von Roman Deininger, Valerie Höhne, Bastian Mühling und Matthias Punz
Diese Meldung stammt aus dem folgenden Briefing des Dossiers Platz der Republik:
Bundes-CIO Markus Richter warnte gestern davor, dass Deutschland „auf ein Staatsversagen“ zusteuere, wenn sich im Bereich Verwaltungsdigitalisierung nichts ändere. „Wir werden nicht mehr in der Verfasstheit sein, politische Entscheidungen in Krisensituationen kurzfristig umzusetzen“, sagte der Innen-Staatssekretär bei einem Gespräch mit dem Bitkom. Sein Vorschlag: Es brauche alternative Wege, um staatliche IT-Ausgaben zu steuern. Konkret sollte ein zentraler Überblick über alle Digitalprojekte des Bundes geschaffen werden, berichtet Matthias Punz.
Geld ist da: Der Bund gebe ungefähr ein Prozent des Haushalts für die Digitalisierung des Staates aus, so Richter. „Wir sprechen da von fünf Milliarden und mehr.“ Rechne man die Ausgaben der Länder und Kommunen dazu, komme man wahrscheinlich auf mehr als 20 Milliarden Euro – pro Jahr. „Das Ergebnis trägt wahrscheinlich nicht ganz diesem Einsatz Rechnung.“
Dringender Reformbedarf: „Wir müssen zu einer Ausgabenkontrolle kommen“, sagte Richter. Die Bundesressorts sollten all ihre Digitalprojekte „an einer Stelle vorlegen“. Dadurch entstünden Synergien und könnten Komponenten wiederverwendet werden. Sprich: Nicht mehr alle machen alles selbst, sondern sprechen sich ab. „Wir fangen sonst immer wieder von vorne an.“ Im Koalitionsvertrag der Ampel ist ein zentrales Digitalbudget für alle Ressorts festgehalten, nur umgesetzt wurde es nicht. Andere Staaten setzen bereits auf eine solche Steuerung, wie etwa die neue norwegische Digitalministerin Karianne Tung kürzlich im Interview mit SZ Dossier ausführte.