Die Ausschüsse wählen ihre Vorsitzenden

Wenn sich heute die Ausschüsse des Bundestages konstituieren, werden auch ihre Vorsitzenden gewählt. Das Zugriffsrecht auf diese Posten in den 24 Ausschüssen steht allen Fraktionen eigentlich nach einer mathematischen Formel zu. Vergangene Woche haben sie die jeweiligen Ausschüsse gezogen, nachdem der Bundestag ihre Einsetzung beschlossen hatte. Die AfD hat das Vorschlagsrecht für die Ausschüsse Haushalt, Finanzen, Innen, Recht, Arbeit und Soziales sowie den Petitionsausschuss. Die anderen Fraktionen wollen die AfD-Abgeordneten aber nicht wählen.

Sechs Ausschüsse im Fokus: Früher war es so, dass die Vorsitze im Konsensverfahren bestimmt wurden (mehr dazu hier). Seit der vergangenen Legislaturperiode bestehen die anderen Fraktionen aber in Ausschüssen mit AfD-Vorsitz auf Wahlen. Zuletzt fielen alle Kandidatinnen und Kandidaten durch. Das wird sich diesmal aller Voraussicht nach wiederholen, da Union, SPD, Grüne und Linke bereits angekündigt haben, die AfD-Vorschläge nicht zu unterstützen. Die Union begründet das unter anderem mit dem neuen Gutachten des Verfassungsschutzes.

Keine Eile: Wie Unions-PGF Steffen Bilger gestern vor Journalistinnen und Journalisten betonte, gebe es ein Verfahren, wie es dann weitergehe. Es sei so, dass „der jeweils dienstälteste Abgeordnete dann die Sitzungsleitung übernimmt und damit ist erstmal gewährleistet, dass sich die Ausschüsse dann nicht nur konstituieren können, sondern dass sie auch ihre Arbeit aufnehmen können und im weiteren Verlauf muss man sich nochmal Gedanken drüber machen“, sagte er. Bislang habe man immer gewährleisten können, dass die Sitzungen regulär stattfinden können. Es gebe dann bald ein neues Ziehverfahren, das jedoch noch nicht terminiert sei.

Next steps: Denkbar wäre nach Informationen von SZ Dossier die Sitzung des Ältestenrats am Donnerstag. In dem Fall könnten die stellvertretenden Vorsitzenden in der kommenden Sitzungswoche gewählt werden. Wie Bilger ausführte, sei es gängige Praxis, dass Fraktionen, die den Vorsitz gezogen haben, nicht den stellvertretenden Vorsitz ziehen können. „Gängige Praxis allein überzeugt jetzt vielleicht noch nicht jeden“, warnte Bilger. Dazu gebe es Gespräche mit der SPD. Solange diese Frage nicht geklärt sei, werde der jeweils dienstälteste Abgeordnete die Aufgabe übernehmen, sagte Bilger. Da sei kein AfD-Abgeordneter dabei.

Vorbereitungen laufen: Johannes Fechner, seit gestern Sprecher der SPD-Arbeitsgruppe Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung, sagte SZ Dossier dazu, dass derzeit geprüft werde, wie eine Änderung des Abgeordnetengesetzes aussehen könnte. Union und SPD wollen so die Kompetenzen der stellvertretenden Ausschussvorsitzenden ausweiten, für den Fall, dass ein Ausschussvorsitz nicht besetzt ist. Laut Fechner wolle man aber zunächst abwarten, wie die Stellvertreterwahlen ausgehen.

Nachtrag: Die Fraktion der Linkspartei hat Caren Lay als Kandidatin für den Vorsitz im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen und Lorenz Gösta Beutin für den Vorsitz im Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit nominiert. Für die SPD sollen neben Lauterbach und Esken, über die wir bereits berichtet haben, Tanja Machalet (Gesundheit), Aydan Özoğuz (Sport und Ehrenamt) und Macit Karaahmetoğlu (Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung) die Vorsitze übernehmen.

