Den Staat einfacher machen

Transformationszuständigkeiten sollten gebündelt werden – auch beim Schreiben von Gesetzen, fordert die Agora Digitale Transformation in einem Papier, das heute erscheint und Matthias Punz vorab vorliegt. Die Autorinnen schlagen vor, eine zentrale Einheit für die Modernisierung der Gesetzesvorbereitung zu gründen. Dort sollte auch der Digitalcheck von Gesetzen angesiedelt werden, der in der laufenden Legislaturperiode gestartet ist, aber noch keine breite Wirkung entfaltet hat (SZ Dossier berichtete). Zudem sollte die E-Gesetzgebung vorangetrieben werden, also ein medienbruchfreier Prozess für die Entstehung von Gesetzen.