Ideensammlung zu Ende: Das digitale Omnibuspaket wird geschnürt

Heute endet die Frist für Stellungnahmen zum digitalen Omnibuspaket der Europäischen Kommission. Knapp einen Monat lang konnten Betroffene und Interessierte Vorschläge zur Vereinfachung und Harmonisierung der europäischen Digitalgesetzgebung einreichen. Der Zielkonflikt: Unnötige Bürokratie für Unternehmen und Verwaltung reduzieren, ohne die Zügel bei großen Tech-Konzernen zu locker zu lassen und die eigenen Ambitionen zu verlieren.

Zunächst will sich die EU-Kommission drei Bereiche genauer anschauen: das Datenrecht, einschließlich Vorschriften zu Cookies und anderen Tracking-Technologien; die Meldung von Cybersicherheitsvorfällen sowie die KI-Regulierung. Die Konsultation baut auf den Beteiligungsprozessen zur Data Union Strategy, dem Cybersecurity Act sowie zur Apply AI Strategy und dem AI Act auf.