Die Zahl politisch motivierter Straftaten hat einen neuen Höchststand erreicht. Als Grund nennt eine Statistik von Bundesinnenministerium und Bundeskriminalamt unterem den Nahost-Konflikt. Laut der Erhebung ist die Zahl der Fälle im Jahr 2024 im Vergleich zum Vorjahr um 40 Prozent (84 000 Fälle) gestiegen. Etwas mehr als die Hälfte der Taten mit politischem Hintergrund (fast 42 800) ordneten die Sicherheitsbehörden dem Bereich „rechts motiviert“ zu.

Doppelt so viele Fälle: Der Nahost-Konflikt hat auch ein neues Niveau bei den antisemitischen Vorfällen zur Folge. Auch die Zahl antisemitischer Straftaten stieg deutlich, um knapp 21 Prozent auf rund 6 200 (Vorjahr: 5 200). Allein in der Hauptstadt zählt die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus in Berlin (Rias Berlin), die ebenfalls gestern vorgestellt wurde, 2521 Fälle im vergangenen Jahr (2023: 1 270). Die antisemitische Gewalt sei in der Hauptstadt wieder angestiegen, die Vorfälle hätten sich fast verdoppelt und auf einem hohen Niveau verstetigt.

Unsichtbare Zahlen: Sigmount Königsberg, Antisemitismusbeauftragter der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, rechnet jedoch mit einer fast doppelt so hohen Zahl. Man müsse von einer hohen Dunkelziffer ausgehen, da nicht jeder Vorfall und jede Tat den entsprechenden Stellen gemeldet oder bei der Polizei angezeigt werde. „Die Räume, in denen sich Jüdinnen und Juden in dieser Stadt frei bewegen können, werden kleiner“, sagte Königsberg am Dienstag.

Tatort Schule: Besonders viele Fälle verzeichnet Rias Berlin an Bildungseinrichtungen wie Schulen und Hochschulen. 44 Fälle Übergriffe alleine an Schulen sind bekannt; in sieben Fällen wurden jüdische Kinder und Jugendliche von Mitschülerinnen und Mitschülern körperlich angegriffen. Der Umgang der Schulen mit solchen Vorfällen lässt laut Rias Berlin zu wünschen übrig: „In vielen Fällen scheinen Lehrkräfte überfordert oder handlungsunsicher“, sagte Julia Kopp, Projektleiterin bei Rias Berlin.

Fehlende Solidarität: Sie kritisierte auch einen generellen Mangel an Solidarität und Sympathielosigkeit nicht betroffener Menschen. Deutlicher formulierte es Königsberg: „Es muss ein Ruck durch die Gesellschaft gehen.“ Es könne nicht sein, dass Judenhass sozial legitimiert wird, indem er hingenommen wird.

Heute soll Henning Otte, CDU-Abgeordneter und Reserveoffizier der Panzertruppe, zum neuen Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages gewählt werden. Sein Job wird sein, in den kommenden fünf Jahren das Parlament bei der Kontrolle der Bundeswehr zu unterstützen. Gleichzeitig soll er Missstände in der Truppe benennen und darüber wachen, ob die Grundrechte der Soldatinnen und Soldaten eingehalten werden – die sich jederzeit direkt an ihn wenden können. Otte wird damit gewissermaßen zum Anwalt der Truppe.

Das Grundgesetz sichert ihm weitgehende Rechte zu. So darf er jederzeit Truppenteile besuchen, Akteneinsicht verlangen und sich vom Verteidigungsminister Auskunft geben lassen. Otte, in der vergangenen Legislaturperiode stellvertretender Vorsitzender des Verteidigungsausschusses, benötigt für seine Wahl eine Kanzlermehrheit. Im Falle seiner Wahl muss er sein Bundestagsmandat abgeben, das Amt des Wehrbeauftragten ist unabhängig. Nachrücken soll der Hochschulprofessor Reza Asghari.

