… Bredouille gebracht, weil er andeutete, der Westen habe Putin zum Angriff auf die Ukraine provoziert.

… Investitionsprämie für steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten, und die Unterstützung für die Ukraine sollte erhöht werden. „Der Bundesfinanzminister zeigt keinerlei Bereitschaft, dieses Angebot zum Wohle des Landes in der Bundesregierung umzusetzen“, …

… sich nur bedingt dadurch erklären, dass der russische Angriffskrieg auf die Ukraine die Prioritäten innerhalb der Regierung verschoben habe, urteilen die Agora-Fachleute. „Anstatt den Energieverbrauch im Verkehr zu senken, wurden …

… Annäherung ist für die EU wichtig, auch wegen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. Man wolle den Menschen einige Vorzüge des Binnenmarkts aufzeigen, sagte der Sondergesandte der Bundesregierung für die Region, Manuel Sarrazin …

… Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa – nach dem russischen Überfall auf die Ukraine 2022 wegen Moskauer Obstruktion eine fast unmögliche Mission. Baerbock könnte es in New York schwer haben: Von der scheidenden Bundesregierung …

… dazu schreibt die Partei nichts. Wenig überraschend: Das BSW fordert, der Ukraine kein weiteres Geld für Waffen aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung zu stellen und „ehrliche“ Bemühungen um Frieden und einen Waffenstillstand. …