Braucht eine Regierung eine große Erzählung?

Die Bundesregierung nimmt immer mehr Konturen an. Aber wie steht es um den parlamentarischen Betrieb und dessen Arbeitsfähigkeit? Da wittern die Linken ein Foulspiel bei der Konstituierung der Ausschüsse. Die Grünen haben derweil ihre Personalfragen geklärt.

Eine Frage der Zahl: Wie viele Ausschüsse es im Bundestag geben wird, ist für Die Linke eine nicht unerhebliche Frage: „Wenn es 24 Ausschüsse gibt, bekommen wir zwei Vorsitzende, bei 25 Ausschüssen drei“, sagte Christian Görke, Parlamentarischer Geschäftsführer der Linken, SZ Dossier. Das sei von grundsätzlicher Bedeutung, sagte er. Ein Online-Rechner des Bundestages bestätigt seine Rechnung: Bei einer Gesamtzahl von 25 Ausschüssen könnte die Union acht Vorsitzende stellen, die AfD sechs, die SPD fünf, die Grünen drei und Die Linke ebenfalls drei. Bei einer Gesamtzahl von 24 reduziert sich die Zahl der Vorsitzenden für Die Linke auf zwei.

Ein Knackpunkt ist die Frage, ob es für den Bereich Energie einen eigenen Ausschuss geben wird oder ob das Thema in einem Ausschuss mit Wirtschaft aufgeht. Sollte letzteres der Fall sein, wäre das „fachlich wie politisch verheerend“, sagte Görke. Vor dem Hintergrund der Themen, die anstehen, wie etwa die Wärmwende, der Ausbau der Erneuerbaren oder der Netzkapazitäten, könne er nur davor warnen, keinen eigenen Energieausschuss einzurichten, das sei „nicht handhabbar“.

Ein Foul? Sollte dahinter das Motiv stecken, dass seine Fraktion durch eine geringere Anzahl an Ausschüssen zu weniger Vorsitzenden kommen soll, „wäre das ein grobes Foulspiel von Union und SPD an der Linken“, sagte Görke. Final entschieden sei die Sache aber noch nicht, es habe noch keine Runde der PGFs dazu gegeben. Er gehe davon aus, dass diese Anfang der kommenden Woche stattfindet.

Hintergrund: Die Ausschussvorsitzenden spielen eine wichtige Rolle im parlamentarischen Verfahren. Sie berufen Sitzungen ein, bereiten sie vor und leiten sie. Dabei agieren sie eher moderierend und wirken auf Kompromisse hin. Welche Fraktion wie viele Vorsitzende stellt, ergibt sich aus dem Kräfteverhältnis im Bundestag (wie oben beschrieben). Wer welchen Ausschuss genau erhält, machen die Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer unter sich aus, indem sie die Ausschüsse nacheinander „ziehen“. Traditionell geht der Haushaltsausschuss an die größte Oppositionsfraktion.

Gewählt oder nicht? Die Vorsitzenden werden dann in der Regel bei der Gründung des Ausschusses von den Mitgliedern bestätigt, heißt es auf einer Seite des Bundestages. Bei Widerstand gegen einen Kandidaten wird gewählt. In der vergangenen Legislaturperiode verpassten die Abgeordneten der AfD dabei eine Mehrheit. Die Leitung des Ausschusses übernahm eine Stellvertreterin oder ein Stellvertreter.

Klassenstreber: Die Grünen haben während ihrer Fraktionssitzungen am Dienstag und Mittwoch geklärt, welche Abgeordneten die jeweiligen Ausschüsse besetzen. Ausweislich des Sitzungsbeschlusses gehen sie von 24 Ausschüssen aus. Auch die Frage der fachpolitischen Sprecherinnen und Sprecher haben die Grünen entschieden. So wird etwa die geschäftsführende Familienministerin Lisa Paus Sprecherin für Arbeit und Soziales. Tarek Al-Wazir, ehemals stellvertretender Ministerpräsident in Hessen, wird Sprecher für Verkehr. Michael Kellner, noch Staatssekretär im BMWK, wird Sprecher für Wirtschaft und Energie. Sein Noch-Chef Robert Habeck soll laut der Liste fortan im Auswärtigen Ausschuss arbeiten.