Rückblick auf Högls Amtszeit: Vor Ottes Wahl wird heute noch die bisherige Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD) ihren letzten Jahresbericht vorlegen – eine der zentralen Aufgaben des Amts. Im politischen Bericht der Planungsgruppe für die gestrige SPD-Fraktionssitzung heißt es unter anderem, die angespannte Personallage der Bundeswehr sei erneut Schwerpunkt des Jahresberichts. „Genügend und vollständig einsatzbereites Personal ist der Schlüssel zur Verteidigungsfähigkeit“, heißt es darin. Jedoch ist man dem Ziel, bis 2031 eine Personalstärke von 203 000 Soldatinnen und Soldaten zu erreichen, nicht nähergekommen.

Material und Infrastruktur: Stattdessen sind es Ende des vergangenen Jahres laut des Papiers 181 174 aktive Streitkräfte gewesen. Auch die vollständige Gleichstellung der Geschlechter sei in der Bundeswehr noch längst nicht erreicht – vielmehr „sehen sich Soldatinnen weiterhin Vorurteilen, Diskriminierung und leider zuweilen sexueller Belästigung ausgesetzt“. Entscheidende Themen bleiben Materialmangel und Modernisierung der Infrastruktur, bei denen es durch das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen Bewegung gebe.

Högl zieht in dem Papier auch Bilanz. „Aus einer Verteidigungsarmee wurde eine Einsatzarmee und wird nun wieder eine Verteidigungsarmee“, lautet das Fazit. Neben der „Zeitenwende“ bewertet sie auch das Ende der Auslandseinsätze in Afghanistan und Mali als Einschnitt. Ihre Bilanz zu diesen Einsätzen ist laut des Berichts „ernüchternd bis erschreckend“.

Der Koalitionsvertrag der Bundesregierung betont gleich zu Beginn des entsprechenden Kapitels, dass „jeder weiterhin selbst entscheiden kann, wie er bei Geschäften des Alltags bezahlt“. Diese auf den ersten Blick unnötige Zusicherung ist auch der Verbreitung falscher Informationen geschuldet, wonach Bargeldzahlungen durch die Einführung des digitalen Euro abgeschafft werden sollen.

Doch Cash werde es weiter geben, beteuern Union und SPD, nur mehr Wahlfreiheit werde geschaffen. Das Thema hat politische Sprengkraft, zumal Deutsche im EU-Vergleich traditionell immer noch besonders gern bar zahlen.

„Wir unterstützen einen digitalen Euro, der sowohl im Groß- als auch im Einzelhandel einen echten Mehrwert liefert sowie das Bargeld ergänzt, die Privatsphäre der Verbraucherinnen und Verbraucher schützt, kostenfrei für Verbraucherinnen und Verbraucher nutzbar ist und die Finanzstabilität nicht beeinträchtigt“, heißt es im Koalitionsvertrag. Die Regierung steht also hinter dem Projekt, worüber man sich bei der Europäischen Zentralbank (EZB) freut – und auch bei der Bundesbank.

„Mit dem digitalen Euro könnten europäische Finanzmarktakteure, dazu gehören auch Fintechs und Nichtbanken, Marktanteile im Zahlungsverkehr für sich gewinnen“, sagte Burkhard Balz, Vorstandsmitglied der Bundesbank, SZ Dossier. Solche Anbieter könnten zum Beispiel den digitalen Euro „in ihre innovativen Bezahllösungen integrieren und dadurch von einer paneuropäischen Reichweite profitieren“. So würde Start-ups und kleineren Anbietern ermöglicht, wettbewerbsfähig zu bleiben, da sie zukünftig auf die so bereitgestellte Infrastruktur zurückgreifen könnten, anstatt sie selbst entwickeln zu müssen, sagte er.

Ein weiterer erwünschter Effekt, der erwartet werden kann, sei ein allgemeiner Anstieg der Anzahl digitaler Zahlungen in Europa, sagte Balz auch. Der digitale Euro solle ein attraktives Zahlungsmittel auch für kleine Händler wie Kioske und Restaurants werden, deren Kosten sinken würden, während die Bereitschaft steige, digitale Zahlungen zu akzeptieren. Tatsächlich hat die Bundesregierung auch in den Koalitionsvertrag geschrieben, dass schrittweise immer „mindestens eine digitale Zahlungsoption“ angeboten werden soll.

