… Thema. Wüst versprach, so viel Geld wie möglich aus dem neuen Infrastruktur-Sondervermögen an die Kommunen weiterzugeben. Nötig sei ein „Wiederaufbau West“ der Infrastruktur. Bei seinem Auftritt erwähnte er weder den künftigen …

… Staatsziel. In der deutschen Verfassung steht nun in Artikel 143h, dass das Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro „für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur und für zusätzliche Investitionen zur Erreichung der …

… bewirtschaftet. Hinzu kommt: Durch Merz‘ Kurswechsel in Sachen Schuldenbremse und Sondervermögen kann die Partei weiter daran arbeiten, die Union zu delegitimieren, indem sie ihr Wortbruch vorwirft. So sagte Alice Weidel in der Bundestagsdebatte …

… dauerhafte Stationierung einer ganzen Brigade in Litauen binde Ressourcen und vom Sondervermögen profitierten vor allem Luftwaffe und Marine.

… bekannte Muster. Ein Teil der geplanten Ausgaben ist durch das schwarz-rot-grüne Sondervermögen gedeckt – doch wo es nicht reicht, würden viele Bürgerinnen und Bürger vor allem dort kürzen, wo es sie selbst möglichst wenig trifft: bei …

… bleiben demnach ausgenommen. Mittelverwendung: Die Einnahmen sollten in ein Sondervermögen zur Förderung von Medienvielfalt und regionalen Angeboten fließen, hieß es aus Schleswig-Holstein. Details zur Ausgestaltung der Abgabe …