Warum junge Menschen die AfD wählen

Die Union hält daran fest, Asylsuchende an der Grenze zurückzuweisen – auch nach der Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts, mit der ein solches Vorgehen im konkreten Fall für rechtswidrig erklärt wurde. Bundeskanzler Friedrich Merz betonte gestern, die Entscheidung enge die Spielräume zwar möglicherweise noch einmal etwas ein. „Aber die Spielräume sind nach wie vor da. Wir wissen, dass wir nach wie vor Zurückweisungen vornehmen können“, ergänzte er. In der schwarz-roten Koalition bahnt sich ein Dissens an.

Zwei Argumentationslinien: Es sind vor allem zwei Begründungen, die von Unionspolitikern genannt werden. „Wir werden es tun, auch um die öffentliche Sicherheit und Ordnung in unserem Lande zu schützen und die Städte und Gemeinden vor Überlastung zu bewahren“, sagte etwa Merz. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) erklärte die Berliner Gerichtsentscheidung zur Einzelfallprüfung. Das Gericht hatte die Zurückweisungen hingegen generell für „rechtswidrig“ erklärt.

Volle Rückendeckung: Unions-PGF Steffen Bilger betonte, Dobrindt habe für seine Reaktion die volle Unterstützung der Unionsfraktion. Es sei nicht richtig, wegen einer Eilentscheidung die Politik der Bundesregierung und die im Koalitionsvertrag vereinbarte Linie über den Haufen zu werfen. „Wenn man immer auf die hören würde, die rechtliche Bedenken äußern, dann hätte sich in der Migrationspolitik in Deutschland gar nichts geändert“, sagte Bilger. Vielmehr sei klar gewesen, dass es zu vielen Gerichtsentscheidungen kommen werde.

Keine Überraschung: Es werde auch Entscheidungen geben, wo eine andere Linie erkennbar sein werde. „Wir sind schon überzeugt, dass die Linie des Bundesinnenministers wirklich gut begründet ist, auch rechtlich gut begründet“, betonte Bilger. „Da haben wir auch die Hoffnung, dass ein anderes Gericht beim ähnlichen Fall anders entscheiden würde.“ CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sagte, man brauche vielmehr „eine grundsätzliche Entscheidung durch ein Obergericht“, die Rechtssicherheit schaffe

SPD-Spitze formuliert vorsichtig Kritik: Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) sagte gestern: „In einem Rechtsstaat wie Deutschland muss sich selbstverständlich auch die Regierung an Gerichtsentscheidungen halten.“ Sie sagte aber auch, dass das Verwaltungsgericht Berlin die Frage noch nicht abschließend geklärt habe. Der SPD-Fraktionsfraktionsvorsitzende Matthias Miersch sagte, man müsse die Entscheidung des Gerichts „sehr, sehr ernst nehmen“. Er gehe jedoch davon aus, dass man im Zusammenspiel von Innen- und Justizministerium zu einer rechtssicheren Lösung komme.

Was aus Sicht von Miersch nicht passieren darf: Dass die ungeklärte Rechtslage auf dem Rücken der Grenzpolizistinnen und -polizisten ausgetragen werde.

Johannes Pressl, Präsident des Österreichischen Gemeindebundes, hatte gerade über die „Freude an der Eigeneffizienz“ gesprochen, darüber, dass vielleicht einmal ein Mähroboter dort fahren müsse, wo früher ein Mitarbeiter des Gemeindebauhofes gemäht hat. Da wurde er unterbrochen. Der deutsche Bundeskanzler betrat den Saal des Hotels „Titanic“ an der Berliner Chauseestraße, wo gestern der Kommunalkongress des Deutschen Städte- und Gemeindebundes stattfand. Friedrich Merz wurde mit Applaus empfangen, einige standen sogar auf.

