAN für über 3000 Schutzeinrichtungen und Unterkünfte. Trotz der Situation habe man aber festgestellt, dass das Geschäft noch immer relativ gut laufe. Deshalb könne sich sein Unternehmen engagieren, etwa im Bereich der Minenräumung, wo es Minenräumroboter teste. Fünf Millionen US-Dollar seien zusammengekommen, davon zwei Millionen durch Spenden von Kunden.

Die größten Sorgen macht er sich um die Energieversorgung. Der Winter kommt. Kyivstar setzt auf mehr als 100.000 Batterien und 2500 mobile Stromgeneratoren, um das Land online zu halten. Das reiche aber noch nicht, sagte Komarov, schließlich verfüge man über 15.000 Basisstationen für das Mobilfunknetz. Diese müssten zwar nicht immer alle mit Energie versorgt werden, es dürfe aber keinesfalls zu tagelangen Stromausfällen kommen.

Der erste Kriegswinter war hart, der kommende könnte noch härter werden. „Die thermischen Stromerzeugungsanlagen sind fast zerstört, vor dem Krieg produzierten sie etwa 30 Prozent der Gesamtleistung“, sagte er. Auch Wasserkraftwerke wurden getroffen, insgesamt käme die Ukraine auf eine Stromlücke von etwa 40 Prozent. Im Moment, Komarov zückt sein Smartphone, seien 270 Stationen ohne Strom. Das sei nichts, da sie gut verteilt seien im Land, aber vergangene Woche seien es auch mal 4000 gewesen.

Die breite Verteilung seiner Stationen im Land gibt Komarov Hoffnung. Die Raketenangriffe seien das eine, russische Cyberangriffe das andere. Erst im Dezember gab es einen solchen, der Kyivstar komplett lahmlegte. „Bei dem Cyberterrorismus gegen Kyivstar gab es den ganz klaren Fokus, uns zu zerstören“, sagte er. Es sei wohl der größte Cyber-Terrorakt der Welt gewesen, trotzdem habe man nach 30 Stunden wieder telefonieren und nach 50 Stunden wieder surfen können. Unter normalen Umständen hätte das zwischen sechs und zwölf Monaten gedauert.

Es gebe zwei Dimensionen, die er beachte, um Kyivstar durch den Krieg zu führen. „Die erste ist eine nationale Sicherheitsdimension, und da es sich bei uns um eine kritische Infrastruktur handelt, sind wir vollständig in den nationalen Sicherheitsrahmen integriert“, sagte er. Deshalb gebe es ein Koordinationszentrum, das vom Nationalen Sicherheitsrat eingerichtet wurde, und „gemäß dem Kriegsrecht sind dessen Befehle für uns verbindlich“. „In gewisser Weise werden wir teilweise von der Regierung verwaltet. Und ich denke, das ist absolut vernünftig“, sagte Komarov.

Und es gebe die soziale Dimension. Er rechne damit, dass sich das Engagement auch auf die Marke auswirke, sich langfristig auszahle. „Gerade jetzt sollten wir uns aber nicht auf Geschäftsergebnisse konzentrieren, sondern auf Resilienz, Stabilität und Unterstützung.“ Gabriel Rinaldi

Das Klimageld ist tot, es lebe das Klimageld. Dafür, und für eine engere Verzahnung von Klima- und Sozialpolitik generell, will sich der neue Thinktank „Zukunft KlimaSozial“ einsetzen. Heute nimmt er seine Arbeit auf, finanziert mit mindestens 600.000 Euro fürs erste Jahr. Das inhaltliche Fundament besteht aus elf Thesen und liegt SZ Dossier vor.

It’s about the poor, stupid: Brigitte Knopf schlägt als Gründungsdirektorin des neuen Thinktanks eine Weiterentwicklung des Klimagelds vor. „Das Klimageld müssen wir perspektivisch sozial staffeln, damit die CO₂-Bepreisung auch von der Bevölkerung angenommen wird“, sagte sie SZ-Dossier. Die soziale Staffelung ist auch der SPD ein Anliegen.