Wie sich die Grünen in den Bereichen Digitales und Staatsmodernisierung aufstellen, erfahren Sie heute in unserem Dossier Digitalwende.

Die Deutschen halten den geplanten Wehrdienst aus dem Koalitionsvertrag insgesamt für eine gute Sache. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen YouGov-Umfrage für SZ Dossier. Das Vorhaben, das einen zunächst auf Freiwilligkeit beruhenden Wehrdienst vorsieht, befürworten 56 Prozent der Befragten voll und ganz oder zumindest eher. 31 Prozent hingegen lehnen es voll und ganz oder eher ab. Die Daten zeigen jedoch große Unterschiede bei den Altersklassen.

Generationengerechtigkeit: Schwarz-Rot plant, jungen Männern und Frauen einen Fragebogen zu schicken, wenn sie das wehrfähige Alter erreichen. Männer müssen den Bogen ausfüllen, Frauen dürfen. Gerade die jüngeren Befragten, die künftig Post bekommen dürften, sind deutlich skeptischer: 42 Prozent der 18- bis 29-Jährigen lehnen die Pläne ab. Die Zustimmung steigt allerdings mit dem Alter der Befragten: Bei den Über-70-Jährigen liegt sie bei 71 Prozent.

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Breite Zustimmung: Die Parteifarbe scheint indes weniger eine Rolle zu spielen. Bis auf die Wählerinnen und Wähler der Linken sprechen sich die Anhänger der im Bundestag vertretenen Parteien für die Pläne der neuen Koalition aus. Auch Wählerinnen und Wähler der AfD befürworten die geplanten Änderungen, wenn auch knapp: 48 Prozent sind dafür, 42 Prozent dagegen. Überzeugter sind Anhängerinnen und Anhänger von Union (74 Prozent), SPD (63 Prozent) und Grünen (62 Prozent). Ob es der Truppe hilft? Insgesamt hält fast die Hälfte der Befragten die Maßnahmen für sehr oder eher geeignet, um die Bundeswehr zu vergrößern.

Es hatte sich abgezeichnet: Hubertus Heil wird der nächsten Bundesregierung mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht angehören. Seinen Abschied als Arbeits- und Sozialminister kündigte er gestern (mehr als deutlich) selbst an.

Der Proporz: Er sei gerne Arbeitsminister gewesen, er sei das auch noch bis nächste Woche. „Aber es ist in Ordnung, dass wir nicht die gesamte Regierung mit niedersächsischen Männern aus der SPD besetzen können“, sagte er der Sendung „Newstime“ von Pro7, Sat.1 und Kabel Eins am Rande einer DGB-Veranstaltung in Peine. Er gehe mit einer gewissen Wehmut, aber nicht mit Traurigkeit, sondern mit großer Dankbarkeit. „Und ich werde weiter meinen Job tun, nämlich in der SPD-Bundestagsfraktion als Abgeordneter.“

Personalpuzzle: Heil gilt immer wieder als Kandidat für den Fraktionsvorsitz. Lars Klingbeils Favorit für den Job soll allerdings Matthias Miersch sein, berichtet Table Briefings. Und momentan scheint es so, als folgten die Dinge in der SPD ohnehin Klingbeils Drehbuch. Die einzige Personalie, die bei den Sozialdemokraten bislang feststeht, ist: Klingbeil wird Finanzminister und Vizekanzler. Das Präsidium hat sich am Mittwoch einstimmig für ihn ausgesprochen, berichten Vivien Timmler und Georg Ismar in der SZ. Außerdem soll er bis Montag die Aufstellung der sozialdemokratischen Ministerinnen und Minister übernehmen, auch darauf soll sich das Präsidium verständigt haben. Interessant ist dabei, wer sich also nicht um diese Personalien kümmern darf: Saskia Esken. Die ist ja immerhin auch Parteivorsitzende.

