Meldung
Digitale Befugnisse: Zwei Sicherheitsgesetze im Bundeskabinett
Diese Meldung stammt aus dem folgenden Briefing des Dossiers Digitalwende:
Das Bundeskabinett plant heute, nach dem Beschluss der Vorratsdatenspeicherung in der vergangenen Woche die schon seit Monaten aufgeschobenen Gesetze zur Stärkung „digitaler Ermittlungsbefugnisse“ in der Polizeiarbeit und zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus zu verabschieden.
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