Das ist nicht ganz selbstverständlich: An der Spitze des Städte- und Gemeindebundes stehen zwar mit Präsident Uwe Brandl (CSU) und Hauptgeschäftsführer André Berghegger (CDU) zwei Männer aus der Union. Aber Merz‘ Bundesregierung hat gerade in Person von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) ein Gesetz auf den Weg gebracht, das bei den Städten und Gemeinden zu weiteren Mindereinnahmen führen wird. In deren Haushalten klaffen bereits erhebliche Lücken.

Vorschusslorbeeren: Insofern ist der Applaus für Merz auch mit einer Erwartung verbunden: Die Vertreterinnen und Vertreter der Städte und Gemeinden wollen, dass ihnen Bundes- und Landespolitiker auf Augenhöhe begegnen. Und natürlich auch, dass ihre Einnahmeausfälle kompensiert werden. Wiebke Şahin-Connolly, Bürgermeisterin der Stadt Zossen, teilte SZ Dossier mit: Ein Investitions-Booster für Unternehmen, wie ihn Klingbeil plane, sei gut, es brauche aber auch ein Zukunftsversprechen für die Städte, „einen verbindlichen Plan, wie der Bund die Kommunen bei Einnahmeverlusten unterstützt – nicht irgendwann, sondern bevor Entscheidungen getroffen werden, die unsere Handlungsfähigkeit dauerhaft beschneiden.“

Merz strecke die Hand aus: Den Kommunalpolitikern und den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten, die er am Mittwochabend zu Besuch habe, bot Merz an, „dass wir eine neue vielleicht auch bessere Form der Zusammenarbeit mit den Städten und Gemeinden, mit den Landkreisen finden“. Unter anderem kündigte er an, dass die Fördermittel des Bundes „wesentlich bürokratieärmer zugewiesen werden“. Das geschehe auch in dem Wissen, die Menschen vor Ort könnten besser entscheiden, welche Projekte gefördert werden sollten. Gleichzeitig müsse aber auch geprüft werden, in welchem Umfang noch Fördermittel zur Verfügung gestellt werden könnten, sagte Merz. Außerdem kündigte er eine „umfassende Aufgabenprüfung" an, etwa im Sozialrecht.

Die Gefahr durch Cyberkriminelle bleibt hoch: In der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) wurden in Deutschland 131 391 Fälle für das Jahr 2024 registriert. Weitere 201 877 Straftaten wurden aus dem Ausland oder einem unbekannten Ort aus begangen. Das geht aus dem Bundeslagebild Cybercrime 2024 hervor, das Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA) Holger Münch gestern vorstellten. Die wichtigen Punkte hat Miriam Dahlinger von unserem Dossier Digitalwende herausgearbeitet:

Geopolitische Konfliktlage: Laut Bericht nehmen sogenannte Distributed-Denial-of-Service-Angriffe auf Deutschland durch sogenannte Hacktivisten zu. Dabei handelt es sich um einen Cyberangriff, bei dem mehrere Computersysteme eine Website oder einen Server überlasten. Die Angreifer lassen sich laut Bericht in zwei Lager einordnen: ein prorussisches und ein antiisraelisches. Die Angriffe richteten sich demnach primär gegen kritische Infrastrukturen und politische Institutionen.

Ransomware bleibt prägende Bedrohung: „Jeden Tag werden der Polizei in Deutschland zwei bis drei schwere Ransomware-Angriffe angezeigt“, teilte Münch mit. Mit verheerenden Folgen: „Sie können Unternehmen in ihrer Existenz bedrohen, die öffentliche Verwaltung lähmen oder auch Kunden von Verkehrsbetrieben betreffen.“ Im Jahr 2024 haben laut Bericht bundesweit 950 Unternehmen und Institutionen Ransomware-Fälle bei der Polizei angezeigt.

