Der Bund und die Länder schaffen es nicht, einen geplanten Aktionsplan gegen Desinformation zu finalisieren. Das Bundesinnenministerium (BMI) bestätigte auf Anfrage, dass das Papier nicht vor der Bundestagswahl fertig wird. Der …

Um 10 Uhr am Samstagmorgen trifft sich die AfD zu ihrem Bundesparteitag im sächsischen Riesa. Die Polizei bereitet sich auf einen Großeinsatz vor, rechnet mit bis zu 10.000 Protestteilnehmern aus ganz Deutschland. Aktionsbündnisse …

Fast auf den Tag genau ein Jahr alt ist das BSW nun. Angetreten sind Wagenknecht und ihre Mitstreiterinnen und Mitstreiter mit nicht weniger als dem Anspruch, das Parteienspektrum und die Politik in Deutschland zu verändern. Und …

Die nächste Bundesregierung müsse „das Klein-Klein beenden und die Transformation beginnen“, fordert die Agora Digitale Transformation (ADT) in einem Papier zur Bundestagswahl. Digitalisierung müsse Chefsache, die Arbeitsweise …

„Der Wahlkampf ist eröffnet“, sagte Markus Söder gestern in Seeon beim Auftakt der traditionellen Winterklausur der CSU-Bundestagsabgeordneten. Vor dem gefrorenen Klostersee wählte Bayerns Ministerpräsident in der verschneiten …

Olaf Scholz vor roter Wand mit SPD-Wahlplakaten, Friedrich Merz vor blauem Hintergrund mit Bild von Konrad Adenauer. Die ersten großen Auftritte von Kanzler und Kandidat gestern waren kein Fernduell, sondern fanden in verschiedenen …