Nicht in die Karten schauen lassen: Bärbel Bas hält sich derweil bedeckt, was ihre Ambitionen angeht. Sie wird für diverse Ämter gehandelt: Parteivorsitz, Fraktionsvorsitz, Arbeitsministerin. Der Wunsch aus der Partei nach ihr an der Spitze sei ihr nicht verborgen geblieben, sagte Bas dem Tagesspiegel. Auch den Ruf nach ihr als Arbeitsministerin habe sie gehört. Selbstredend verwies sie aber auf den kommenden Montag, wenn die SPD ihre Personalien bekanntgeben will. Und der Koalitionsvertrag unterschrieben wird.

Wohl kaum etwas beschreibt das Selbstverständnis der künftigen Regierung so wie das Motto, das sie sich gegeben hat: „Verantwortung für Deutschland“ steht auf dem Titelblatt des Koalitionsvertrages.

Die nüchterne Wortwahl rief umgehend die ersten Kritikerinnen und Kritiker auf den Plan: Wo bleibt der große Wurf? Wo will diese Koalition hin? Welche Botschaft will sie vermitteln? Vermisst wurde: ein Narrativ, eine Erzählung, die große Geschichte. Aber braucht es das eigentlich? Die Ampel nannte sich schließlich „Fortschrittskoalition“. Der Ausgang ist bekannt.

Der Politikwissenschaftler Herfried Münkler sieht die Sache so: Vor allem den Parteien der Mitte fehlten derzeit die großen Erzählungen. Und er sieht darin ein Problem. In seinem kürzlich erschienenen Buch „Macht im Umbruch“ geht er unter anderem der Frage nach, worauf es im Hinblick auf politische Führung in Europa in Zukunft ankommt – angesichts der sich verändernden Weltordnung.

Gefragt ist laut Münkler eine Macht, die nicht nur ihr Eigeninteresse, sondern das Wohl der gesamten EU im Blick hat, eine dienende Führungsmacht, ein servant leader. Die müsse zwar einerseits zwischen den einzelnen Mitgliedsländern vermitteln, aber auch die Initiative ergreifen können. Sie muss in der Lage sein, voranzugehen. „Führung von vorn“ heißt das bei Münkler.

Was aber hat das mit der Frage zu tun, ob eine Regierung ein Narrativ braucht? Münkler nennt mehrere Bedingungen, die diese Macht – er denkt dabei an Deutschland – erfüllen muss, um die von ihm erdachte Rolle ausfüllen zu können. Einerseits benötige sie entsprechende Ressourcen und Fähigkeiten. Das Allerwichtigste sei aber, dass ihr „die eigene Bürgerschaft nicht das Mandat entzieht, indem sie populistische Parteien an die Macht bringt“.

An dieser Stelle kommen die großen Erzählungen ins Spiel. Sie „sind die eigentlichen Stifter von Zukunftsgewissheit und Politikvertrauen“, schreibt Münkler. Sie könnten eine Brücke schlagen zwischen der politischen Klasse und der breiten Bevölkerung. Ein Narrativ sollte demnach der Kitt sein, der die Parteien der politischen Mitte und die Gesellschaft verbindet.

Das Problem ist: Genau dort, wo der Kitt sein sollte, sieht Münkler eine Leerstelle. Aus seiner Sicht waren es vor allem Links- und Rechtspopulisten, die in den vergangenen Jahren die großen Erzählungen anboten – allerdings mit dem Ziel, das Gegenteil zu erreichen, „nämlich Zukunftsgewissheit und Politikvertrauen zu zerstören“. Die Zukunft sei in deren Beschreibungen „vor allem ein Raum der Angst“, schreibt Münkler, die Vergangenheit dagegen „eine heile Welt“.

Die Parteien der Mitte hätten dem nichts entgegenzusetzen, auch weil es ihnen an Strategiefähigkeit und strategischen Denkern fehle. Eine große Erzählung sieht er als „das narrative Gegenstück zu Strategien“. An beidem gelte es zu arbeiten.

Der Politikwissenschaftlerin Julia Reuschenbach geht es ebenfalls um den gesellschaftlichen Zusammenhalt, sie spricht sich aber für einen anderen Ansatz aus. Sie sieht in der Ampel und ihrem Fortschrittsmotto ein mahnendes Beispiel: Die Erosion der Verlässlichkeit in der vergangenen Legislaturperiode sei Gift gewesen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, schrieb Reuschenbach kürzlich in einem Gastbeitrag für Table Briefings.

