Kupfer-Glas-Migration: Die Telkos fordern Klarheit

Das Bundesdigitalministerium (BMDS) nährt Hoffnungen auf einen Politikwechsel in der Telko-Branche. Diese Woche soll im Bundestag ein Gesetz behandelt werden, das den Netzausbau zum „überragenden öffentlichen Interesse“ erklärt – was etwa Umweltprüfungen beschleunigt. Der Entwurf liegt SZ Dossier vor. Das Bundeskabinett hat vergangene Woche Formulierungshilfen dafür verabschiedet.

Susanne Ding, Unterabteilungsleiterin digitale Infrastrukturen im Digitalministerium (formal noch im Verkehrsressort), kündigte gestern in Köln auf der führenden Breitbandmesse Angacom zudem an, dass in dieser Legislaturperiode noch eine zweite Anpassung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) kommen soll, die größer ausfällt. „Da werden wir uns nochmal andere Beschleunigungsschrauben anschauen.“ Sie nannte unter anderem Fristen bei Genehmigungsverfahren oder Wegerechte.