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Massive Kritik an Baerbocks Posten-Coup

Eigentlich war Helga Schmid, laut Auswärtigem Amt „eine der erfahrensten deutschen Spitzendiplomatinnen, bestens vernetzt und international hoch angesehen“ seit Juli 2024 für den Posten der Präsidentin der UN-Generalversammlung gesetzt, für den Deutschland in der Sitzungsperiode 2025/26 den Zuschlag sicher hat. Schmid bereitete sich seit Monaten auf den Posten vor, die Wahl galt Formsache. Nun ist die deutsche Kandidatin eine andere, nämlich Noch-Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne).

Die Entscheidung scheint sich in die Harmonie zu fügen, um die sich die künftigen Koalitionäre Union und SPD zuletzt mit den Grünen bemüht haben, um sie für die am Dienstag vom Bundestag beschlossenen Änderungen des Grundgesetzes zu gewinnen, schreibt Daniel Brössler in der SZ. Nun gibt es scharfe Kritik an der Personalie. Den Ton gesetzt hat vor allem der frühere außenpolitische Berater von Kanzlerin Angela Merkel, Christoph Heusgen, der bis Februar Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz war. „Es ist eine Unverschämtheit, die beste und international erfahrenste deutsche Diplomatin durch ein Auslaufmodell zu ersetzen“, sagte Heusgen dem Tagesspiegel.

Tatsächlich gilt Schmid als Ausnahmediplomatin. Ihre Karriere hatte sie den Büros der Außenminister Klaus Kinkel (FDP) und Joschka Fischer (Grüne) begonnen. 2005 wechselte sie nach Brüssel und war dort maßgeblich an den Verhandlungen für ein Atomabkommen mit Iran beteiligt – wofür ihr der damalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier 2016 das Bundesverdienstkreuz verlieh. Von 2020 bis 2024 amtierte Schmid als Generalsekretärin der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa – nach dem russischen Überfall auf die Ukraine 2022 wegen Moskauer Obstruktion eine fast unmögliche Mission.

Baerbock könnte es in New York schwer haben: Von der scheidenden Bundesregierung wird nun aber gerade mit dem politischen Gewicht argumentiert, das Baerbock als frühere Außenministerin mitbringt. Diplomaten verweisen darauf, dass es Baerbock in New York dennoch schwer haben könnte. Als Außenministerin hatte sie sich deutliche Worte in Richtung auch mächtiger autoritärer Staaten wie China und Russland nicht nehmen lassen. Diese dürften sich als nachtragend erweisen.