Sie sprach sich dagegen für einen „Aufbruch durch Verlässlichkeit“ aus. Das kann man auch so verstehen: Statt großer Visionen kommt es auf einen anderen Regierungsstil an – einen, bei dem Kompromisse ein Wert an sich sind, bei dem sich die Partner gegenseitig Erfolge gönnen, der Sicherheit ausstrahlt.

Ob eine Regierung also eine große Geschichte braucht, darüber gehen die Meinungen in der Fachwelt auseinander. Wie aber sieht es bei denen aus, die sich damit in der Praxis auseinandersetzen müssen?

Ricarda Lang war Teil der „Fortschrittskoalition“ und findet, eine Regierung brauche eine große Erzählung. „Man kann die neue Weltordnung nicht verwalten, sie wird gestaltet werden“, sagte Lang SZ Dossier. „Und wenn wir sie nicht gestalten, wenn wir keine Zukunftsvision haben, wenn wir nicht um die Herzen der Menschen kämpfen, dann werden es andere tun.“

Ähnlich wie Münkler räumt auch Lang ein, die klarere Zukunftserzählung hätten gerade die Populistinnen und Populisten. Sie bestehe aus einem „extrem autoritären und einem hyperindividualistischen Nationalismus“ – also „der Abschaffung demokratischer Errungenschaften und gleichzeitig dem egoistischen Versprechen, ‚nach mir die Sintflut‘ und man muss sich nicht mehr darum kümmern, wie es Menschen in anderen Teilen der Welt geht“.

Deswegen müssten diejenigen, die die liberalen und demokratischen Werte bewahren wollen, „raus aus der Verteidigungshaltung“, sagt Lang. „Sie müssen ein eigenes Zukunftsnarrativ setzen.“ Genau das sei die Aufgabe einer neuen Regierung.

Die Frage ist nur, wie das aussehen kann. Das Versprechen, dass alles so bleibt, wie es ist, könne es jedenfalls nicht sein, sagt Ricarda Lang. „Die Menschen spüren doch, dass eben nicht alles ganz normal ist, dass Donald Trump gewählt wurde, dass wir Krieg auf europäischem Boden haben, dass sich die wirtschaftliche Situation an vielen Stellen verschlechtert.“ Wenn sie aber merkten, sie bekämen nur die halbe Wahrheit erzählt, „werden sie misstrauisch“.

Politikerinnen und Politiker müssten also ehrlich kommunizieren, dass sich etwas verändern werde. „Und dann aber auch beschreiben, wo es hingehen kann und wer die Kosten dafür trägt“, sagt Lang. Dabei dürfe es nicht nur um die Abwehr von Schlimmerem gehen, denn damit werde man die Auseinandersetzung mit Populistinnen und Populisten nicht gewinnen.

Vielmehr müsse es darum gehen, was es in Zukunft zu gewinnen gibt – beim Thema Klimaschutz zum Beispiel komme es darauf an, darüber zu reden, wie eine Bahn aussehen kann, auf die man sich wieder verlassen kann. Oder darüber, welche Jobs in Europa im Bereich grüner Energien entstehen können.

Union und SPD haben sich für einen anderen Ansatz entschieden, für eine Arbeitskoalition. Was aber spricht dagegen, beides zu vereinen? Kärrnerarbeit und eine Zukunftsvision. Eigentlich nichts.

Wüst pocht auf Altschulden-Regelung: NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst hat sich bei der Bundes-SPD für deren Verhandlungsführung beim Thema kommunale Altschulden bedankt. „Da haben die Kollegen von der SPD einen kräftigen Anteil“, sagte der CDU-Politiker bei der zentralen Maikundgebung des nordrhein-westfälischen DGB in Siegburg. Peter Ehrlich berichtet. Die Landesregierung werde darauf achten, dass das Versprechen, bei den Altschulden zu helfen, auch umgesetzt werde. Leider gebe es keine konkreten Zahlenangaben im Koalitionsvertrag. Das Land Nordrhein-Westfalen will noch dieses Jahr in einem ersten Schritt 250 Millionen Euro für seine Kommunen zur Verfügung stellen.