Und jetzt? Innenminister Dobrindt kündigte Maßnahmen an: „Wir rüsten massiv auf: rechtlich, technisch und organisatorisch.“ Wie die dpa berichtete, gehe es dabei um mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden sowie höhere Sicherheitsstandards in Staat und der Verwaltung. Bereits existierende Werkzeuge, über die das Bundeskriminalamt (BKA) schon verfüge, sollten mit Künstlicher Intelligenz (KI) weiterentwickelt werden.

Dass sie die jungen Leute nicht wirklich von sich überzeugen können, bekamen Union, SPD, Grüne und FDP zuletzt im Februar vor Augen geführt. Bei der Bundestagswahl gab ein Viertel der 18- bis 24-Jährigen ihre Stimme der Linken, gut ein Fünftel stimmte für die AfD. Das zeigen Daten von Infratest dimap.

Warum junge Menschen bei der vergangenen Wahl erstmalig die AfD gewählt haben, haben Fachleute des Thinktanks Rechtsextremismus, Campact und des Progressiven Zentrums untersucht. Ihre Studie wurde am Montag veröffentlicht.

Die große Frage ist nun, was das für die kommenden Wahlen bedeutet. Und ob die anderen Parteien, die jungen Leute noch erreichen können.

Interessant ist zunächst aber, wie die Experten vorgegangen sind. Es handelt sich bei der Studie nämlich nicht um eine quantitative Umfrage. Stattdessen setzte das Team um Autorin Paulina Fröhlich, stellvertretende Geschäftsführerin des Progressiven Zentrums, auf Fokusgruppeninterviews. Das erschien ihr bei dieser Frage am sinnvollsten, sagt Fröhlich. „Weil es darum ging, ein wirklich tiefgreifendes Verständnis davon zu erlangen, was diese jüngeren Menschen umtreibt – und nicht Ja-Nein-Antworten.“

Die Agentur für Wahl- und Meinungsforschung pollytix hat daher 26 Menschen im Alter zwischen 18 und 30 Jahren in vier Gruppen befragt – alle haben bei der vergangenen Bundestagswahl zum ersten Mal die AfD gewählt, davor hätten sie laut der Studie gar nicht oder eine andere Partei gewählt. Personen aus Ostdeutschland waren dabei bewusst überrepräsentiert, um dem dortigen AfD-Wähleranteil Rechnung zu tragen, heißt es in der Studie.

Die Interviews fanden am 11. und 12. März dieses Jahres statt. Also noch bevor der Verfassungsschutz die gesamte AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft hat. Nach einem Eilantrag der Partei hat der Verfassungsschutz die Einstufung vorerst ausgesetzt. Die Jungwähler wüssten aber um die faschistoiden Aussagen und extremistischen Tendenzen der AfD, sie scheinen ihnen unangenehm zu sein, schreibt Autorin Fröhlich. Daher relativierten sie diese – als singuläres Problem oder als hinzunehmendes Übel gegenüber anderen Vorteilen. Weil sie Angst hätten um ihr eigenes Image, wünschten sich die Befragten teilweise, die Partei würde gemäßigter auftreten. Positiv wahrnehmen würden sie die lokale Präsenz der AfD, auch deswegen fänden sie, die Partei sei aktiver und näher dran an den Bürgerinnen und Bürger als die anderen.

In den Interviews trafen die Forscher auf eine Gruppe von Menschen, die ein tiefer Pessimismus verbindet, die nichts nennen können, „was derzeit gut liefe im Land“. Vielmehr sei der Zustand der Bundesrepublik ihrer Ansicht nach „durch und durch negativ“. Als negativer Wendepunkt „in Bezug auf Sicherheit, finanzielle Stabilität und ein allgemeines Sicherheitsgefühl“ sei häufig die Corona-Pandemie genannt worden.