Auch spielen geopolitische Entwicklungen eine Rolle, die von der zweiten Amtszeit Donald Trumps als US-Präsident beeinflusst werden. „Der zunehmende Trend zu digitalen Zahlungen hat zu einer wachsenden Abhängigkeit von außereuropäischen Kartensystemen und Big Techs, vor allem aus den USA, geführt“, sagte Balz. Durch die Einführung des digitalen Euro würde die Abhängigkeit von außereuropäischen Zahlungsdienstleistern für Online-Zahlungen und Peer-to-Peer-Transaktionen demnach „folglich deutlich verringert und damit die Autonomie Europas gestärkt“.

Der digitale Euro soll aber neben technologischer auch die Abhängigkeit vom US-Dollar als globaler Reservewährung verringern. „Die Bemühungen der Europäischen Zentralbank, eine digitale Zentralbankwährung einzuführen, sollten zum Teil als Versuch gesehen werden, effektiver mit dem Dollar zu konkurrieren“, schrieb etwa der US-Ökonom Kenneth Rogoff Anfang des Monats in einem Gastbeitrag für den Economist über den Niedergang der Dollardominanz.

Unmittelbar bevor steht die Einführung des digitalen Euro unterdessen nicht. EZB-Direktor Piero Cipollone rechnet mit einer europäischen Gesetzesgrundlage Anfang kommenden Jahres, wie Reuters berichtete. Dann werde es noch zwei bis drei Jahre dauern, bis die digitale Version der Gemeinschaftswährung eingeführt werden könne, sagte Cipollone vergangene Woche in Paris.

Er hoffe auf eine Lösung, die Resilienz, Autonomie und Effizienz des Zahlungsverkehrs im Euroraum stärkt, sagte Balz. In Sachen Nutzerakzeptanz werde indes eine der größten Herausforderungen darin bestehen, „die richtige Balance zwischen Benutzerfreundlichkeit und der Einhaltung regulatorischer Anforderungen zu finden“. Den Schutz der Nutzerdaten zu gewährleisten sei ebenso wichtig, wie die notwendigen Geldwäschebekämpfungs- und Anti-Terrorismus-Finanzierungvorschriften einzuhalten. Laurenz Gehrke

Diesen Text konnten Abonnentinnen und Abonnenten unseres Dossiers Digitalwende bereits am Dienstagmorgen lesen.

Kein Interesse an einer Waffenruhe: Das Telefonat zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin war aus deutscher und europäischer Sicht kein Erfolg. „Wladimir Putin spielt offenbar weiter auf Zeit“, sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gestern in Brüssel. Die andauernden russischen Angriffe gegen die Ukraine „sprechen da eine klare Sprache“.

Economy first: Während der US-Präsident unterdessen überlegt, sich ganz aus den Verhandlungen über eine Waffenruhe zurückzuziehen, läuft es in Sachen Handel aus Sicht von Trump mit Putin deutlich besser. „Russland hat enorme Chancen, massenhaft Arbeitsplätze und Wohlstand zu schaffen“, schrieb Trump auf Truth Social. Offenbar ist es Putin in dem Telefonat gelungen, Trump lukrative Geschäftsabschlüsse in Russland schmackhaft zu machen, schreibt Michael Radunski in unserem Dossier Geoökonomie.

Das durchkreuzt Europas Pläne: Die EU beschloss am Dienstag ihr 17. Sanktionspaket gegen Russland. Vor allem wollen die Europäer aber durch eine geschlossene Haltung des Westens mehr Druck auf Putin aufbauen – wohl wissend, dass es ohne die USA als politische, wirtschaftliche und militärische Weltmacht nicht geht.

