Die AfD ist zu radikal für Marine Le Pen und Matteo Salvini: Das ist der einfache Grund für den Ausschluss der AfD-Abgeordneten aus der bislang gemeinsamen Fraktion im Europaparlament. Die „Reihe von Vorfällen, an denen Herr …

Hausdurchsuchungen bei AfD-Politiker Bystron, die Verharmlosung von SS-Verbrechern durch Krah, die darauffolgende Trennung vom Rassemblement National: Gründe, ein AfD-Verbotsverfahren zu diskutieren, gibt es genug. Der frühere …

Die Welt dreht sich nicht zurück, und Geschichte wiederholt sich nicht. Die Europawahl am 9. Juni wird zwar zu einer Klimawahl, genau wie 2019, zu einer Richtungswahl darüber, ob es mit dem Green Deal, dem ambitionierten Klimaprojekt …

Johannes Vogel, FDP-Vizevorsitzender und Erster Parlamentarischer Geschäftsführer seiner Fraktion, schrieb schon 2021 in einem Papier, es brauche eine „gesetzliche Aktienrente nach schwedischem Vorbild“. Schweden und Norwegen …

Die Geschäftsgrundlage der neuen niederländischen Regierung ist fertig ausverhandelt. Ihr Kern ist ein deutlich verschärftes Einwanderungsregime. In der gestern veröffentlichten Koalitionsvereinbarung buchstabieren die vier künftigen …

„Wer in Pirna, Löbau oder Zittau den Mund aufmacht für demokratische Werte, wird sofort unter Druck gesetzt“, sagt Michael Nattke. Er ist Geschäftsführer des Kulturbüros Sachsen, das im Freistaat Vereine, Initiativen und Kommunalpolitik …