Der Lebensentwurf der jungen Menschen sei zumeist „klassich-konservativ“, heißt es in der Studie. Ihre Idee von einer Gesellschaft baue auf dem Leistungsprinzip auf, sagt Autorin Fröhlich, auf der Vorstellung: „Wenn man arbeitet und Steuern zahlt, dann ist man auch ein wertstiftender Teil der Gesellschaft.“

Das mit Abstand wichtigste Thema für die Befragten ist laut der Untersuchung aber das Thema Migration, hier ist die Gruppe deutlich restriktiver eingestellt, „insbesondere in Bezug auf Zuwanderung und Integration“.

Für Union und SPD ist die Lage verzwickt: Die jungen Menschen betrachten sie in zentralen Themen wie Migration, dem sozialen Aufstieg, Rente und Sicherheit als „Versprechensbrecher“. Hinzu kommt: Wählerinnen und Wähler der AfD gelten als besonders gefestigt und können sich seltener als Wählerinnen und Wähler anderer Partei vorstellen, die Konkurrenz zu wählen.

Was bedeuten die Ergebnisse also für die kommenden Wahlen? Wie lässt sich die Gruppe junger AfD-Anhänger noch von anderen Parteien erreichen? Paulina Fröhlich weist in diesem Zusammenhang auf die hohe Volatilität in dieser Altersgruppe hin, junge Menschen entschieden sich eben gerne noch einmal um, sagt sie.

Entscheidend seien also die kommenden Jahre. Und da wiederum komme es darauf an, dass sich diese Altersgruppe mit ihren Bedürfnissen und Themen gesehen fühle, sagt Fröhlich. „Im Zentrum steht dabei das Gefühl der Unsicherheit.“ Der AfD gelinge es, Sicherheit als migrationspolitisches Thema zu framen – „egal, worum es geht“. Selbst in Fragen von Wohnraum und Gesundheit konstruiere die AfD aus dem Migrationsthema eine Bedrohung.

Die demokratischen Parteien, sagt Fröhlich, müssten also deutlich machen, „dass sie auch ein sicherheitspolitisches Angebot haben, das sich aber von Migrationsfragen abhebt“. Von einem positiven Zukunftsentwurf ist in der Studie die Rede, „der dem aktuellen Pessimismus entgegenwirkt“. Über Migration zu sprechen, sei dabei nicht per se falsch, die Frage sei eben, wie man es tue, sagt Fröhlich. „Eine Politik, die Versprechen macht, die sich innerhalb des demokratischen Spektrums bewegen und diese dann auch einlöst, das würde den jungen Menschen imponieren“, sagt sie.

Und noch etwas ist ihr aufgefallen: „Wir haben da eine Gruppe angetroffen, die in Teilen sehr progressive Meinungen hat – gerade bei Themen wie Frauenrechten, Abtreibung, Energiepolitik oder erneuerbare Wirtschaft“, sagt Fröhlich. „Das war für die alles völlig normal.“ Das sei also auch ein Ansatzpunkt.

Neues zu den Ausschussvorsitzen: Die stellvertretenden Vorsitze der Bundestagsausschüsse sollen voraussichtlich am Freitag gezogen werden. Das kündigte Unions-PGF Steffen Bilger gestern vor Journalistinnen und Journalisten an. In der nächsten Sitzungswoche könnten dann die stellvertretenden Vorsitzenden gewählt werden. Laut Bilger habe es bereits einen Ziehungstermin gegeben. Doch es gab unterschiedliche Auffassungen dazu, ob eine Fraktion, die zuvor den Vorsitz eines Ausschusses gezogen hat, auch dessen stellvertretenden Vorsitz vorschlagen darf.

Die Vorgeschichte: Gezogen werden müssen die Stellvertreterinnen und Stellvertreter ohnehin. Besonders relevant ist der Termin diesmal, weil die Kandidatinnen und Kandidaten in den Ausschüssen nicht gewählt wurden, die von der AfD gezogen wurden (mehr dazu hier und hier). In diesen sechs Ausschüssen bekommen die Stellvertreter eine besondere Stellung, da sie die Gremien de facto führen. Bis sie gewählt sind, übernehmen die jeweils dienstältesten Abgeordneten die Sitzungsleitung.

