Merz will industrielle KI aus der KI-Verordnung nehmen

Immer her mit den Änderungswünschen – das strahlte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gestern am ersten offiziellen Messetag in Hannover aus. Zum Thema effiziente Datennutzung im Mittelstand sagte er: „Wenn es dazu Änderungen der gesetzlichen Rahmenbedingungen bedarf, sei es der Datenschutzgrundverordnung, sei es anderer Regulierungen, dann sind wir offen dafür, dies zu tun.“

Am Vorabend kündigte Merz bei der Eröffnung der Messe an, dass er sich bei der EU-Kommission dafür einsetzen wolle, industrielle KI aus der europäischen KI-Regulierung herauszunehmen. Damit zeigen die Rufe der Industrie Wirkung: Unter anderem Gunther Kegel, Präsident des Verbands der Elektro- und Digitalindustrie (ZVEI), hatte genau das gefordert.