Wagenknechts Wahlkampfpapier

Das BSW konkretisiert seine Positionen und hat nun ein Wahlkampfpapier vorgelegt. Inhaltlich geht es darin um die Kernthemen der Wagenknecht-Partei: Energiepreise, soziale Gerechtigkeit, Migration, Frieden und die Corona-Pandemie. Überschrieben ist der Aufschlag mit einem Slogan, der ausgerechnet an den eines politischen Konkurrenten erinnert: „Deutschland, aber vernünftig und gerecht.“ Die AfD hatte 2021 mit „Deutschland. Aber normal“ geworben. Daran habe man sich nicht orientiert, sagte eine BSW-Sprecherin gestern. Allerdings wäre das für die Partei auch kein Grund, solche Slogans nicht zu verwenden, sagte sie. Überhaupt sei „vernünftig und gerecht“ etwas anderes als „normal“.

Gegen „die da oben“: Aus dem Papier herauslesen lässt sich dann auch das Misstrauen des BSW gegenüber etablierten Parteien und Politikern. Wagenknecht plädiert nach der Wahl für ein „Kompetenz-Kabinett“, also eine Expertenregierung aus „integren, fachkundigen und unbestechlichen Persönlichkeiten“. Es brauche Politiker, die nicht auf ihre Anschlussverwendung schielten, auf lukrative Jobs, sondern sich „tatsächlich um das Wohl der Allgemeinheit“ kümmerten.

Energiepreise runter, Mindestlohn rauf: CO₂-Preis abschaffen, Investitionen in Infrastruktur von der Schuldenbremse ausnehmen und fossile Energieträger im Ausland dort einkaufen, wo sie am billigsten sind. Das Verbrenner-Verbot und das Gebäudeenergiegesetz sollen zurückgenommen werden. Außerdem fordert Wagenknecht eine „große Steuer- und Abgabenreform“. Den Mindestlohn will das BSW auf 15 Euro anheben, Renten bis 2000 Euro von der Steuer befreien.

Von „Atempausen“ und Vermögenssteuern: Finanziert werden soll das alles durch Steuern auf Vermögen von mehr als 100 Millionen Euro sowie auf Aktienrückkäufe und ausgeschüttete Gewinne. Im Bereich der Zuwanderung plädiert Wagenknecht für eine „Atempause“. Wer aus einem sicheren Drittstaat einreise, habe kein Recht auf Aufenthalt und damit auch keinen Anspruch auf Leistungen. Gewalttäter sollen abgeschoben werden. Wie sie diese migrationspolitischen Forderungen konkret umsetzen will, dazu schreibt die Partei nichts.

Wenig überraschend: Das BSW fordert, der Ukraine kein weiteres Geld für Waffen aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung zu stellen und „ehrliche“ Bemühungen um Frieden und einen Waffenstillstand. Mithilfe einer Corona-Amnestie sollen sämtliche Bußgelder, die während der Pandemie verhängt wurden, zurückgezahlt, noch laufende Verfahren eingestellt werden.