Mutmaßliches religiöses Motiv in Bielefeld: Die Bundesanwaltschaft hat nach dem Angriff eines 35-jährigen Mannes auf mindestens vier Menschen vor einer Bar in Bielefeld die Ermittlungen übernommen. Sie geht von einer möglichen religiösen Motivation des mutmaßlichen Täters aus. Es bestehe der dringende Verdacht des versuchten Mordes und der gefährlichen Körperverletzung, teilte die Karlsruher Behörde mit.

Gefahr für die innere Sicherheit: Dem Tatverdächtigen wird zur Last gelegt, mit Messern gezielt auf Gäste eingestochen und dabei vier Menschen lebensgefährlich verletzt zu haben. Die Tat könne als Angriff auf die freiheitliche demokratische Grundordnung zu verstehen sein. „Damit ist sie geeignet, die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen“, hieß es von der Bundesanwaltschaft.

Das sind die Sprecher der SPD-Arbeitsgruppen: Johannes Fechner (Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung), Daniela Rump (Petitionen), Adis Ahmetovic (Außenpolitik), Sebastian Fiedler (Inneres), Bettina Lugk (Sport und Ehrenamt), Carmen Wegge (Recht), Frauke Heiligenstadt (Finanzen), Thorsten Rudolph (Haushalt), Sebastian Roloff (Wirtschaft), Nina Scheer (Energie), Franziska Kersten (Landwirtschaft) und Annika Klose (Arbeit und Soziales).

Außerdem: Falko Droßmann (Sicherheit und Verteidigung), Jasmina Hostert (Bildung und Familie), Christos Pantazis (Gesundheit), Isabel Cademartori (Verkehr), Jakob Blankenburg (Umwelt), Gabriela Heinrich (Menschenrechte), Oliver Kaczmarek (Forschung und Technologie), Sanae Abdi (Entwicklung), Stefan Zierke (Tourismus), Markus Töns (Europa), Martin Rabanus (Kultur und Medien), Johannes Schätzl (Digitales und Staatsmodernisierung), Hendrik Bollmann (Wohnen und Bauen).

Noch sind Größe und Besetzung des neuen Koalitionsausschusses nicht offiziell beschlossen, da wird klar – mit einer gleichberechtigten Besetzung des wichtigen Gremiums, das die Zusammenarbeit zwischen den Koalitionspartnern möglichst reibungslos organisieren soll, ist es im Jahr 2025 nicht weit her. Wenn im Ausschuss, wie unter anderem von SPD-Chef Lars Klingbeil gefordert, nur das absolute Top-Personal von Union und SPD präsent sein sollte, ergäbe sich daraus ein „heikles Gruppenbild mit Dame“, wie Henrike Roßbach und Georg Ismar in der SZ schreiben.

Die einzige Frau wäre bislang SPD-Co-Chefin Saskia Esken – und nach dem SPD-Parteitag Ende Juni ihre designierte Nachfolgerin Bärbel Bas. Aufseiten der SPD gingen zwar vier von sieben Ministerposten an Frauen. Aber mit Klingbeil und Matthias Miersch als Fraktionschef sind diese für den Koalitionsausschuss gesetzten Positionen männlich besetzt. Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen kritisierte den Zustand gegenüber der SZ scharf: „Parität ist kein Nice-to-have“, sagt die Vorsitzende Maria Noichl, es sei ein Demokratieversprechen.

Bei der CSU klingt das etwas anders. „Das wird natürlich gesehen und es wird auch diskutiert, weil wir uns natürlich auch mit der Frage beschäftigen: Welches Bild würde so etwas erzeugen?“, sagte Landesgruppenchef Alexander Hoffmann gestern vor Reporterinnen und Reportern. Es sei nicht so, dass jemand aktiv daran arbeite, möglichst wenig Frauen zu haben. Vielmehr sieht Hoffmann den Grund darin, dass der Frauenanteil in der Landesgruppe und Union ohnehin niedrig sei: „Da würden wir uns mehr wünschen, aber das ist natürlich generell und grundsätzlich auch mal ein basisdemokratischer Prozess.“ Schuld ist also die Basis.