… Nato-Generalsekretär nicht: Die Koalition hat sich auf unzweifelhafte Unterstützung für die Ukraine und eine weiter akzentuierte Verteidigungspolitik verständigt: Das Zwei-Prozent-Ziel soll Gesetzesrang erhalten.

… entschieden so. Die größte Gefahr für die Sicherheit Europas sei der Krieg in der Ukraine: „Die Grundvoraussetzung für unsere Sicherheit ist, dass Russland diesen Angriffskrieg nicht gewinnt“, sagte Macron; da würde Scholz noch mitgehen. …

Im Unterschied zum russischen Angriffskrieg auf die Ukraine gab es vor dem Angriff der Hamas auf Israel keine erhöhten Cyberaktivitäten. Das ergibt ein Report der Cybersicherheitsforschenden von Google, …

… Harris ist auf die USA nicht unbegrenzt Verlass. Kurzfristig gilt das für die Ukraine, langfristig für mehr konkrete Beiträge zur gemeinsamen Abschreckung innerhalb der Nato. Das wäre auch ein wichtiger Beitrag zu einem guten …

… Austausch zwischen Ressorts, und seit Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine wöchentlich eine ressort- und behördenübergreifende Task Force gegen Desinformation. Die neue Stelle soll die Abläufe nun noch vereinfachen. Selina …

… Sicherheitsarchitektur für Europa“ ersetzt werden. Um einen Friedensprozess für die Ukraine zu ermöglichen, solle die Bundesregierung Initiativen wie die von Brasilien oder China aufgreifen. „Und sich aktiv für eine gemeinsame diplomatische …