Tiefgang
Digitales Gewaltschutzgesetz: Die fünf wichtigsten Punkte der Verbände
Lesedauer: 6 Min.
Das Bundesjustizministerium wertet derzeit die Stellungnahmen der Länder und Verbände zum Entwurf des Gesetzes gegen digitale Gewalt aus. Am Freitag endete die Frist. SZ Dossier hat einige Stellungnahmen analysiert.
Die fünf zentralen Punkte: Verbesserungen bei den Auskunftsrechten und den Accountsperren, Schutzlücken bei der Strafbarkeit, Kritik an der IP-Adressenspeicherung, die Einführung eines Verbandsklagerechts sowie eine bessere Verzahnung mit bestehender Regulierung.
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