von Valerie Höhne, Tim Frehler und Gabriel Rinaldi
Diese Meldung stammt aus dem folgenden Briefing des Dossiers Platz der Republik:
Eigentlich würde die Bundesregierung in einigen Wochen gern einen wirtschaftspolitischen Erfolg in der Balkanpolitik vermelden, doch der Prozess droht zu scheitern.
Berliner Prozess, Berliner Traum: Ein integrierter regionaler Markt zwischen den sechs Balkanstaaten soll perspektivisch den Zugang der Westbalkanstaaten zum EU-Binnenmarkt erleichtern. Vorgestern haben sich die Innenminister im Rahmen des Berlin-Prozesses, der seit zehn Jahren der Annäherung dienen soll, getroffen, übernächste Woche folgen die Außenminister, am 14. Oktober dann der Gipfel mit den Staatschefs. Aber langsam: Nach Angaben der Bundesregierung blockiert Kosovo den Fortschritt.
Warum das wichtig ist: Ohne die Umsetzung des regionalen integrierten Marktes gibt es für die Länder des Westbalkans keinen erleichterten Zugang zum EU-Binnenmarkt. Doch die Annäherung ist für die EU wichtig, auch wegen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. Man wolle den Menschen einige Vorzüge des Binnenmarkts aufzeigen, sagte der Sondergesandte der Bundesregierung für die Region, Manuel Sarrazin (Grüne) vor einigen Wochen. Laut dem Portal European Western Balkans sagte Sarrazin vor wenigen Tagen, dass die Schaffung des gemeinsamen Marktes notfalls ohne Kosovo vorangetrieben würde. „Wir werden einen Weg finden, ohne Kosovo weiterzumachen“, sagte er.
Der Frieden zwischen Serbien und Kosovo ist fragil, die Blockade hängt wohl auch damit zusammen. Vor einem Jahr zum Beispiel griffen paramilitärisch ausgebildete Serben im Norden Kosovos Polizisten an. Als ein Polizist vor Kurzem ankündigte, eine Brücke in der Stadt Mitrovica für Autos öffnen zu wollen, begriff die serbische Seite das als Provokation. Für die Bundesregierung und die EU geht es nicht ausschließlich um Geopolitik und wirtschaftliche Möglichkeiten, sondern auch um Rohstoffe. Vor allem aus Serbien.
Lithiumförderung für die Unabhängigkeit: In Westserbien soll auf Wunsch der Bundesregierung in großem Stil Lithium gefördert werden, um unabhängiger von China zu werden. Es gibt Rechtsstaats- und Umweltbedenken, die Bundesregierung aber ist bereit, diese beiseitezuschieben. Ende Juli flog Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach Belgrad, um bei der Unterzeichnung einer entsprechenden Absichtserklärung zur Förderung des Leichtmetalls dabei zu sein. Man brauche jedes Projekt, um die europäischen Ziele zu erreichen, sagte der deutsche Lithiumexperte Michael Schmidt der New York Times Ende August.