Wiederaufbau West: Wüst mahnte zugleich, der Bund dürfe den Kommunen nicht weiter neue Ausgaben aufbrummen. Ursache der Überschuldung seien oft hohe Sozialausgaben. Bayern und die CSU sehen eine Entschuldung von Kommunen in NRW und anderen Bundesländern skeptisch. Im Freistaat sind Altschulden schließlich kein Thema. Wüst versprach, so viel Geld wie möglich aus dem neuen Infrastruktur-Sondervermögen an die Kommunen weiterzugeben. Nötig sei ein „Wiederaufbau West“ der Infrastruktur. Bei seinem Auftritt erwähnte er weder den künftigen Kanzler Friedrich Merz noch die Bundes-CDU.

Angst um Arbeitsplätze: Zusammen mit der DGB-Landesvorsitzenden Anja Weber warnte Wüst vor weiteren Arbeitsplatzverlusten in der Industrie. Nach jahrelang sinkender Arbeitslosigkeit gebe es wieder verbreitet Angst vor Jobverlusten. „Die Angst vor Arbeitslosigkeit muss wieder aus den Köpfen der Menschen.“ Um Arbeitsplätze zu sichern, sei es vor allem wichtig, die Energiekosten zu senken.

Angriff auf die Wissenschaft: Mehr als 3300 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler haben sich in einem offenen Brief an den US-Kongress und die Trump-Administration gewandt. Darin fordern sie, die Angriffe auf die National Oceanic and Athmospheric Administration (NOAA) – die Nationale Ozean- und Atmosphärenbehörde – zu beenden. Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner mahnen: Sollten die Fachleute der Behörde nicht mehr in der Lage sein, unabhängige und erstklassige Wissenschaft zu betreiben, würde das Menschen auf der ganzen Welt betreffen.

Wichtige Daten: Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner sehen die Behörde als Dreh- und Angelpunkt für die globale Wettervorhersage, die Klimaüberwachung und die Klimaforschung. NOAA sei auch einer der wichtigsten Anbieter für Vorhersagen von Extremwetterereignissen wie Hurrikans, Hitzewellen oder Dürren. Daten also, die von immensem Wert für das alltägliche Leben der Menschen sowie die nationale und internationale Wirtschaft seien.

2000 Mitarbeiter weg: NOAA sei aber starken Angriffen ausgesetzt, beklagen die Fachleute – darunter Haushaltskürzungen und Massenentlassungen. Seit Januar habe die Behörde mehr als 2000 Mitarbeiter verloren, etwa 20 Prozent der Belegschaft. Zu den Unterzeichnern gehört auch die deutsche Klimawissenschaftlerin Veronika Eyring. Am Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) leitet sie die Abteilung Erdsystemmodell-Evaluierung und -Analyse des Instituts für Physik der Atmosphäre. Außerdem ist sie Inhaberin des Lehrstuhls für Klimamodellierung an der Universität Bremen.

„Respekt“ war das zentrale Motto der Kampagne, die Olaf Scholz 2021 ins Bundeskanzleramt gebracht hat. Und es wird auch eine Rolle spielen, wenn er die Regierungszentrale wieder verlässt.

Für den Großen Zapfenstreich zu seinem Abschied am kommenden Montag wünscht sich Scholz zuerst den Beatles-Song „In My Life“, danach einen Auszug aus dem Zweiten Brandenburgischen Konzert von Johann Sebastian Bach und als dritten Titel „Respect“ von Otis Redding, der vor allem in der Version von Aretha Franklin berühmt wurde. Das berichtet der Spiegel.

Wer mit einem Großen Zapfenstreich geehrt wird, hat traditionell drei Musikwünsche frei, die das Stabsmusikkorps der Bundeswehr spielt. Angela Merkel suchte sich für ihren Abschied unter anderem den Titel „Du hast den Farbfilm vergessen“ von Nina Hagen aus. Gerhard Schröder wünschte sich „My Way“ von Frank Sinatra. In Erinnerung blieb auch „Smoke on the Water“ von Deep Purple. Das hatte sich Karl-Theodor zu Guttenberg 2011 gewünscht.