Nato-General: „Es muss Richtung drei Prozent gehen“

Ein führender Nato-Vertreter hält für unzureichend, was er bisher an deutscher Zeitenwende gesehen hat und forderte eine deutliche Ausweitung der deutschen Rüstungsausgaben. „Zwei Prozent reichen für Deutschland nicht. Es muss Richtung drei Prozent gehen“, sagte der höchste deutsche Nato-General Christian Badia. Georg Ismar berichtet in der heutigen SZ.

Berlin schafft das Nato-Ziel knapp. Grund für Badias Bedenken sind Nato-Pläne, die sich aus der neuen Sicherheitslage ergeben. Laut Welt soll die Zahl der Nato-Kampftruppenbrigaden von 82 auf 131 steigen. Das hieße für Deutschland, das nach dem geltenden Schlüssel etwa zehn Prozent der Fähigkeiten stellt: Es müssten zu den acht bestehenden und zwei geplanten Bundeswehr-Brigaden noch fünf bis sechs weitere hinzukommen; wir reden jeweils über Tausende Soldaten.

Sondersitzung: In Nato-Kreisen wird der Mehrbedarf nicht dementiert. Der Sprecher von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) betonte, in der Tat werde besprochen, „welche Länder welche Fähigkeiten und welche Kräfte zur Verfügung stellen müssen, um der Bedrohungslage gerecht zu werden“. Das Thema steht auch auf der Tagesordnung für eine heutige Sondersitzung des Bundestags-Verteidigungsausschusses.

Blanker als blank: „Man hat aus dem Strategischen Konzept heraus entschieden, neue Regionalpläne für Europa aufzustellen, mit mehr Kräften und einer besseren Reaktionsfähigkeit“, sagte Badia. Der Kanzler hat immer wieder alles politisch mitgetragen – doch nun offenbaren sich, auch wegen der Haushaltsnöte, Lieferprobleme. „Wir sind blanker als blank“, sagte ein hochrangiger Bundeswehr-Vertreter. Die geplante dauerhafte Stationierung einer ganzen Brigade in Litauen binde Ressourcen und vom Sondervermögen profitierten vor allem Luftwaffe und Marine.