Kurze Aussprache: Gängige Praxis war bislang, dass Fraktionen, die den Vorsitz gezogen haben, nicht auch den stellvertretenden Vorsitz ziehen können. Der Geschäftsordnungsausschuss hatte diese Praxis am Montag auf Prüfbitte der Union als Auslegungsentscheidung bestätigt. Im Plenum wird morgen nach einer kurzen Aussprache über die Entscheidung abgestimmt.

Die deutsche Wirtschaft steckt im Schneckentempo fest: Hohe Energiekosten, Trumps Zölle und fehlende Investitionen sorgen dafür, dass Prognosen der OECD zufolge Deutschland mit gerade einmal 0,4 Prozent Wirtschaftswachstum fast das Schlusslicht in Europa ist. Nur die Volkswirtschaften von Norwegen und Österreich wachsen demnach noch langsamer.

Abhängig vom Export: Die von den USA entfachten Handelskonflikte belasten die Weltwirtschaft insgesamt, sagt OECD-Chefökonom Álvaro Pereira. „Die schwächeren Wirtschaftsaussichten werden fast ausnahmslos in der ganzen Welt zu spüren sein.“ Stockt der Welthandel, sind Exportnationen wie Deutschland besonders betroffen. Rund zehn Prozent der ausgeführten Güter gehen allein in die Vereinigten Staaten, berichtet Felix Lee von unserem Dossier Geoökonomie.

Doch es gibt Licht am Ende des Tunnels: Während die Unsicherheit durch Handelskonflikte Unternehmen von Investitionen abhält, steigt die Konsumlaune unter Verbrauchern. Flankiert wird der private Konsum durch höhere staatliche Ausgaben, vor allem wegen der neuen Schuldenregeln.

Neue Pflegebeauftragte: Die CSU-Abgeordnete Katrin Staffler ist von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zur neuen Pflegebeauftragten der Bundesregierung ernannt worden. Staffler ist studierte Biochemikerin und sitzt seit 2017 im Bundestag. Sie löst in ihrer neuen Funktion die Sozialdemokratin Claudia Moll ab.

Sie sieht große Herausforderungen in ihrem Bereich: „Die Pflegeversicherung steht am Scheideweg. Ein ‚Weiter so‘ kann es nicht geben“, sagte Staffler gestern nach der Übergabe ihrer Ernennungsurkunde. Sie erlebe die deutsche Pflegeversicherung „als eine großartige Errungenschaft“, die aber an vielen Stellen „nicht mehr zeitgemäß, zu kompliziert und oft auch ineffizient“ sei.

Wenn man wie ich den deutschesten aller Nachnamen hat, kann man sich höchstens vorstellen, wie schwer die Wohnungssuche mit einem vermeintlich arabisch oder asiatisch klingenden Namen sein muss. Doch für viele Menschen in Deutschland sind diskriminierende Erfahrungen wegen ihrer Herkunft, ihres Geschlechts oder einer Beeinträchtigung längst Alltag.

Im vergangenen Jahr haben sich deshalb so viele Menschen wie nie zuvor an die Antidiskriminierungsstelle des Bundes gewandt. Mit 11 405 Fällen sei das die höchste Zahl, die die Stelle je erreicht habe, sagte die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ferda Ataman, gestern bei der Vorstellung ihres Jahresberichts. Das entspricht einer Verdopplung der Fälle seit 2019.

Dabei führt der Rassismus die Statistik mit 43 Prozent der gemeldeten Fälle weiterhin an. Danach folgen im Jahresbericht Benachteiligungen aufgrund von Behinderung (27 Prozent) und Geschlecht (24 Prozent). Besonders betroffen sind Frauen: Die Zahl der Fälle hat sich Ataman zufolge in den vergangenen fünf Jahren verdoppelt.