Sozialcheck für Klimagesetze: Der zweite Vorstoß von KlimaSozial – ein Sozialcheck für alle Klimagesetze – fällt vorrangig bei den Grünen auf fruchtbaren Boden. „Mehr Klimaschutz und mehr Gerechtigkeit gehören zusammen. Das muss bei jedem Gesetz, das wir machen, am Anfang stehen“, sagte Fraktionsvize Andreas Audretsch SZ Dossier. KlimaSozial trommelt zudem für einen massiven Ausbau klimaschonender Infrastrukturen. Ohne Milliardeninvestitionen unmöglich – das sieht auch Audretsch so. KlimaSozial fordert auch mehr Ge- und Verbote durch Ordnungsrecht. Das wiederum kann der Ampel, an der schließlich die FDP beteiligt ist, nicht gefallen.

Unabhängige Wissenschaft? Laut Recherchen des NDR hat die Leitungsebene des Wissenschaftsministeriums unter Bettina Stark-Watzinger (FDP) das Haus um Prüfung gebeten, unter anderem zur Frage, ob eine Solidarisierung von Dozentinnen und Dozenten mit der Besetzung der FU Berlin durch pro-palästinensische Studierende mit einer Streichung von Fördergeldern geahndet werden könne. Hochschullehrer hatten Anfang Mai in einem offenen Brief die Räumung eines Protestcamps an der FU Berlin kritisiert. Das Bildungsministerium habe prüfen lassen wollen, ob es in dem Brief zu Volksverhetzung kam.

„Irritation“: Der oder die Zuständige im Ministerium war laut Mailverlauf über die Prüfbitte „etwas irritiert“, es erscheine doch „fernliegend, in dem Brief einen Verstoß gegen die Verfassungstreuepflicht, das Mäßigungsgebot oder die Wohlverhaltenspflicht von Beamten zu erblicken, aus dem disziplinarrechtliche Maßnahmen abzuleiten wären“.

Ministerialbeamter möchte man sein, wenn man nicht einen noch besseren Beruf hätte: Der Leitung mal die Meinung geigen. Würde eine solche Maßnahme ergriffen, sagte der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz, Walter Rosenthal, wäre das eine „Verletzung der Wissenschaftsfreiheit“.

Er sagt es ja gern: „Als Finanzminister ist man das einsamste Kabinettsmitglied“, sagte Christian Lindner (FDP) vor wenigen Wochen bei einer Bürgerdiskussion in Heidelberg. Bei Fragen des Schuldenmachens ist das wieder wahr wie je. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat sich dafür ausgesprochen, den Investitionsstau im Land mit Krediten zu bekämpfen, über zehn Jahre sollten demnach 400 Milliarden Euro investiert werden. Der BDI ist der wichtigste Wirtschaftsverband des Landes und seine Mitglieder sind herzhaften Subventionen nicht abgeneigt.

Schuldenbremse ade? Auf den BDI kann Lindner nicht mehr zählen im Streit um die Schuldenbremse, deren Reform oder Umgehung er nach wie vor kategorisch ablehnt. Der BDI schlägt mehrere zweckgebundene Sondervermögen vor, also eine Umgehung der Schuldenbremse. Nach SZ-Informationen ist die Schuldenbremse auch bei Industrie- und Handelskammertag, dem Arbeitgeberverband und dem Handwerksverband nicht mehr sakrosankt, wie mein Kollege Claus Hulverscheidt schreibt. Es wird immer einsamer um Lindner, nicht nur im Kabinett.

Es werde ja immer mehr bestellt, auch schwere Pakete, Katzenstreu zum Beispiel oder Wein, sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast, gestern beim Pressefrühstück. Problem erkannt – Problem gelöst? So kennt man die Ampel ja nicht.

Heute soll die Reform des Post-Gesetzes verabschiedet werden. Der Zeitdruck auf die Postausträger soll sinken, 95 Prozent der eingeworfenen Briefe sollen drei Werktage später beim Empfänger eintreffen, einen Tag später als bisher. Das bedeutet auch weniger Nachtflüge, weniger Kosten und einen geringeren CO₂-Ausstoß. Regeln für Subunternehmer sollen verschärft werden, und Pakete, die schwerer als 20 Kilogramm sind, künftig zu zweit oder mit geeignetem Hilfsmittel ausgetragen werden.

Vielen Dank! An Florian Eder fürs Redigat, Gabriel Rinaldi und Fabian Löhe für ihre Beiträge, und an Barbara Barkhausen und Team in Sydney für Schlusskorrektur und Produktion.